Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
sprechen heute aber über Lösungen und nicht über Ideologie. Wir sprechen über den Bauturbo – ein Instrument, das den Kommunen helfen wird, den Druck auf den Wohnungsmarkt zu mindern
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Gleichwohl: Der Bauturbo ist kein Zwang; er bleibt ein Werkzeug. Die Kommunen können den Turbo individuell und nach Bedarf einsetzen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Bauturbo kann natürlich nicht zünden, wenn er von anderer Seite wieder ausgebremst wird. Deshalb muss sich natürlich auch in anderen Rechtsbereichen etwas bewegen, zum Beispiel beim Verbandsklagerecht
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
wissen natürlich auch: Wir müssen Leerstände reaktivieren. Deshalb sind Bauturbo und Stadtsanierung zwei Seiten einer Medaille; denn das Stadtsanierungsprogramm sorgt dafür, dass bestehende Quartiere modernisiert und Ortskerne belebt werden. Daher ist die Verdopplung der Stadtsanierungsmittel bis 2029 ein wichtiges Signal. Tempo statt zaudern, Leben statt
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles zeigt: Wir haben einen abgestimmten Plan für Deutschland, und heute setzen wir mit dem Bauturbo einen wichtigen Schritt
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
davon überzeugt: Wir sind heute ein starker Partner der Kommunen. Wir packen an und reden nicht nur. Lassen Sie uns heute den Bauturbo zünden – nicht sachte, sondern kraftvoll
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
kommt die neue Regierung und möchte heute, wie schon die Vorgängerregierung – Stichworte „Bazooka“, „Doppelwumms“ und Ähnliches –, mit einem Klebstoffbegriff wie dem „Bauturbo“ Eindruck schinden und die Änderung des BauGBs zur Abstimmung bringen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Bauturbo soll die Bevölkerung dahin gehend täuschen, dass jetzt die Bagger rollen und mehr und vor allem günstiger gebaut wird. Aber, meine Damen und Herren, weit gefehlt
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Zeit für Veränderungen und bezahlbares Wohnen. Dafür stehen wir von der Alternative für Deutschland. Aber den Bauturbo, die Änderung des BauGB, lehnen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
können wir nicht wegdiskutieren. Häufig hören wir in diesen Tagen den Begriff „Technologieoffenheit“. Ich würde es beim Bauturbo als „Wohnraumoffenheit“ bzw. als „individuelle Freiheit“ bezeichnen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Nachnutzung von Fachwerkgebäuden und der Bekämpfung von Leerstand gewidmet hat, ist mir das Gesetz besonders wichtig; denn Nutzungsänderungen sind vom Bauturbo ebenfalls eingeschlossen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
etwas mit Bauen zu tun. Deswegen gibt es auch einen Zusammenhang zu anderen Gesetzen, die wir heute schon beschlossen haben, Stichwort „Bauturbo
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dieser Bundesregierung geschaffen wird, ist ja eher klimaschädlich. Ich denke an Punkte wie die Landwirtschaftspolitik oder auch die Baupolitik – den Bauturbo namentlich. Wie, denken Sie, können Sie diesen Schaden mit Geld, durch Fördern, ausgleichen
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Gasspeicherumlage, die Verfahrensbeschleunigungen nicht nur für den zivilen Bereich, sondern auch für die Bundeswehr, die Beschaffungsbeschleunigung, die Erhöhung der Pendlerpauschale, den Bauturbo und vieles mehr
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Konkret: Staatsmodernisierung. Diese Bundesregierung hat schon einige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die entbürokratisieren und Dinge einfacher machen: Änderungen beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Bauturbo, Beschleunigung der TK-Infrastruktur, Entlastung in der Landwirtschaft, Verfahrensbeschleunigung, Investitionsbooster. Das ist ein ganz wichtiger Anfang, und die Dinge müssen auch erst
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nicht brauchen, ist ein sogenannter Bauturbo zulasten des Natur- und Artenschutzes. Und was wir auch nicht brauchen, sind weitere Verzögerungen beim Klimageld. Wenn Sie – da stimme ich Ihnen zu – Klimaschutz sozial machen wollen – und das ist unbedingt notwendig –, dann müssen wir aber auch dafür sorgen
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Erstens. Dank der Bundesbauministerin Verena Hubertz diskutieren wir den Bauturbo augenblicklich im Parlament. Ich hoffe sehr, dass wir ihn in der nächsten Sitzungswoche hier verabschieden können. Denn das ist die Gewähr, dass wir die Mittel, die wir jetzt verstärkt in den sozialen Wohnungsbau stecken wollen
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Billion Euro entschieden und damit dem Land wieder Stabilität und Verlässlichkeit gegeben. Das von uns zum Start aufgesetzte Sofortprogramm ist nahezu umgesetzt: Bauturbo, Investitionsbooster, Verfahrensbeschleunigung, Unternehmensteuersenkung, die Senkung der Energiekosten zum 1. Januar, Pendlerpauschale, Agrardiesel, bis hin zu den notwendigen Veränderungen in der Migrationspolitik
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Verlängerung der Mietpreisbremse und dem Bauturbo packen wir die soziale Frage des Wohnens entschlossen
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bauen Bürokratie ab, wie beim Bauturbo, mit dem wir mehr Wohnraum schaffen. Und wir sorgen dafür, dass die Mittel auch schnell in die Umsetzung kommen, wie bei den 100 Milliarden, die wir Ländern und Kommunen zur Verfügung stellen. Das aktuelle Investitionsprogramm ist das größte