Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
heute die Botschaft von diesem Hohen Haus ausgeht, dass auch die Feuerwehren, das Rote Kreuz, die Johanniter, die Malteser, der Arbeiter-Samariter-Bund, die DLRG und andere Organisationen der Blaulichtfamilie gestärkt werden. Nur dann erreichen wir eine gesamtgesellschaftliche Verteidigungsfähigkeit
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brauchen wir ein leistungsfähiges Glasfaser- und Mobilinfrastrukturnetz sowie zusätzliche redundante Kommunikationsinfrastrukturen. Die Investitionen in die digitale Infrastruktur müssen dringend weitergeführt werden. Der Bund und die Länder müssen die Kommunen etwa beim Ausbau des Glasfasernetzes auch in Zukunft unterstützen. Wenn wir über Kommunikationsinfrastruktur sprechen, dann müssen
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kommunal, von den Krankenhäusern bis zur digitalen Glasfaserinfrastruktur. Die kommunalen Haushalte sind zunehmend mit Ausgaben belastet. Bei der Erledigung von Aufgaben des Bundes durch die Kommunen muss deshalb endlich eine auskömmliche Finanzierung dauerhaft sichergestellt werden. Es ist wahr: Straßen, Brücken und kommunale Krankenhäuser sind Teil
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Mitte dieses Parlaments –, die heute gefragt ist. Und es gibt freilich auch eine vertikale Verteidigungsgemeinschaft; das sind Europa, der Bund, die Länder und die Kommunen. Länder und Kommunen sind integraler Bestandteil der nationalen Verteidigungsgemeinschaft. Deswegen erhoffe ich mir, dass durch die Beschlüsse, die Sie heute
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wenn das alles einfällt. – Zwei Jahre lang wird das gut laufen – einigermaßen. Aber währenddessen werden die Bauzinsen hochgehen, die Verzinsung des Bundes wird hochgehen, die Verzinsung der Staatsanleihen von anderen wird hochgehen
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notwendig, dann lasst uns mal Eurobonds machen. – Und nachdem man den Kommunen dann Geld gegeben hat, den Ländern Geld gegeben hat, dem Bund Geld gegeben hat, der SPD Geld gegeben hat, den Grünen Geld gegeben hat, wird man über Europa dann auch noch Geld geben
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schulpolitische Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen. Wir wollen auch das streichen; Sie halten daran fest
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etwa beim Küstenschutz. Aus dem Klima- und Transformationsfonds muss Geld für diese Zwecke bereitgestellt werden; denn es ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern
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Daneben gibt es weitere 300 Milliarden Euro, die direkt oder indirekt kommunaler Infrastruktur wie Krankenhäusern zugutekommen werden, ausgereicht vom Bund
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Auch die Schulden für das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr müssen Ende dieses Jahrzehnts getilgt werden. Enorme Belastungen schon heute für den Bund – und die Steuerzahler in der Zukunft
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Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds wurde immer wieder von uns Grünen gefordert. Besonders begrüße ich, dass mit der Formulierung „Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität
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Haushaltsrecht. Die kamerale Haushaltsführung führt dazu, dass der Verfall bestehender Infrastrukturen überhaupt nicht im Bundeshaushalt abgebildet wird und damit folgenlos bleibt. Der Bund hat weder Kenntnis vom Wert seiner Infrastrukturen noch vom Sanierungsbedarf. Nur wenn Haushaltsführung auf Doppik umgestellt und der Vermögensverzehr im Haushalt strukturell
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Sanierungsstau bedroht unser Land und unsere Wirtschaft. Mit dem Sondervermögen sollen Bund, Länder und Kommunen darauf reagieren können. Dabei muss es sich zwingend um zusätzliche Ausgaben handeln. So verhindern wir, dass frei werdende Mittel an anderer Stelle konsumiert werden. Es wird also keinen Verschiebebahnhof geben
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Bündnis 90/Die Grünen mit den Grundgesetzänderungen auf den Weg bringen, wird dafür sorgen, dass sich die Verschuldungen des Bundes ebenso wie die Zinslasten in wenigen Jahren verdoppeln werden. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung wird nicht mehr gewährleistet sein. Eine Prioritätensetzung im Haushalt ist nicht abzusehen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Klimafonds weltweit investieren kann, oder ob Ausnahmen von der Schuldenbremse für Ausgaben in den Bevölkerungsschutz zur Folge hat, dass der Bund zukünftig verstärkt die Aufgaben der Länder im Katastrophenschutz finanziert
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
erheblicher Anteil dieser Kredite soll den Bundesländern und Kommunen zur Verfügung stehen. Der Verschuldungsspielraum der Bundesländer soll zudem den Regeln des Bundes angeglichen werden. Außerdem soll eine Expertenkommission einberufen werden, auf deren Empfehlung hin noch im Kalenderjahr 2025 eine grundlegende Reform der grundgesetzlich verankerten Schuldenregel
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Dieser Tage ist vielfach zu hören, die veränderte globale Sicherheitsarchitektur sei ebenso wenig vom Himmel gefallen wie der Investitionsstau in Bund, Ländern und Kommunen. Beide Befunde sind zutreffend. Neu ist lediglich, dass CDU und CSU auf Basis des jüngsten Wahlergebnisses anstreben, die nächste Bundesregierung
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Zweitens gehört die Einordnung des Investitionsbedarfs bei Bundesfernstraßen und Schienen zu einer seriösen Gesamtbetrachtung dazu. Nach Angaben der Autobahn GmbH des Bundes liegt der Finanzbedarf bei den Bundesfernstraßen bis 2034 bei 187 Milliarden Euro. Der Finanzbedarf bei der Schieneninfrastruktur liegt nach Zahlen der Deutschen Bahn
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Zudem werden die Regeln zur Schuldenbremse für die Länder so angepasst, dass den Ländern zukünftig – analog zum Bund – eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Milliarden Euro den Ländern und Kommunen für eigene Investitionen zugutekommen sollen. Zudem werden aus dem Sondervermögen – auf Ebene des Bundes – nur zusätzliche Investitionen finanziert. Die Einzelheiten werden in einem gesonderten Gesetz geregelt. Aus dem Sondervermögen werden darüber hinaus 100 Milliarden Euro dem Klima- und Transformationsfonds