Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bahn ist immer noch eine Aktiengesellschaft, und das ist ein großes Hindernis für die klare Steuerung des Unternehmens durch den Eigentümer, den Bund. So wird das viele Geld der Bahn nicht helfen. Ja, eine neue Bahnstrategie ist angekündigt. Bahnchef Lutz wird endlich abgelöst; einen Nachfolger
-
Dann ist die Steuerung durch den Bund endlich klar geregelt
-
Verkehrshaushalt ist inzwischen ein Wildwuchs aus sechs verschiedenen Töpfen, Vermischungen von Bundes- und Länderaufgaben und einer Vielzahl von Programmen, die mit den Kernaufgaben der Verkehrspolitik nur noch am Rande zu tun haben. Herr Minister, das ist keine Prioritätensetzung, um unsere maroden Straßen und Brücken zügig
-
oder dem zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster–Lünen im Westen. Das sind alles Beispiele, bei denen die Menschen abseits der Metropolen vom Bund, also von uns, Lösungen erwarten
-
sorgen. Erstens denke ich da an geringere Trassenpreise für Strecken mit geringer Nachfrage und zweitens an die Ausschreibung von Fernverkehrslinien durch den Bund. Das muss als Option auch auf den Tisch, damit Städte wie Flensburg, Kiel und Lübeck wieder angebunden werden
-
will es noch einmal betonen: Der ganze Bund muss sich hinter unsere norddeutschen Seehäfen stellen. Denn die Häfen haben nicht nur eine wichtige Aufgabe für Hamburg, für Bremen und Bremerhaven, für Wilhelmshaven, für Rostock und für andere Regionen im Norden. Wenn die Häfen nämlich nicht
-
Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
dringendsten gebraucht wird. Mit den Grundgesetzänderungen im März haben wir den rechtlichen Grundstein gelegt. Von dem neuen Investitionspaket des Bundes geben wir 100 Milliarden Euro an die Länder und die Kommunen. Die Länder verteilen die Mittel in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel, und wir gehen
-
Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
sind aber jetzt schon nicht überzeugt, dass das der richtige Weg ist. Warum? Der Bund beschließt ständig neue Gesetze und drückt den Ländern und Kommunen immer weitere Aufgaben auf, zum Beispiel das Schreiben von wenig sinnvollen Klimaschutzplänen oder die Bewältigung illegaler Masseneinwanderung, die die Sozialhaushalte
-
Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Ernstfall, wenn es notwendig ist, selbst strukturell zu verschulden, und zwar in der gleichen Größenordnung, wie das bisher für den Bund möglich ist. Auch das ist ein richtiger und fairer Schritt gegenüber den Ländern
-
Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Eines muss aber klar sein – diese kritische Bemerkung auch gegenüber unseren hochgeschätzten Bundesländern möchte ich mir nicht ersparen –: Der Bund tut schon sehr viel für die Länder, gerade im Bereich der Bildung: DigitalPakt Schule, Startchancen-Programm. Im Kontext mit dem Pakt für den Rechtsstaat finanzieren
-
Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
will hier auch klar sagen: Bei Steuergesetzen, von denen gleichermaßen der Bund und die Länder profitieren, muss grundsätzlich gelten: Man fährt gemeinsam rauf, und man fährt vielleicht auch gemeinsam wieder runter. Wenn man Steuersätze senkt, um die Wirtschaft anzukurbeln, entstehen daraus längerfristig sogar Profite
-
Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Wirtschaftswachstum, das wir erzeugen wollen und für das wir hier heute die Grundlage schaffen, profitieren am Ende alle: der Bund, die Länder, aber auch die Kommunen. Deswegen kann es bei Steuergesetzen grundsätzlich nicht darum gehen, zwischen den Ebenen noch einen zusätzlichen finanziellen Ausgleich zu schaffen
-
Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Diese Bemerkung wollte ich mir gerade im Hinblick auf die Arbeitsgruppe zur Veranlassungskonnexität zwischen Bund, Ländern und Kommunen erlauben, die wir in der übernächsten Woche einrichten
-
Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
vorliegende Gesetzentwurf […] lässt elementare Grundbedingungen für den Erfolg der Investitionshilfen des Bundes außer Acht
-
Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 100 Milliarden Euro für Bund und Länder: Das klingt nach einer ganz großen Nummer
-
Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Dieser Wahnsinn hat Methode. Der Bund wälzt entgegen dem grundgesetzlich verankerten Konnexitätsprinzip seit Jahren Ideologieprojekte auf die Kommunen ab. Wer bestellt, soll bezahlen, fordern die Städte, Gemeinden und Landkreise. Daher fordern wir als AfD in Zusammenarbeit mit den Ländern, das Konnexitätsprinzip wieder zu garantieren
-
Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Daneben stellt der Bund zusätzlich zur Beteiligung der Kommunen am bundesweiten Steueraufkommen im Bundeshaushalt 2025 rund 104 Milliarden Euro mit direktem oder indirektem kommunalem Bezug zur Verfügung. Das heißt also, wir packen die kommunale Handlungsfähigkeit tatsächlich an und sorgen dafür, dass wieder Erholung
-
Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Sondervermögen Infrastruktur mit seinen 500 Milliarden Euro reicht, so gewaltig diese Summe auch ist, um die wichtigsten Kernbereiche der öffentlichen Infrastruktur des Bundes zu sanieren: die Autobahnbrücken, die Korridorsanierungen bei der Deutschen Bahn, die großen Digitalisierungsprojekte, den Wohnungsbau und die Hightech Agenda für Forschung
-
Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Wenn sich dann aber ein Ministerpräsident hinstellt und sich enttäuscht zeigt, dass der Bund die kommunale Altschuldenhilfe nach vier Monaten noch nicht auf den Weg gebracht hat, und im gleichen Atemzug sagt, dass Enttäuschung über nicht eingelöste Wahlversprechen ja am Ende zu Wahlerfolgen der Populisten
-
Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Steuerzahler des Bundes unterstützen den Wahlkampf der letzten verbliebenen Hochburgen der SPD, damit diese nicht noch weiter abschmiert in ihrem Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit. Kurz gesagt: Für die Kasse wertlos, für den Wahlkampf der Genossen unbezahlbar