Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 17: ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonth…
Nach den Regelungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sind die Länder verpflichtet, ein ausreichendes Angebot sicherzustellen. In Baden-Württemberg werden diese Vorgaben nicht umgesetzt. Hier muss man sagen: Minister Lucha versagt auf ganzer Linie und glänzt damit, dass er sich aus der Verantwortung zieht
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 17: ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonth…
Gleichzeitig gilt: Es ist nicht Aufgabe des Bundes, die Versäumnisse der Bundesländer – eines schwachen grünen Gesundheitsministers in Baden-Württemberg – auszubügeln
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 17: ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonth…
Bundestag entschlossene Maßnahmen fordert, sollte im eigenen Land mit gutem Beispiel vorangehen. Herr Lucha könnte hier, wie es die SPD in Baden-Württemberg fordert, die Versorgung durch eine Anpassung im Landeskrankenhausplan deutlich verbessern
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 17: ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonth…
habe ich deutlich gemacht. Das gilt für Baden-Württemberg, das gilt für andere Länder auch
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transpa…
Landesebene betroffen, und natürlich sind auch Dinge betroffen, die in der Zuständigkeit der Landesgesetzgeber liegen. Jetzt haben wir Wahlkämpfer in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz; wir haben Zehntausende von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern. Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass hier jeder Sicherheit darüber bekommt
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
können nach einer vom Land in Auftrag gegebenen Studie bis zu 66 000 Arbeitsplätze allein in der Automobilbranche in Baden-Württemberg verloren gehen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
Für mich ist Energie nicht nur Theorie. Ich habe mein Berufsleben als Betriebsphysiker in baden-württembergischen Kernkraftwerken verbracht, habe Hand in Hand mit hochmotivierten und hochqualifizierten Betriebsmannschaften zusammengearbeitet. In Neckarwestheim II haben die Mitarbeiter bis April 2023 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
Hochtechnologie, die wir in Deutschland haben, Tag für Tag immer weiter zu zerstören. Angesichts der politischen Lage nicht nur in Baden-Württemberg ist das politisch unverzeihlich. Dekarbonisierung ohne Kernkraft ist Deindustrialisierung
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
Nicht nur am 8. März in Baden-Württemberg gilt deshalb: Jede Stimme für Grün, Schwarz, Rot ist eine Stimme für die weitere Zerstörung unserer Energieinfrastruktur und unserer deutschen Industrie. Schluss damit
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
dafür offen. Mehr Videoschutz an Bahnhöfen und der Einsatz von KI-Tools wären Vorschläge meiner Partei, die sich Ihr Spitzenkandidat in Baden-Württemberg unlängst zu eigen machte. Ich bin gespannt, ob Özdemir auf die Unterstützung von den Grünen im Bund bauen kann. Jeder
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
halbe Bundestagsfraktion der AfD ist daran beteiligt: Abgeordnete der AfD aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
angesichts schwacher Umfragewerte und bevorstehender Wahlen durchs Dorf jagen. Sie haben vor Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Muffensausen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Reihen. Das hat Schule gemacht: Inzwischen gibt es doch Fälle aus Nordrhein-Westfalen, aus Thüringen, aus Niedersachsen, aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Baden-Württemberg und Sachsen. Hier im Bundestag passiert es nicht mal mehr über Kreuz, also indem geguckt wird, ob Regeln umgangen werden können, sondern
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ehefrau des baden-württembergischen AfD-Spitzenkandidaten Frohnmaier arbeitet ein paar Büros weiter beim AfD-Abgeordneten Martel. Der Vater des sachsen-anhaltinischen AfD-Spitzenkandidaten Siegmund kassierte zeitweise 100 000 Euro Jahresgehalt beim AfD-Abgeordneten Korell
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
diese Praxis unabhängig von ihrer formaljuristischen Bewertung einmal an den eigenen Maßstäben der AfD bewerten. 2018 forderten die AfD-Landtagsfraktionen in Baden-Württemberg und in Niedersachsen ausdrücklich, die Beschäftigung von Verwandten anderer Abgeordneter zu verbieten
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 14: Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlas…
gegen ihre eigenen Steuerbescheide wehren – fehlerhafte Bewertungen, Änderungsbescheide, nachträgliche Korrekturen –; über 1,4 Millionen Einsprüche gab es allein in meiner Heimat Baden-Württemberg. Wenn der Bürger erst klagen muss, damit der Bescheid stimmt, dann funktioniert nicht der Bürger falsch, sondern das Gesetz
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 14: Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlas…
Modelle gibt. Ja, wir stehen zum Föderalismus. Ich habe es damals mit verhandelt, dass wir eine Länderöffnungsklausel haben. Es gibt in Baden-Württemberg ein Bodenrichtwertmodell. Es gibt in Hessen, Hamburg, Niedersachsen und Bayern das Flächenmodell. Es gibt das Bundesmodell, bei dem der Bundesfinanzhof übrigens mittlerweile
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 14: Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlas…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1,4 Millionen Einsprüche gegen die neue Grundsteuer allein in Baden-Württemberg, das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Steuerrechts. Ein Ehepaar aus Stuttgart muss 14-mal so viel Grundsteuer abführen wie bisher. In Freiburg klagt eine
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 14: Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlas…
Baden-Württemberg zum Beispiel bezahlen Sie dasselbe, egal ob auf Ihrem Grundstück eine Hundehütte steht oder ein Schloss
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immer interessant, welche Haltung man zu dieser Krankenhausreform hat. Der grüne Kollege in Baden-Württemberg kritisiert mich dafür, dass ich den Ländern zu wenig entgegenkomme und die Reform zu wenig auf das Planungsrecht der Länder eingehen würde. Sie sehen es jetzt anders