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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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8.226 Treffer in 374 Sitzungen für „BUND“
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  1. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    SW Sascha Wagner Linke

    Dasselbe Versagen zeigt sich beim Deutschlandticket: Bund und Länder frieren ihre Zuschüsse ein. Für 2027 droht deshalb eine weitere Preissteigerung auf rund 67 Euro. Statt weiterer Preissteigerungen ohne Gegenleistung brauchen wir ein dauerhaft finanziertes und günstigeres Deutschlandticket sowie ein bundesweit gültiges Sozialticket. Mobilität ist kein

  2. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12

    stellvertretend für die grüne Fraktion: Wo stehen Sie eigentlich bei dem Thema Abladeoptimierung? Wir hören verschiedene Stimmen Ihrer Partei aus dem Bund und aus den Ländern. Minister Krischer in NRW sagt richtigerweise: Bei der Abladeoptimierung am Rhein müssen wir vorankommen. – Aus den Reihen Ihrer Fraktion

  3. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12

    Simson-Kleinkrafträder ebenfalls die Zulassung erhalten, mit 60 km/h zu fahren. Zunächst wurde der Antrag abgelehnt, doch nach erneuter Prüfung hat der Bund den Weg dafür freigemacht. Auch reimportierte Simsons dürfen ab jetzt – unter den entsprechenden Voraussetzungen – bis zu 60 km/h fahren. Meine Damen

  4. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    SS Stefan Seidler fraktionslos

    groß; denn der Bahnverkehr in Schleswig-Holstein klappert und klötert an allen Ecken und Kanten. Aber bisher gilt: Der Norden steht beim Bund zu oft auf dem Abstellgleis. Ja, es gibt hier politische Unterstützung für die Marschbahn, für die Rader Hochbrücke oder für die Hinterlandanbindung

  5. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    SS Stefan Seidler fraktionslos

    wenn unsere maritime Infrastruktur nicht funktioniert, dann bleiben auch die Regale im Süden der Republik leer. Es ist darum falsch, dass der Bund die Wasserstraßen- und Seehafenfinanzierung auf die Küstenländer abwälzt. Wir brauchen hier zusätzliche Investitionen. Lassen Sie uns gemeinsam in den anstehenden Beratungen dafür

  6. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    FO Florian Oßner CDU/CSU

    rund 26,4 Milliarden Euro, rund 12,8 Milliarden Euro davon sind reine Investitionen. Damit bleibt der Verkehrsetat der größte Investitionshaushalt des Bundes. Aber wer nur auf den Kernhaushalt schaut, sieht nur einen Teil der Finanzierung; denn Verkehrsinfrastruktur wird über mehrere Säulen finanziert

  7. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16

    werden und können dann ihre volle Wirkung entfalten. Wie Kollege Helfrich bereits erwähnt hat, liegt die Umsetzung vieler dieser Maßnahmen nicht beim Bund, sondern bei den Ländern, bei Städten und Gemeinden. Wir zeigen sehr deutlich, dass wir die Aufgabenträger dabei nicht alleinlassen

  8. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16

    Ähnliches gilt für den Zukunftsfonds Asse. Hier stellt der Bund 2027 3 Millionen Euro zur Verfügung

  9. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    VB Violetta Bock Linke

    Gemeinschaftsaufgabe für die gemeinsame Bewältigung der Klimaanpassung durch Bund, Länder und Kommunen ins Spiel gebracht, als der Kanzler im Urlaub war. Aber sie nur ins Grundgesetz zu schreiben, reicht nicht. Es braucht strukturelle Maßnahmen, um den Kommunen wieder Luft zum Atmen zu geben. 8 Milliarden

  10. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    Jede Ebene muss ihre Hausaufgaben machen, der Bund, die Länder, die Kommunen, und dann kommen wir, glaube ich, insgesamt gut voran

  11. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    UF Uwe Feiler CDU/CSU

    Debatte sagen, die Bundesminister Carsten Schneider angestoßen hat. Er hat angekündigt, eine Änderung des Grundgesetzes vorzuschlagen, damit Klimaanpassung stärker als Gemeinschaftsausgabe von Bund, Ländern und Kommunen finanziert werden kann. Für eine Grundgesetzänderung benötigen wir eine Zweidrittelmehrheit. Ich finde es richtig, diese Debatte zu führen; denn

  12. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    Staat, der mehr kann. Seit Gründung unseres Ministeriums im Mai vergangenen Jahres treiben wir im Kabinett die Staatsmodernisierung voran. Die Modernisierungsagenden von Bund und Ländern geben Richtung und Verbindlichkeit. Wir verändern die Arbeitsweise des Staates an drei entscheidenden Punkten

  13. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    Bund, Länder und Kommunen brauchen eine gemeinsame technische Grundlage für eine erfolgreiche Digitalisierung in Deutschland: den Deutschland-Stack. Dieser verbindet drei Ebenen: einheitliche Standards für verbundene Systeme, eine souveräne, sichere Cloud-Infrastruktur für Wahlfreiheit und Kontrolle über Daten und Betrieb sowie Anwendungen für Menschen

  14. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24

    heißt kein digitaler Lotse durch den Behördendschungel bitte, sondern ein konsequent digitales Bürgerkonto. Dieses muss den Zugang zu allen staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Kommunen an einem Ort bündeln, Daten automatisch übernehmen, damit Zeit, Nerven und Geld gespart werden können, werte Kolleginnen und Kollegen

  15. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    RL Ricarda Lang Grüne

    Spielen zwischen Opposition und Regierung und zwischen den Ebenen zerreiben; vielmehr brauchen wir, wenn wir dem Vertrauensverlust entgegenarbeiten wollen, ein Bündnis aus Bund, Ländern, Kommunen und allen demokratischen Parteien für einen Staat, der endlich wieder funktioniert. Wir stehen dafür gerne bereit

  16. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    RL Ricarda Lang Grüne

    Bundesländer und alle anderen staatlichen Strukturen mit in die Verantwortung – das sage ich als Baden-Württembergerin auch selbstkritisch –: Egal ob im Bund oder im Land, es ist der falsche Weg, wenn wir uns mit Palantir von einem Demokratieverächter wie Peter Thiel abhängig machen. Wir müssen

  17. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    SW Sascha Wagner Linke

    kennen wir doch aus den letzten 20 Jahren Verwaltungsdigitalisierung: Neue Programme, neue Plattformen, neue Namen – und am Ende können die Systeme von Bund, Ländern und Kommunen wieder nicht vernünftig miteinander kommunizieren. Das darf beim Deutschland-Stack nicht noch einmal passieren

  18. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24

    Deswegen ist es gut und überfällig, dass in diesem Haushalt erstmals rund 500 Millionen Euro für den Schutz der IT-Systeme des Bundes bereitstehen. Wichtig ist jetzt, dass diese 500 Millionen Euro auch an den richtigen Stellen ankommen

  19. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24

    Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mit etwas Positivem beginnen: „Steuerung Cybersicherheit des Bundes“, so lautet ein neuer Posten im Haushalt, ausgestattet mit 6 Millionen Euro. Das nährt die Hoffnung darauf, dass dann endlich Schluss ist mit chaotischen Cybersicherheitsmaßnahmen, die die Ministerien als Bereichsausnahmen

  20. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24

    Auch die Sicherheit des Bundes ist dabei betroffen, und dennoch ermöglichen Sie weiterhin den Kommunen nicht die Cybersicherheit, die sie als eigentlich kritische, jedenfalls aber lebenswichtige Infrastruktur brauchen. So steht es in Ihrem Haushaltsentwurf: NIS 2 soll umgesetzt werden, aber nicht für Kommunen. Keine europäischen