Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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dass sie, wenn es darauf ankommt, im Pflegefall gut versorgt sind, unabhängig von Einkommen, Alter und Wohnort. Deshalb erwarten wir, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe kein Stillhalteabkommen wird. Sie muss jetzt liefern und den Aufbruch hin zu einer solidarischen, modernen, gerechten
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Generationen, für die nächsten 10 oder 20 Jahre, müssen wir uns selbstverständlich aus dem Grund der Sicherheit – auch das ist in der Bund-Länder-AG diskutiert worden – den Pflegevorsorgefonds noch mal anschauen. Wir müssen auch über das Thema Kapitaldeckung sprechen. Aber selbstverständlich müssen
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Konkret bedeutet das: Wer Aufträge des Bundes ab einem bestimmten Schwellenwert ausführen möchte, muss für tarifliche Arbeitsbedingungen sorgen. Und hier geht es nicht nur ums Entgelt, sondern auch um Zulagen und, je nach Auftragsdauer, auch um den Mindestjahresurlaub, Urlaubs- und Weihnachtsgeld
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
hier im Deutschen Bundestag. Deshalb ist es auch längst überfällig, dass die Bundesregierung nun endlich ein Gesetz vorlegt, um öffentliche Aufträge des Bundes an die Zahlung von Tariflöhnen zu koppeln. Genau das haben wir als Linke hier in diesem Haus in den letzten 20 Jahren
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Euro greifen, in einzelnen Bereichen sogar erst ab 100 000 Euro. Allein dadurch dürfte mindestens ein Drittel der Aufträge des Bundes außen vor bleiben, wie die Antwort auf eine schriftliche Frage von mir gezeigt
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Auftragsvolumen überschritten, wodurch es laut dem aktuellen Entwurf zu zwei Tarifverträgen mit unterschiedlichen Löhnen kommen könnte. Sprich: Für den einen Auftrag des Bundes gibt es Lohn X, für den anderen Lohn Y. Dazu könnte das Unternehmen nicht tarifgebunden sein, zahlt also Lohn Z. Wie für
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Gestern haben wir über die Beschleunigung von Auftragsvergaben des Bundes geredet. Eine sinnvolle Idee! Eine Nacht durften die Firmen sich ein bisschen Hoffnung machen. Heute bekommen sie nun dieses Gesetz vorgelegt; sie bekommen es quasi vor den Latz geknallt. Es bewirkt genau das Gegenteil
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes dürfen tarifgebundene Unternehmen keinen Nachteil dadurch haben, dass sie bessere Löhne zahlen. Das schafft ein Level Playing Field und sorgt dafür, dass nicht niedrige Löhne, sondern Effizienz, gute Qualität, gute Mitarbeiter ausschlaggebend sind
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
klein machen; denn sonst stocken die Auftragsverfahren. Dann wird es unnötig teuer. Damit tun wir uns keinen Gefallen. Auch das Interesse des Bundes müssen wir an der Stelle berücksichtigen
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 8, TOP 37: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula…
dass Winfried Hermann sich für den Neubau der A8, den Albaufstieg, das Nadelöhr zwischen Stuttgart und München, eingesetzt hat und dass der Bund hierfür rund 1 Milliarde zur Verfügung stellen soll – für einen Neubau, keine Sanierung. Und das tun wir jetzt. Wir erfüllen ihm diesen
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 8, TOP 37: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula…
dass die mittelfristige Finanzplanung nicht mit dem Bedarfsplan Schiene mithalten kann. Diese Kritik blendet die Tatsache aus, dass die kurzfristige Priorität des Bundes darauf liegen muss, die maroden Strecken erst einmal wieder in einen betriebsfähigen Zustand zu versetzen. Es war und ist eine bewusste Entscheidung
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 8, TOP 37: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula…
werden aber auch an die Konzernstruktur der Deutschen Bahn herangehen. Die Deutsche Bahn hat seit Jahren ständig mehr Geld vom Bund bekommen; aber irgendwie hat das nicht geholfen. Damit das Geld der Steuerzahler auch wirklich effizient und zielgerichtet verbaut werden kann, muss der DB-Konzern
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 8, TOP 37: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula…
fordern eine Bahnreform, damit die Bahn effizienter wird und durch den Bund gut gesteuert werden kann
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Bund, also wir alle hier in Berlin, liefert die Rahmenbedingungen: weniger Bürokratie, klare Verfahren, Anleitung und Support. Die Länder schreiten mit voran. Die Kommunen entscheiden und setzen um: Potenziale hebeln, Verfahren wählen, Beschlüsse fassen. Und die Branche baut, mit Qualität, Innovation und – ganz wichtig – schneller
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
Meine Damen und Herren, die Zahlen zeigen es. Bis Ende August sind mit Förderung des Bundes lediglich 1 867 Menschen nach Syrien zurückgekehrt. Warum? Weil die meisten längst hier ihre Zukunft planen und weil Syrien vielerorts, entgegen der Erzählung der AfD, noch kein Paradies
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
auch nicht so, dass wir es dabei belassen, sondern es gibt diverse Freiwilligenprogramme: vom Bund, von den Ländern, auch von der europäischen Ebene, Frontex. Es wird darüber hinaus noch einiges passieren. Wir machen es konsequent, mit Augenmaß und vor allen Dingen auf rechtsstaatlicher Basis
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 12: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach eineinhalb Jahrzehnten der politischen Beratung zwischen Bund, Ländern und Fachverbänden kommen wir mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung der bundeseinheitlichen Pflegefachassistenz endlich auf die parlamentarische Zielgerade. Das ist ein echter Meilenstein
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 13: 35 Jahre Deutsche Einheit – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost w…
Leben selbst in die Hand zu nehmen. Statt die Souveränität der ostdeutschen Länder zu respektieren, will Die Linke, dass der Bund über die Köpfe hinweg entscheidet, was gut für sie ist. Ihr Antrag hilft nicht, er bevormundet, und er ist auch undemokratisch
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Diese Eisenbahnbrücke steht exemplarisch für öffentliche Bauprojekte in unserem Land. Wenn Bund, Land, Kommunen bauen, dann dauert es zu lange, dann ist es zu kompliziert und auch zu teuer. Der Investitionsstau ist groß bei Kasernen, Straßen, Schulen und Kitas. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur haben
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 15: Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werd…
sagen: Es reicht. Wir fordern ein massives Sanierungsprogramm: über 40 Milliarden Euro in den nächsten acht Jahren. 90 Prozent davon muss der Bund tragen, damit auch strukturschwache Regionen endlich wieder atmen können. Die Förderung muss einfach, schnell und unbürokratisch sein. Es kann doch nicht sein