Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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nicht ohne Diskussionen abgegangen, auch nicht ohne Diskussionen zwischen den Ländern und dem Bund, aber es ist ein Fortschritt. Und wenn wir uns heute hier darüber austauschen, dürfen wir auch in die eigenen Länder schauen und sind aufgefordert, unseren Beitrag zu leisten, wenn es etwa
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insgesamt zwölf Punkten wollen wir Migration besser steuern und ordnen und auch Rückführungen effizienter gestalten. Nur gemeinsam auf der europäischen Ebene mit Bund, Ländern und Kommunen schaffen wir Veränderungen in der Migrationspolitik, die einerseits dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen und andererseits unserer humanitären Verantwortung
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inwieweit Straftäter aus Syrien und Afghanistan nach Verbüßung ihrer Strafe konsequenter in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Dafür kann allerdings nur der Bund die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen schaffen. Ein wesentliches Hindernis erfolgreicher Rückführungen bleibt in vielen Fällen die fehlende Kooperationsbereitschaft von Herkunftsländern
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Westfalen wird die Umsetzung der Maßnahmen in Landesverantwortung weiterhin mit hoher Priorität verfolgen. Wir erhoffen uns aber gleichzeitig den Schulterschluss mit dem Bund und den Ländern, um schnelle und gezielte Verbesserungen in der Migrationspolitik herbeizuführen. Unsere Bundesratsinitiative ist dafür ein Aufschlag und eine Einladung. – Herzlichen
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heute vorliegenden Gesetzentwurf setzt der Bund ein wichtiges Signal in Richtung der Opfer und verbessert deren wirtschaftliche Lage. Besonders begrüße ich die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds bei der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge sowie die Dynamisierung der sogenannten Opferrente nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
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richtiges Signal zur Verbesserung der Versorgungssicherheit. Doch die Änderungen können nur ein erster Schritt sein. Ich hätte mir etwas mehr Mut vom Bund gewünscht. Aus den Ländern kamen viele Vorschläge, die größtenteils aber nicht berücksichtigt wurden
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gleichzeitig auch der Weg für neue freiwillige Öko-Regelungen bereitet werden: eine Weideprämie für Milchviehbetriebe und eine Maßnahme für Biotopvernetzungen. Was der Bund mit den angekündigten neuen Öko-Regelungen verkauft, ist eine – ich muss es mal so sagen – Mogelpackung. Zur Ausgestaltung der Öko-Regelungen
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begrüße ausdrücklich, dass auch der Bund aktiv geworden ist. Auch dieser Entwurf geht in die richtige Richtung. Er bleibt aber aus meiner Sicht auf halber Strecke stehen, weil beispielsweise keine generelle Anhebung der Mindeststrafe vorgesehen ist. Allerdings – und da stimmen wir überein – enthält auch
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Herren! Dass sich die Länderkammer mit dem Thema Entwicklungszusammenarbeit beschäftigt, ist sicher eher ungewöhnlich. Aber Entwicklungszusammenarbeit ist nicht nur Angelegenheit des Bundes, sondern betrifft auch Länder und Kommunen. Der Begriff der multiplen Krisen ist in den letzten Monaten häufig gefallen, auch hier. Kriege, Klimawandel
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Bereichen wie der Gesundheitsversorgung, Bildung, Justiz oder der kommunalen Daseinsvorsorge ein. Diese Arbeit ist nicht nur eine Ergänzung der Arbeit des Bundes, sondern auch ein eigenständiger Beitrag
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internationalen Beziehungen Deutschlands. Damit in diesem Zusammenhang die Länder und Kommunen weiter ihren Beitrag leisten können, benötigen sie die Unterstützung des Bundes
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Förderprogramme wie das Eine-Welt-Promotoren-Programm oder das von der GIZ koordinierte Bund-Länder-Programm sind unverzichtbare Bausteine oder auch die Arbeit der „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“, ohne die die kommunalen Partnerschaften kaum möglich wären. Hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang auch
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Viertens. Alle Steuerrechtsänderungen laufen ins Leere, wenn die Steuern hinterzogen werden. Deshalb müssen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug künftig von den Ländern und vom Bund noch konsequenter bekämpft werden. In besonders schweren, systematischen Fällen wie Cum-Ex brauchen wir dazu mehr Kooperation und Spezialisierung
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haben wir nun Vorschläge vorgelegt, über deren Umsetzung und Ausgestaltung wir im weiteren Verfahren gerne im Kreis der Länder und mit dem Bund diskutieren wollen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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damals gesagt haben: Wenn es im Bundesrat Mehrheiten gibt, um die Freibeträge für die Erbschaft- und Schenkungsteuer anzupassen, steht der Bund bereit. Ein weiterer Vorschlag war die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Das hat mich jetzt schon ein wenig verwundert. Sie wissen, ich diskutiere mit Ihnen
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europäischen Staaten und auch in unserem eigenen Gemeinwesen müssen Lehre und Mahnung sein, die Resilienz des Verfassungsgerichts als Verfassungsorgan zu stärken. Der Bund hat einen guten Vorschlag vorgelegt, wie wichtige Ecksteine der Arbeits- und Funktionsweise sowie der Institution des Bundesverfassungsgerichts in das Grundgesetz überführt
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Meine Damen und Herren, ich wünsche mir für das weitere Verfahren aufseiten des Bundes die Offenheit, den nachvollziehbaren Wunsch der Länder nach einem weiteren Sicherungsmittel anzuerkennen und umzusetzen. Dazu soll der heutige Entschließungsantrag anregen. Er kann und wird – davon bin ich überzeugt – bei seiner Umsetzung
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weiterarbeiten. Mit dem Dritten Kitaqualitätsgesetz gehen wir diese beiden Eckpunkte an. Sie in den Ländern und Kommunen haben gemeinsam mit dem Bund in den letzten Jahren sehr vieles vorangebracht und sehr viel in diesem Bereich erreicht
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Dieses Gesetz muss in einem sehr knappen Zeitplan durch Bundestag und Bundesrat. Uns eint das gemeinsame Ziel, den Qualitätsprozess in Bund und Ländern voranzubringen, aber auch, dafür zu sorgen, dass die Mittel rechtzeitig fließen können. Damit es uns gelingt, sehr bald in die konkreten Vertragsverhandlungen
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eindrucksvoll in seinem Wortbeitrag dargestellt. Nur wer von seinen Ideen überzeugt ist, kann sie auch umsetzen. Wir jedenfalls werden für den Bund nicht weiter die Kohlen aus dem Feuer holen. Wir haben der Bundesregierung zu lange diese Themen und diese Dinge durchgehen lassen. Damit muss