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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. für ein Amt ohne klar umrissene Aufgaben, ohne zwingende fachliche Voraussetzung, aber mit einer Vergütung, die sich an den höchsten Besoldungsgruppen des Bundes orientiert. Das ist den Steuerzahlern einfach nicht vermittelbar

  2. FO Florian Oest CDU/CSU

    Ausdruck für Misstrauen gegenüber unserer Polizei. Statt den Beamten den Rücken zu stärken, wird der Eindruck erweckt, für die Polizei des Bundes braucht es eine besondere Beobachtungsinstanz. Dabei genießt gerade die Bundespolizei in der Bevölkerung ein sehr hohes Vertrauen. Das wollen wir nicht schwächen, sondern

  3. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Kollegen! Ich möchte diese Debatte erst einmal nutzen, um mich bei Uli Grötsch zu bedanken für seine mutige Pionierarbeit als Polizeibeauftragter des Bundes

  4. Polizei; das schildert er im Innenausschuss und bei jeder anderen Gelegenheit. Er genießt hohe Anerkennung bei den Beschäftigten der Polizeien des Bundes, und dafür gebührt ihm Dank. Das ist Pionierarbeit; die ist wichtig

  5. Sonderermittler, wie den von der Ampel eingerichteten Polizeibeauftragten des Bundes, schaffen

  6. aber gar keine Probleme lösen, sondern zum Instrument der Politik werden. Und genau das sehen wir auch im Fall des Polizeibeauftragten des Bundes

  7. DZ Diana Zimmer AfD

    Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper im System der Ertragsteuern [...]. Für die kommenden zwei Jahre sollten die Kommunen gemeinsam mit Bund und Ländern nach einer Übergangslösung suchen

  8. TB Torben Braga AfD

    kein Reformprogramm. Das ist ein Investitionshemmnis in Gesetzesform. Die Kommunen leiden nicht, weil Unternehmen zu wenig besteuert werden. Sie leiden, weil der Bund ihnen seit Jahren strukturelle Aufgaben aufbürdet, ohne die Finanzierung mitzuliefern

  9. TB Torben Braga AfD

    eigentliche Problem. Das lässt sich nicht durch neue Steuerlasten lösen, sondern nur durch eine grundlegende Reform der Finanzbeziehung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das fordern wir immer wieder. Meine Kollegin Zimmer hat es soeben auch getan

  10. Neunten Altersberichts steht, welche Veränderungen notwendig sind, um gesellschaftliche Teilhabe im Alter zu stärken. Dabei richtet er sich nicht nur an den Bund, sondern ebenso an Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft. Das macht deutlich: Politik für ältere Menschen ist ein echtes Querschnittsthema

  11. Erstens. Das Konnexitätsprinzip wird systematisch verletzt. Der Bund bestellt permanent, die Kommunen zahlen. Das muss sich endlich ändern

  12. KM Klaus Mack CDU/CSU

    abschaffen will, macht die Kommunen abhängig vom Bund. Und dann reden Sie von Stärkung der Selbstverwaltung. Das ist nicht nur widersprüchlich, das ist kommunalpolitischer Blindflug, meine Damen und Herren

  13. KM Klaus Mack CDU/CSU

    Zahlen liegen auf dem Tisch. Die Herausforderungen sind bekannt, und die Lösungen werden gerade erarbeitet. Das wird jetzt alles im Zukunftspakt für Bund, Länder und Kommunen zusammengefasst

  14. MD Michael Donth CDU/CSU

    Herr Minister, der Gipfel hat ja insofern Ergebnisse gebracht, als Bund, Länder und die Aufgabenträger vereinbart haben, Maßnahmen für die Sicherheit der Fahrgäste zu ergreifen. Können Sie vielleicht noch mal darstellen, welche konkreten Schritte geplant sind, um die objektive, aber auch die subjektive Sicherheit

  15. PS Patrick Schnieder Bundesminister BMV

    Herr Kollege, es handelt sich um eine ganze Vielzahl von Maßnahmen, bei denen wir zwischen Fernverkehr, für den Bund und Bahn zuständig sind, und Regional- und Nahverkehr differenzieren müssen. Wir wollen Mitarbeiter mit Bodycams ausstatten. Wir wollen die Videoüberwachung in Zügen, aber auch an Bahnhöfen

  16. PS Patrick Schnieder Bundesminister BMV

    Zieldatum – das ist im letzten Sommer schon benannt worden – ist die Verkehrsministerkonferenz in der nächsten Woche. Dann wollen wir eine Einigung zwischen Bund und Ländern über das Maßnahmenpaket hinbekommen. Und daraus werden wir dann einen Gesetzentwurf entwickeln, den wir sehr zeitnah in den Bundestag einbringen

  17. MD Michael Donth CDU/CSU

    Ländern. Damals bekamen die ja im Übrigen auch Steuermittel. Also gehen Ihre Überlegungen so weit, die Zuständigkeit etwa an den Bund zurückzuholen

  18. Soll die Deutsche Telekom – nach wie vor zu über 25 Prozent im Besitz des Bundes – auch ihre Mehrheitsbeteiligung an der T-Mobile US abbauen, weil sie enteignet werden könnte

  19. Soll Hensoldt – auch hier hat der Bund eine Sperrminorität – seine Standorte in den USA schließen

  20. zweitgrößten Goldreserven der Welt. Ihr Wert betrug zum letzten Bewertungsstichtag fast 400 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa den Steuereinnahmen des Bundes in einem Jahr. Dieses Gold liegt zu mehr als der Hälfte in Frankfurt – das haben wir eben schon gehört –, zu 12 Prozent liegt