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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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5.655 Treffer in 252 Sitzungen für „BUND“
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  1. TS Thomas Strobl Minister (Baden-Württemberg)

    heute die Botschaft von diesem Hohen Haus ausgeht, dass auch die Feuerwehren, das Rote Kreuz, die Johanniter, die Malteser, der Arbeiter-Samariter-Bund, die DLRG und andere Organisationen der Blaulichtfamilie gestärkt werden. Nur dann erreichen wir eine gesamtgesellschaftliche Verteidigungsfähigkeit

  2. TS Thomas Strobl Minister (Baden-Württemberg)

    brauchen wir ein leistungsfähiges Glasfaser- und Mobilinfrastrukturnetz sowie zusätzliche redundante Kommunikationsinfrastrukturen. Die Investitionen in die digitale Infrastruktur müssen dringend weitergeführt werden. Der Bund und die Länder müssen die Kommunen etwa beim Ausbau des Glasfasernetzes auch in Zukunft unterstützen. Wenn wir über Kommunikationsinfrastruktur sprechen, dann müssen

  3. TS Thomas Strobl Minister (Baden-Württemberg)

    kommunal, von den Krankenhäusern bis zur digitalen Glasfaserinfrastruktur. Die kommunalen Haushalte sind zunehmend mit Ausgaben belastet. Bei der Erledigung von Aufgaben des Bundes durch die Kommunen muss deshalb endlich eine auskömmliche Finanzierung dauerhaft sichergestellt werden. Es ist wahr: Straßen, Brücken und kommunale Krankenhäuser sind Teil

  4. TS Thomas Strobl Minister (Baden-Württemberg)

    Mitte dieses Parlaments –, die heute gefragt ist. Und es gibt freilich auch eine vertikale Verteidigungsgemeinschaft; das sind Europa, der Bund, die Länder und die Kommunen. Länder und Kommunen sind integraler Bestandteil der nationalen Verteidigungsgemeinschaft. Deswegen erhoffe ich mir, dass durch die Beschlüsse, die Sie heute

  5. OF Otto Fricke FDP

    wenn das alles einfällt. – Zwei Jahre lang wird das gut laufen – einigermaßen. Aber währenddessen werden die Bauzinsen hochgehen, die Verzinsung des Bundes wird hochgehen, die Verzinsung der Staatsanleihen von anderen wird hochgehen

  6. OF Otto Fricke FDP

    notwendig, dann lasst uns mal Eurobonds machen. – Und nachdem man den Kommunen dann Geld gegeben hat, den Ländern Geld gegeben hat, dem Bund Geld gegeben hat, der SPD Geld gegeben hat, den Grünen Geld gegeben hat, wird man über Europa dann auch noch Geld geben

  7. SP Sören Pellmann Linke

    schulpolitische Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen. Wir wollen auch das streichen; Sie halten daran fest

  8. SS Stefan Seidler fraktionslos

    etwa beim Küstenschutz. Aus dem Klima- und Transformationsfonds muss Geld für diese Zwecke bereitgestellt werden; denn es ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern

  9. JA Johannes Arlt SPD

    Daneben gibt es weitere 300 Milliarden Euro, die direkt oder indirekt kommunaler Infrastruktur wie Krankenhäusern zugutekommen werden, ausgereicht vom Bund

  10. Auch die Schulden für das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr müssen Ende dieses Jahrzehnts getilgt werden. Enorme Belastungen schon heute für den Bund – und die Steuerzahler in der Zukunft

  11. LB Lisa Badum Grüne

    Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds wurde immer wieder von uns Grünen gefordert. Besonders begrüße ich, dass mit der Formulierung „Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität

  12. Haushaltsrecht. Die kamerale Haushaltsführung führt dazu, dass der Verfall bestehender Infrastrukturen überhaupt nicht im Bundeshaushalt abgebildet wird und damit folgenlos bleibt. Der Bund hat weder Kenntnis vom Wert seiner Infrastrukturen noch vom Sanierungsbedarf. Nur wenn Haushaltsführung auf Doppik umgestellt und der Vermögensverzehr im Haushalt strukturell

  13. GC Gitta Connemann CDU/CSU

    Sanierungsstau bedroht unser Land und unsere Wirtschaft. Mit dem Sondervermögen sollen Bund, Länder und Kommunen darauf reagieren können. Dabei muss es sich zwingend um zusätzliche Ausgaben handeln. So verhindern wir, dass frei werdende Mittel an anderer Stelle konsumiert werden. Es wird also keinen Verschiebebahnhof geben

  14. KK Karsten Klein FDP

    Bündnis 90/Die Grünen mit den Grundgesetzänderungen auf den Weg bringen, wird dafür sorgen, dass sich die Verschuldungen des Bundes ebenso wie die Zinslasten in wenigen Jahren verdoppeln werden. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung wird nicht mehr gewährleistet sein. Eine Prioritätensetzung im Haushalt ist nicht abzusehen

  15. KK Karsten Klein FDP

    Klimafonds weltweit investieren kann, oder ob Ausnahmen von der Schuldenbremse für Ausgaben in den Bevölkerungsschutz zur Folge hat, dass der Bund zukünftig verstärkt die Aufgaben der Länder im Katastrophenschutz finanziert

  16. erheblicher Anteil dieser Kredite soll den Bundesländern und Kommunen zur Verfügung stehen. Der Verschuldungsspielraum der Bundesländer soll zudem den Regeln des Bundes angeglichen werden. Außerdem soll eine Expertenkommission einberufen werden, auf deren Empfehlung hin noch im Kalenderjahr 2025 eine grundlegende Reform der grundgesetzlich verankerten Schuldenregel

  17. Dieser Tage ist vielfach zu hören, die veränderte globale Sicherheitsarchitektur sei ebenso wenig vom Himmel gefallen wie der Investitionsstau in Bund, Ländern und Kommunen. Beide Befunde sind zutreffend. Neu ist lediglich, dass CDU und CSU auf Basis des jüngsten Wahlergebnisses anstreben, die nächste Bundesregierung

  18. FS Felix Schreiner CDU/CSU

    Zweitens gehört die Einordnung des Investitionsbedarfs bei Bundesfernstraßen und Schienen zu einer seriösen Gesamtbetrachtung dazu. Nach Angaben der Autobahn GmbH des Bundes liegt der Finanzbedarf bei den Bundesfernstraßen bis 2034 bei 187 Milliarden Euro. Der Finanzbedarf bei der Schieneninfrastruktur liegt nach Zahlen der Deutschen Bahn

  19. BS Björn Simon CDU/CSU

    Zudem werden die Regeln zur Schuldenbremse für die Länder so angepasst, dass den Ländern zukünftig – analog zum Bund – eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet

  20. BS Björn Simon CDU/CSU

    Milliarden Euro den Ländern und Kommunen für eigene Investitionen zugutekommen sollen. Zudem werden aus dem Sondervermögen – auf Ebene des Bundes – nur zusätzliche Investitionen finanziert. Die Einzelheiten werden in einem gesonderten Gesetz geregelt. Aus dem Sondervermögen werden darüber hinaus 100 Milliarden Euro dem Klima- und Transformationsfonds