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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Sondervermögen für Kitas, für Schulen und für Hochschulen zur Verfügung. 1,5 Milliarden Euro für die Kitabetreuung stellen wir vom Bund den Ländern zur Verfügung

  2. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    will hier aber auch betonen: Es darf nicht der einzige Schritt sein. Wir brauchen handlungsfähige Kommunen, und da sind wir als Bund mit den Ländern in der Verantwortung

  3. diesem Haushaltsentwurf steht, was der Bund 2027 am Sprit und am Heizen mitverdienen möchte: 35,6 Milliarden Euro Energiesteuer und 20 Milliarden Euro CO2-Abgabe, zusammen 55,6 Milliarden Euro – plus Mehrwertsteuer. Die CO2-Abgabe allein steigt gegenüber diesem Jahr um ein Fünftel

  4. Damit zu den Zahlen des Haushaltsentwurfs von Lars Klingbeil. Die Einnahmen des Bundes sollen 437 Milliarden Euro betragen. Allein die Steuern bringen 7,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Sie haben also mehr Geld als je zuvor, nicht weniger. Und die Ausgaben? 669 Milliarden

  5. Umgebucht: Seit 2020 hat der Bund Darlehen von rund 30 Milliarden Euro an Krankenkassen, Pflegekassen und die Arbeitsagentur vergeben. Zurückgezahlt wurde nicht mal 1 Milliarde; denn Darlehen gelten als finanzielle Transaktionen und zählen bei der Schuldenbremse nicht mit. Sie verschulden jetzt also auch noch

  6. geben Geld aus für ein riesengroßes Heer an Beamten, das die Bürokratie aufrechterhält und weiter ausbaut. Der Bund führt 539 000 Stellen. Neu geschaffen davon werden über 12 000 – und rund 96 Prozent davon ohne jede Befristung. Und gleichzeitig ist jede sechste Stelle unbesetzt

  7. zunehmend automatisieren lassen, überhaupt noch so viele Beamte? Wir müssen verfassungsrechtlich zulässige Wege finden, die Zahl der Beamten und deren Kosten in Bund und Ländern deutlich zu reduzieren; denn hier hat sich längst ein Akzeptanzproblem entwickelt. Die Leute, die draußen arbeiten und das alles

  8. Herr Minister, mit diesem Haushalt nimmt der Bund mehr ein als je zuvor. Er gibt mehr aus als je zuvor. Und er leiht sich mehr Geld als je zuvor. Bei den Leuten kommt davon allerdings nichts an außer der Rechnung. Wir werden Ihnen deshalb wieder

  9. eben schon angedeutet – werden wir bei dem Thema „Sparrunde und Einsparung“ weiter ansetzen müssen und hier weiter intensivieren müssen. Die Finanzhilfen des Bundes sind in den letzten sieben Jahren, von 2019 bis zu diesem Jahr, von 8 auf fast 60 Milliarden Euro gestiegen. Diese Entwicklung

  10. CH Christian Haase CDU/CSU

    unsere Bemühungen leider wieder zunichtemachen. Der Bund wird, sofern es uns nicht gelingt, diesen Trend zu durchbrechen, im Zeitraum von 2025 bis 2033, also innerhalb von neun Jahren, eine Gesamtverschuldung von 1,7 Billionen Euro anhäufen. Zur Vergegenwärtigung: Das ist genauso viel

  11. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Am kommenden Haushalt hängt viel. Rund 555 Milliarden Euro wird der Bund im Jahr 2027 ausgeben. Mehr als 118 Milliarden Euro davon werden wir investieren. Dahinter steht eine entscheidende Frage: Wie machen wir unser Land

  12. EK Elisabeth Kaiser Staatsministerin BMF

    sage auch ganz deutlich: Der Bund ist jetzt in einer besonderen Verantwortung, diejenigen zu unterstützen, die sich für demokratische Werte in Sachsen-Anhalt engagieren

  13. EK Elisabeth Kaiser Staatsministerin BMF

    erwarten erstmals seit 2022 wieder Wachstum in Deutschland, und dafür sind auch und gerade die enormen Investitionen des Bundes verantwortlich. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen

  14. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12

    findet sich diese Wirklichkeit aber nicht wieder – auch nicht im Entwurf für 2027. Es ändert sich nichts. In die Bahn investiert der Bund rund 20 Milliarden Euro, in die Straße nur rund 11 Milliarden

  15. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12

    Bahn fließen riesige Summen, obwohl der Bund den Konzern kaum steuern kann. Der Bundesrechnungshof sprach sogar von einem Staat im Staate. Seit CDU-geführte Regierungen die Bahn an die Börse bringen wollten, ist sie eine Aktiengesellschaft. Da hat der Eigentümer wenig zu sagen und muss

  16. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12

    bringen den Bahnkonzern auf die Höhe der Zeit. Ändern wir die Rechtsform in eine GmbH, machen wir klare Steuerung durch den Bund möglich. Wer zahlt, schafft

  17. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    SW Sascha Wagner Linke

    Projekte stehen auf der Kippe. Zugleich drohen dem Regionalverkehr durch steigende Trassenpreise Mehrkosten von rund 400 Millionen Euro. Gleicht der Bund diese Belastung nicht aus, müssen einmal mehr Verbindungen gestrichen werden. Dann haben die Menschen vielleicht sanierte Gleise, aber keinen Zug mehr, der darauf fährt

  18. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    SW Sascha Wagner Linke

    Dasselbe Versagen zeigt sich beim Deutschlandticket: Bund und Länder frieren ihre Zuschüsse ein. Für 2027 droht deshalb eine weitere Preissteigerung auf rund 67 Euro. Statt weiterer Preissteigerungen ohne Gegenleistung brauchen wir ein dauerhaft finanziertes und günstigeres Deutschlandticket sowie ein bundesweit gültiges Sozialticket. Mobilität ist kein

  19. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12

    stellvertretend für die grüne Fraktion: Wo stehen Sie eigentlich bei dem Thema Abladeoptimierung? Wir hören verschiedene Stimmen Ihrer Partei aus dem Bund und aus den Ländern. Minister Krischer in NRW sagt richtigerweise: Bei der Abladeoptimierung am Rhein müssen wir vorankommen. – Aus den Reihen Ihrer Fraktion

  20. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12

    Simson-Kleinkrafträder ebenfalls die Zulassung erhalten, mit 60 km/h zu fahren. Zunächst wurde der Antrag abgelehnt, doch nach erneuter Prüfung hat der Bund den Weg dafür freigemacht. Auch reimportierte Simsons dürfen ab jetzt – unter den entsprechenden Voraussetzungen – bis zu 60 km/h fahren. Meine Damen