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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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  1. gewaltige Investitionslücke in diesem Land – der BDI kommt in seinem jüngst veröffentlichten Positionspapier auf knapp 400 Milliarden Euro – allein ein Problem des Bundes oder sogar dieser Bundesregierung sei. Mitnichten! Der BDI etwa geht davon aus, dass von diesen knapp 400 Milliarden Euro gut 100 Milliarden

  2. Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland – Bund, Länder und Kommunen – einen gewaltigen Bedarf an Investitionen in die Klimawende, in die Digitalisierung, in die Verkehrsinfrastruktur, in die Bildung. Wir müssen endlich anfangen, uns hier politisch darüber zu verständigen, wie wir diese Investitionen finanzieren

  3. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem FAG-Änderungsgesetz werden bei der Finanzaufteilung zwischen Bund und Ländern viele kleine Schräubchen verstellt. Die Probleme unseres Landes löst das aber in keiner Weise

  4. Milliarden Euro. Bewältigt wird damit aber gar nichts. Auch dieses Jahr ist mit 300 000 neuen Asylanträgen zu rechnen. Die Migrationsgesamtkosten für Bund, Länder und Gemeinden liegen bei jährlich über 50 Milliarden Euro. Dabei kann man den Verlust der inneren Sicherheit und die wachsenden sozialen

  5. Für die gemeindliche Wärmeplanung reicht der Bund in den nächsten Jahren jeweils 100 Millionen Euro durch. Pro Gemeinde ergibt das gerade einmal 9 000 Euro. Das Problem für Millionen Bürger in Deutschland kommt aber erst, wenn die Wärmepläne fertig sind. Dann greift Gemeinde für Gemeinde

  6. Für weitere Vorhaben gibt der Bund den Ländern viel Geld, obwohl er dafür gar keine Verantwortung hat. Auch der Bundesrechnungshof erhebt hier deutlich Einspruch. So fließen beim Öffentlichen Gesundheitsdienst die Mittel ohne Zweckbindung in die Haushalte der Länder. Ihre Verwendung kann nicht überprüft werden

  7. Beim DigitalPakt Schule ist es genauso. 5 Milliarden Euro gibt der Bund, verteilt über mehrere Jahre. Der Rechnungshof riet schon 2022 von einer Verlängerung der Bundesförderung ab, aber vergeblich

  8. Damit werden sich auch viele Probleme lösen, wie zum Beispiel überbordende Migrationskosten. Für alle diese Dinge wird der Bund dann auch nicht mehr in kleinen Häppchen den Ländern Geld hinüberschieben müssen

  9. BH Bruno Hönel Grüne

    sind 6 Milliarden Euro, dazu kommen 4 Milliarden Euro Finanzhilfen – insgesamt 20 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren, hälftig finanziert von Bund und Ländern. Das ist das größte Bildungsprogramm, das es jemals gab. Es ist dringend notwendig und ein großer Erfolg dieser Koalition, liebe

  10. Startchancen-Programm läuft über zehn Jahre. Der Bund gibt dafür 10 Milliarden Euro, die Länder weitere 10 Milliarden Euro. Damit werden wir 10 Prozent der Schulen erreichen; das sind etwa 1 Million Kinder. Dass das Geld für die dafür notwendigen Maßnahmen den Ländern zukommt, werden

  11. dieser Stelle will ich auch einen Appell oder eine Erwartung an die Länder formulieren. Wenn der Bund Geld zusätzlich gibt, dann erwarten wir, dass auch die Länder Geld ohne Rechentricks zusätzlich geben

  12. Programm und den DigitalPakt Schule zu kürzen. Gestern hat Nadine Schön in ihrer Pressemitteilung erneuert, dass beide Programme unbedingt die Unterstützung vom Bund brauchen. Darum will ich an dieser Stelle ganz klar sagen: Sie müssen sich in dieser Haushaltsdebatte entscheiden

  13. Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme vor dem Hintergrund des demografischen Wandels – diese großen Aufgaben werden wir nur gemeinsam, in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern bewältigen können

  14. auch das ist schon schwierig, selbst in Baden-Württemberg. Für große Vorhaben wie die Umsetzung des Startchancen-Programms sind sie auf den Bund und entsprechende Mechanismen wie die temporäre Veränderung der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens angewiesen, obwohl das natürlich eigentlich eine Länderaufgabe ist. Der baden-württembergische

  15. brauchen endlich tragfähige, handfeste, verlässliche Lösungen für die Frage nach den Kompetenzen und der entsprechenden Finanzierung zwischen Bund und Ländern. Ständige Anpassungen der Umsatzsteuerverteilung können keine Dauerlösung sein. Wir schulden unseren Bürgerinnen und Bürgern Transparenz; die Verantwortlichkeiten müssen klar werden. Das ist nicht einfach, aber

  16. PN Petra Nicolaisen CDU/CSU

    Bund wird sich künftig mit 7 500 Euro pro Kopf und Jahr an diesen Kosten beteiligen. Ja, gut, immerhin, das ist ein Einstieg in eine Beteiligung mit Orientierung an den tatsächlich zu betreuenden Personen

  17. PN Petra Nicolaisen CDU/CSU

    Dabei hätte es doch die Ampel in der Hand, die Kosten der Kommunen durch schieres Umsetzen der Bund-Länder-Beschlüsse zu senken. Doch statt zu handeln, bleibt es bei Prüfungen und einer Problemvertagung auf den Dezember

  18. PN Petra Nicolaisen CDU/CSU

    kommunalen Wärmeplanung sind immerhin mehr als nichts, aber im Lichte dieser wirklich riesigen Mammutaufgabe eine Farce. Wieder mal heißt es: Der Bund ordert und lässt die Kommunen auf den Kosten sitzen. Das Ergebnis ist: Die jährliche Belastung der bisherigen Ampelgesetze liegt bei über 4 Milliarden

  19. allen Dingen der Öffentliche Gesundheitsdienst war massiv überfordert, und da ist der Bund in die Bresche gesprungen. In Absprache mit den Ländern haben wir den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst geschlossen, indem wir diesem finanzielle und auch personelle Unterstützung zugesagt haben, um ihn zu stärken

  20. eine Berichtspflicht festgelegt. Warum haben wir das getan? Wir haben das getan, damit wir die Abrechnungsprüfungen auch weiterhin vornehmen können – sowohl der Bund, aber auch die Länder –, sodass wir die Rückzahlungsansprüche, die wir haben, nach wie vor entsprechend geltend machen und so das Geld zurückfordern