Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
Klar ist: Der Bund steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Für die SPD gilt jedoch auch: Ein pauschales Kürzen per Rotstift wäre der falsche Weg. Solange bezahlbarer Wohnraum vielerorts knapp bleibt, brauchen Menschen diese Unterstützung. Deswegen werden wir im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt alles dafür
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
geben sehr viel Geld für den sozialen Wohnungsbau aus – ich habe es bereits gesagt –: Bund und Länder stellen bis 2029 insgesamt zusammen 23,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Das muss erst mal finanziert sein; da reden wir noch gar nicht
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
allerdings bei den Grünen und den Linken: Was die Regierung plant, ist eine Bankrotterklärung. 2,4 Milliarden Euro zahlt der Bund dieses Jahr fürs Wohngeld und die Länder noch einmal dasselbe. Und im nächsten Jahr? Da will man streichen – fast 42 Prozent des Etats
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 36: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Ta…
befähigen aber auch den Staat, selbst zu bauen: auf der einen Seite die Länder und Kommunen durch hohe Förderungen, zum anderen den Bund mit einer eigenen Bundesbaugesellschaft, um massiv in Wohnungen zu investieren
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer G…
also die zusätzliche Belastung, die ein Opfer durch das Strafverfahren selbst erlebt. Das ist wichtig, das ist richtig. Aber die Evaluierung von Bund und Ländern zeigt ein Problem: Das Angebot kommt nicht bei allen an, die es brauchen. Erwachsene Betroffene mussten bisher ihre besondere Schutzbedürftigkeit
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Regierung kommt man es eben nicht. Als Regierung muss man handeln. Und das tun wir mit dem PfIFAssG, dem Pflegefachassistenzgesetz. Mit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege haben wir schon im letzten Jahr intensiv an der Zukunft der Pflege gearbeitet. Und gerade die Pflege
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wenn die Lasten fair verteilt werden. Dazu gehört auch, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird. Das Stichwort sind hier die versicherungsfremden Leistungen aus der Pflegeversicherung. Dazu gehört der Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
nichts tun – was zu erwarten ist –, bis die Bürger Neuwahlen für eine AfD-Reformregierung erzwingen: erst in den Ländern und dann im Bund
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Bundesländer auch ihre Kritik an Kommission und Bundesregierung bekräftigt, was die Reform des EU-Haushaltes angeht. Entgegen der versprochenen Zurückhaltung des Bundes bei der Einführung neuer Verwaltungsstrukturen haben die Bundesländer nämlich eher umgekehrte Befürchtungen. Scharf ist die Kritik der Bundesländer am neuen Multifonds
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, …
deutlich, wie problembewusst, wie wirkungsorientiert, wie professionell und mit ganz viel Herzblut die Menschen an den Schulen, aber auch im Verbund mit Bund und Ländern zusammenarbeiten. Die Zahl der Kinder, die die Mindeststandards nicht erreichen, will man halbieren. Das nenne ich Ambition. Ich bin wirklich
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, …
gezielte Förderung. Und die Antwort auf dieses Problem kann nicht immer nur lauten: Wir brauchen mehr Programme, wir brauchen mehr Zuständigkeiten des Bundes und immer neue Milliardenforderungen. Wir haben es gehört: Das Geld wächst nicht auf den Bäumen. Entscheidend ist doch, ob die Unterstützung tatsächlich
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Gesetzentwurf der AfD steht, was das bedeutet: 9 Milliarden Euro Mindereinnahmen pro Jahr. Davon trifft ein erheblicher Teil eben nicht nur den Bund, sondern auch Länder und Kommunen. Allein Länder und Gemeinden würden zusammen mit rund 4,6 Milliarden Euro pro Jahr belastet. Das sind
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 11: 11 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
Dazu zählen Standards zur Stärkung der Gleichbehandlungsstellen. Wir unterstützen dies bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes durch eine unabhängige Schlichtungsstelle, die kostenfrei eine außergerichtliche Lösung zwischen den Beteiligten anbietet und damit Zeit und Kosten beispielsweise bei Klageverfahren zu vermeiden hilft
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 11: 11 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
werden. Drei Fälle aus meinem persönlichen Freundes- und Familienkreis, die exemplarisch stehen für die 11 000 Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes allein im letzten Jahr
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 11: 11 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
meisten Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes betreffen rassistische Diskriminierung, gefolgt von Diskriminierung aufgrund von Behinderung. Gerichtsurteile werden dagegen häufiger über Fälle von Alters- oder Geschlechtsdiskriminierung gesprochen. Dazu kommt: Das AGG schützt nicht vor allen Formen von Benachteiligung, die Menschen tagtäglich erleben. Armut, Sprache, Elternschaft
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 11: 11 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
Beispiel, wenn Wohnungsunternehmen Menschen im Grundsicherungsbezug pauschal keine Wohnung vermieten. Um gegen solche Benachteiligungen wirksam vorgehen zu können, muss die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu einer unabhängigen Bundesbehörde mit Verbandsklagerecht weiterentwickelt werden
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 11: 11 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
zentrales Thema unserer parlamentarischen Diskussion wird sicherlich die geplante Schlichtungsstelle bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sein. Zukünftig soll dort ein Verfahren zur Streitbeilegung für alle Personen angeboten werden, die sich in ihren Rechten nach dem AGG verletzt fühlen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 11: 11 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
eine Verschlimmbesserung und Verbürokratisierung des an sich schon gänzlich entbehrlichen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und auch der in diesem Zusammenhang entstandenen Antidiskriminierungsstelle des Bundes vor. Das geht schon meilenweit an der Realität vorbei
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 11: 11 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist verantwortlich für Projekte wie die Untersuchung der Arbeitssituation von inter-„Sternchen“-Personen in Deutschland unter differenzieller Perspektive zu LSBT-„Sternchen“-Personen oder den Aufbau von professionalisierter, mobiler Peer-Antidiskriminierungsberatung für trans-„Sternchen“- und nichtbinäre Personen im ländlichen Schleswig-Holstein – auch daran
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte: – Aus Anlass des Aufstandes vom 17. Juni 1953
Zeitzeugen – das alles ist unglaublich wichtig, um unsere demokratische Erinnerungskultur zu stärken. Solche Einrichtungen und Projekte brauchen deswegen verlässliche Förderung. Der Bund fördert ja beispielsweise Gedenkstätten wie den Jugendwerkhof in Torgau, die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn oder, direkt hier in Berlin, die Gedenkstätte Berliner Mauer