Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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heute vorliegenden Gesetzentwurf wird die Gasspeicherumlage abgeschafft. Ab dem 1. Januar 2026 übernimmt der Bund die Kosten für die Speicherbewirtschaftung. Das ist konsequent, und es ist fair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Umlage bislang über ihre Gasrechnung getragen haben
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Übergangsregelung wird festgelegt: Der Bund gleicht das zum Jahresende bestehende Defizit auf dem Umlagekonto einmalig aus. Und ganz wichtig: Die Entlastung muss an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden. Gaslieferanten sind verpflichtet, in der Rechnung auszuweisen, ob sie die Entlastung vollständig oder nur teilweise weitergeben
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
auch noch versucht wurde, naturwissenschaftliche Fakten zu leugnen, kehren wir endlich zurück zum Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz, das eine Änderung zahlreicher Gesetze – über das Bundes-Immissionsschutzgesetz bis hin zu weiteren Gesetzen – vorantreibt
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setzen dabei auf gemeinsame Standards. Wir setzen auf mehr und bessere Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir setzen dabei auf frühe Sprachförderung. Es bedarf hier einer nationalen Kraftanstrengung, um das Aufstiegsversprechen tatsächlich für alle Kinder zu erfüllen. Das sage ich auch und gerade
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Beispiel das Land Brandenburg, sodass Beratungsstellen schließen müssen und Projekte auslaufen. Halten Sie es angesichts dieser Tatsachen für angemessen, dass der Bund sich frühestens 2027 an der Finanzierung der Gewalthilfesysteme beteiligen will
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Meilenstein. Wir werden in diesem Land erstmals einen Sicherstellungsanspruch, dann einen Rechtsanspruch auf Beratung und auf Schutz in ganz Deutschland bekommen. Der Bund wird dieses Vorhaben in der Zeit zwischen 2027 und 2036 mit insgesamt 2,6 Milliarden Euro unterstützen. Das ist ein riesiger Fortschritt
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dass Länder und Kommunen in der Lage sein werden, diese Finanzierungslücke auszugleichen? Und ist es in der Folge angemessen, dass sich der Bund hier der Verantwortung entzieht
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deutlich gelockert worden. Dadurch entstehen für die Länder zusätzliche Finanzspielräume zwischen 14 und 15 Milliarden Euro. Man muss sich – so wie der Bund auch – auf Prioritäten konzentrieren. Und wie gesagt: Ich erwarte, dass die Länder hier auch entsprechende Investitionen tätigen. Wir steigen dort
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mindestens 2026 Mittel benötigen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass das ZenDiS bis 2026 – aber ehrlich gesagt auch darüber hinaus – entsprechende Mittel vom Bund erhalten wird
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Frage beschäftigen, wie wir die Versorgung von Kindern und Jugendlichen, auch der geflüchteten Jugendlichen, in Deutschland verbessern können. Dazu müssen Bund, Länder und Kommunen und auch die Ressorts zusammenarbeiten und besser werden
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fügen sich diese Vorhaben in die Modernisierungsagenda des Bundes
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wird, finde ich, sehr gute Arbeit geleistet. Was mich besonders freut, ist, dass auch die Messlatte der föderalen Agenda auf der Modernisierungsagenda Bund aufsetzt. Das heißt, Anfang Dezember können wir auch auf föderaler Seite eine ganze Menge erwarten
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wissen, dass ich mich in meinem Bundesland leidenschaftlich für mehr Personal eingesetzt habe. Aber das ist nun wirklich nicht Aufgabe des Bundes, sondern es ist Aufgabe der Länder, für die angemessene Personalausstattung Sorge zu tragen
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Insofern, glaube ich, wird hier seitens des Bundes ausreichend gearbeitet
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nicht hinnehmbar, und zwar ganz egal, von wem sie ausgeübt wird. Ich habe mich als Schulministerin – da war ich nämlich zuständig; im Bund bin ich nicht zuständig – immer für eine Nulltoleranzpolitik ausgesprochen. Die Schule bleibt ein pädagogischer Ort. Das heißt, Konflikte müssen so ausgetragen werden
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schönreden. Sie sind unterschiedlich in den Ländern, auch unterschiedlich besorgniserregend; aber sie sind so nicht hinnehmbar. Wir müssen, und zwar Länder und Bund gemeinsam – dazu habe ich ausdrücklich den Ländern meine Hand ausgestreckt –, jetzt eine Trendwende schaffen
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haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir – Bund, Länder und Kommunen – gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Bildungsziele zu verbessern. Welche Priorität hat das für
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Schwerpunkt meiner Arbeit in den letzten Monaten tatsächlich auch davon geprägt gewesen. Wir schaffen das nur gemeinsam, und zwar nicht nur als Bund, Länder und Kommunen, sondern nur dann, wenn wir auch ressortübergreifend zusammenarbeiten
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
haben den demokratischen Fraktionen hier im Haus dazu auch ein Gesprächsangebot gemacht. Wir wollen, dass Bund und Länder entsprechendes Material der Nachrichtendienste zusammentragen, um die Verfassungswidrigkeit der AfD auf allen Ebenen nachzuweisen. Die SPD findet das richtig. Sie von der Union haben sich da noch
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 5: Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusa…
Für mehr Sicherheit braucht es ein verschärftes Sprengstoffrecht, das den Zugang zu gefährlichen Stoffen erschwert, Zuverlässigkeitsprüfungen und mehr Kontrollen, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Wir brauchen, ganz klar, auch ein stärkeres Tun gegen die Organisierte Kriminalität und auch – nicht zu vergessen – eine Verschärfung des Waffengesetzes