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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. Personal haben. Deswegen auch an dieser Stelle der Appell an die Bundesländer: Wir brauchen den zweiten Pakt für den Rechtsstaat. Wir als Bund, die Koalition, wären bereit, 240 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Nehmen Sie diese ausgestreckte Hand an! Wir brauchen diesen zweiten Pakt

  2. CW Carmen Wegge SPD

    Wenn man § 188 StGB ersatzlos streichen würde, dann wäre das einfacher möglich. Denn § 188 schützt nicht nur Bundes- oder Landespolitiker/-innen, sondern explizit auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker/-innen

  3. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Zweitens. Wir haben dafür einen konkreten Plan. Die Modernisierungsagenden Bund und Föderal bündeln über 300 Maßnahmen für weniger Bürokratie, eine digitale Verwaltung, schnellere Verfahren und einen modernen Staat

  4. HH Heiko Hain CDU/CSU

    dieser Gesetzentwurf rechnet sich. Die Verwaltung wird um rund 9 Millionen Euro jährlich entlastet, die Wirtschaft um über 2 Millionen Euro. Der Bund spart konkret und dauerhaft Kosten ein. Das ist Bürokratieabbau, wie er sein muss: konsequent, ausgewogen und messbar

  5. KB Katharina Beck Grüne

    nicht an. Dabei könnten Sie jetzt schon die Betriebsprüfer anweisen, tätig zu werden, in den Ländern zu unterstützen. Und Sie müssen im Bund endlich etwas vorlegen, damit die Kompetenzen gebündelt werden

  6. AR Alois Rainer Bundesminister BMLEH

    kann. Entweder machen wir es so, wie es jetzt schon bei der Notfallreserve ist – diese wird in Hallen eingelagert, für die der Bund die Lagermiete bezahlt –, oder wir nutzen die Lager der Hersteller oder des Lebensmitteleinzelhandels. Ich tendiere zu Zweiterem – dazu finden schon ausführliche Gespräche

  7. AR Alois Rainer Bundesminister BMLEH

    weit auseinanderbringen kann. Wir haben in regelmäßigen Abständen Abstimmungsgespräche zwischen der Staatssekretärsebene und den Amtsleitern auf Länderebene, damit wir die Koordination zwischen Bund und Ländern auch dementsprechend hinbekommen

  8. GH Gerrit Huy AfD

    einfach nicht zu. Warum auch? Seinen Beamten hat das Bundesverfassungsgericht gerade ein finanziell sorgenfreies Leben zugesagt, was nun zu bombastischen Nachzahlungen in Bund und Ländern führt. Dem Rest der Bürger mutet das Gericht damit bedenkenlos zusätzliche finanzielle Sorgen zu. Denn sie sind

  9. RT Roland Theis CDU/CSU

    Kulturelles Verständnis beginnt damit, dass man die Sprache des Nachbarn lernt, und auch dazu haben sowohl die Länder als auch der Bund ihren Beitrag zu leisten

  10. aller Firmen ausmachen. In diesen Unternehmen ist mehr als die Hälfte aller Beschäftigten tätig. Damit sichern diese Unternehmen wichtige Einkommen. Auch für Bund und Länder werden Vereinfachungen geschaffen, die Verwaltungen werden entlastet

  11. Auch heute wieder erleben wir die Politik der AfD in diesem Sinne. Sie wollen das gesamte Bundes-Klimaschutzgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und quasi alle Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz abschaffen

  12. Dank jahrelanger hartnäckiger Arbeit von Grünen sowohl im Bund als auch in den Ländern, besonders in Hamburg und Baden-Württemberg, hat sich das Blatt nun gewendet. Die jetzt vorgelegte Novelle zum Straßenverkehrsgesetz ermöglicht es Kommunen, Scancars zur Kontrolle von Parkplätzen einzusetzen. Das bedeutet: Kommunen erhalten

  13. Kommunen sollten zudem über die Höhe von Gebühren für das Anwohnerparken selbst entscheiden können; denn es gibt keinen sinnvollen Grund, dass der Bund die Gebühren bei rund 30 Euro pro Jahr deckelt. Auch das fordern im Übrigen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund

  14. keine Obergrenze“ und der aktuell herrschenden 30-Euro-Obergrenze liegt ja ein ziemlich großer Spielraum. Halten Sie es für richtig, dass der Bund eine Gebührenobergrenze von 30 Euro festsetzt, obwohl in vielen Kommunen vor Ort darüber gesprochen wird, dass der öffentliche Raum mehr wert

  15. SZ Stefan Zierke SPD

    finde ich es richtig, dass wir als Bund hier gewisse Grenzen einführen, auch insofern Grenzen, dass wir deutschlandweit auch ein relativ klares Reglement haben, damit wir nicht selbst in den Ländern von Kommune zu Kommune ein Durcheinander haben. Das ist vor allem für die wichtig

  16. MK Michael Kießling CDU/CSU

    mich auf die Beratungen zum Baugesetzbuch. In der Koalition werden wir uns auch über die Finanzierung der Kommunen unterhalten. Der „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ soll dabei helfen, die Kommunen langfristig und nachhaltig aufzustellen

  17. Politik tragen wir die Verantwortung, diesen Kreislauf zu durchbrechen. Das kann nur im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen geschehen. Nordrhein-Westfalen hat beispielsweise mit seinen Modellvorhaben zu Problemimmobilien gezeigt, wie wirksam ein koordiniertes Vorgehen ist. Die Lehren daraus sind eindeutig: frühes Eingreifen, klare Zuständigkeiten

  18. GH Gerrit Huy AfD

    Diese Aufgaben sind sogenannte Pflichtaufgaben, zu denen Bund und Länder die Kommunen verdonnern. In den letzten 25 Jahren hat sich der Anteil der Pflichtaufgaben um 50 Prozent erhöht. Es gibt gar nicht mehr viele Kommunen, die wirklich noch freiwillige Leistungen in größerem Umfang erbringen können

  19. GH Gerrit Huy AfD

    Kommunen durch Wahlen praktisch nichts mehr verändern können; denn da, wo es nur noch Pflichtaufgaben gibt, sind Wahlen überflüssig. In Ländern und Bund ist das allerdings noch anders. Und die Bürger werden uns in diesem Jahr zeigen, dass sie das bereits verstanden haben

  20. LB Lutz Brinkmann CDU/CSU

    Ausnahmeregelung eingeführt wurde. In den Beratungen werden wir darauf dringen, dass die Schnittstellen zur Arbeitsvermittlung reibungsarm laufen und dass Bund, Länder und Kommunen bei den Kosten fair miteinander umgehen