Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 15: Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werd…
will aber auch eines sagen: Wir können hier im Bund vieles regeln, wir müssen aber nicht alles regeln; denn für diese Sportstätten sind im Wesentlichen die Länder und die Kommunen verantwortlich. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen – da will ich Ihnen auch gar nicht widersprechen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 15: Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werd…
Regierungen vorher auch schon so gesehen –, dass man die Verantwortung nicht allein bei den Ländern und Kommunen abladen kann, sondern dass der Bund das ergänzen muss. Das haben wir in der Vergangenheit gemacht, meine Damen und Herren, und das werden wir auch in der Zukunft
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 15: Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werd…
Sport in Deutschland. – Wir finden eine große Unterstützung. Ich hatte heute Morgen ein sehr gutes Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes. Er sagt: Das geht genau in die richtige Richtung; 1 Milliarde Euro für den Sport
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 15: Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werd…
Bedarf an verschiedenen Begegnungsstätten in diesem Land stellen Sie nicht dar. Sie fordern 10 Prozent Beteiligung der Länder, 90 Prozent Beteiligung des Bundes. Da sage ich: Auch die Länder müssen ihren Aufgaben nachkommen, müssen Verantwortung übernehmen für die Sportstätten in diesem Land. Mit 10 Prozent
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 15: Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werd…
Denn vom Bund wird eine Sanierung von Sportstätten gefordert, doch die Sportstätten des Breitensports liegen in der Verantwortung der Kommunen und der Länder. Das ist keine leichtsinnig vorgetragene Ausrede, sondern das ist die Realität im Föderalismus und unserer Verfassung
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 15: Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werd…
Vereine in angemessener Form bei der Sanierung und Modernisierung der Sportstätten zu unterstützen. Dennoch – und das ist hier entscheidend – hält sich der Bund nicht einfach raus. Ganz im Gegenteil: Diese Bundesregierung handelt, und zwar zielgerichtet
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 14: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr…
Thema komplette Kostenfreiheit. Eine solche Beratung kann man sich wünschen, aber dann muss man die haushalterischen Voraussetzungen dafür schaffen, sowohl auf Bundes- als auch auf Länderseite
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
Solidarität: Mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, kurz: LuKIFG, stellen wir 100 Milliarden Euro bereit – 100 Milliarden Euro, für die der Bund Zins und Tilgung übernimmt. Das ist hier heute kein besserer Verwaltungsakt. Das ist ein beeindruckendes Signal der Solidarität mit Ländern und Kommunen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
sogenannte Zusätzlichkeit betrifft: Die ist schon beim Bund so kompliziert, dass Dennis Rohde sie in fast jeder Haushaltsausschusssitzung erklären muss. Und obwohl beispielsweise Sven-Christian Kindler sie damals selbst mitverhandelt hat, haben einige sie immer noch nicht verstanden
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
zweiten Gesetz, dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, kurz: LuKIFG, stellt der Bund den Ländern weitere 100 Milliarden Euro aus 100 Prozent Schulden zur Verfügung, die eigentlich für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur gedacht waren. Doch das mit der Zusätzlichkeit wird wohl nichts werden; denn
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
diesem Gesetz sämtliche Zähne zu ziehen, die dafür gesorgt hätten, dass das Geld auch wirklich der Infrastruktur zugutekommt. Vor allem hätte der Bund auch die Rückforderungsmöglichkeiten gegenüber den Ländern gehabt, die sich nicht an die Spielregeln der Grundgesetzänderung vom März gehalten hatten. Aber genau
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
geht um die Grundlagen unserer Demokratie. Ich will denen, die jetzt vorschlagen, den Kommunen könnte man ja jetzt Aufgaben wegnehmen, die der Bund übernehmen soll, sagen: Nein, das ist genau das Gegenteil einer Demokratieförderung. Damit legen wir die Axt an die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
Stunde der Wahrheit. Diese Bundesregierung kann das aber für sich nicht in Anspruch nehmen. Nach Ansicht des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats von Bund und Ländern schätzt die Bundesregierung die Entwicklung des deutschen Produktionspotenzials zu optimistisch ein. Gleichzeitig wird die zukünftige Staatsschuldenquote durch das Finanzministerium
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es nicht ums Ankündigen, heute geht es ums Machen. Der Bund liefert, und zwar in historischem Ausmaß: 100 Milliarden Euro für Infrastruktur in Ländern und Kommunen, für Schulen, für Kindergärten, für Straßen, für
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
Milliarden Euro gewünscht; denn 75 Prozent der Investitionen werden in unseren Kommunen erbracht. Deshalb sage ich ganz klar: Das Vertrauen, das der Bund den Ländern entgegenbringt, müssen die Länder jetzt auch an ihre Kommunen weitergeben. Der überwiegende Teil dieser 100 Milliarden Euro muss
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
Bund gibt den Ländern große Freiheit bei der Verteilung der Mittel und bei der Erbringung von Nachweisen. Diese Freiheit darf aber nicht auf Landesebene enden. Sie muss natürlich auch in den Rathäusern ankommen. Das Geld soll in kaputte Dächer und marode Klassenzimmer fließen und eben
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
bedanke mich bei allen Haushältern und bei allen, die an diesem Gesetz mitgewirkt haben. Heute liefern wir. Der Bund steht an der Seite der Kommunen – mutig, handlungsfähig, verlässlich
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
machen. Diese Investitionen, diese Linie, die wir heute beschließen, sind nicht nur eine finanzielle Unterstützung. Sie sind ein klares Bekenntnis des Bundes zu unseren Ländern und Kommunen, zu mehr Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
momentan nur schwer aus eigener Kraft zu finanzieren. Deshalb haben wir uns gemeinsam mit den Ländern entschieden, hier als Bund unter die Arme zu greifen. Denn eines ist klar: Diese Koalition aus CDU, CSU und SPD ist eng verwurzelt mit der kommunalpolitischen Familie
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 19: Selbstbestimmung sichern und Teilhabe stärken – Die Fortschritte des …
Krone auf. Natürlich: Wir alle wünschen uns, dass die Maßnahmen des BTHG auskömmlich finanziert werden. Richtig ist natürlich auch, dass sich der Bund im Sinne einer Veranlassungskonnexität an diesen Kosten zu beteiligen hat; denn das Finanzierungsdefizit im BTHG ist halt nun mal auch im besonderen