Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Prozent der Bundesbürger gerechte Bildungschancen das absolute Topthema. Dafür brauchen wir einen gelingenden und zeitgemäßen Bildungsföderalismus und eine gute Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen
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weiteres Beispiel ist der Digitalpakt 2.0, ein Meilenstein. Nach erfolgreichen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern stehen 5 Milliarden Euro für die Digitalisierung unserer Schulen, für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung
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Startchancen-Programm setzen wir fort. Damit stärken Bund und Länder nicht nur mehr als 4 000 Schulen, sondern vor allem auch Schülerinnen und Schüler mit schlechteren Startchancen
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vorige Woche in Hamburg erfahren. Mit Ihrer Unterstützung und dank der zur Verfügung gestellten Mittel – über 75 Prozent des Geldes kommen vom Bund – geht es voran. Vielen herzlichen Dank
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schulisch und außerschulisch. Und es geht um Angebote unter anderem in „Demokratie leben!“, aber auch um Angebote im Kinder- und Jugendplan des Bundes und von der Bundeszentrale für politische Bildung
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ab dem nächsten Jahr unterstützt der Bund die Länder mit rund 2,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2036 für den Ausbau von Schutzeinrichtungen und Beratungssystemen. Wie weit sind Sie da im Gespräch mit den jeweiligen Bundesländern? Zeichnet sich
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Toilette zu gehen, weil sie es nicht gewohnt seien, Toilettenpapier zu benutzen. Jetzt meine Frage – Hessen ist natürlich nicht der Bund; dafür sind Sie nicht primär zuständig –: Sehen Sie die für Hessen geschilderte Problemlage auch bundesweit? Und wie würden Sie diese in Bezug
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Deshalb ist es ja so wichtig, dass wir mehr in frühe Bildung und in die Qualität der Kitas investieren. Da kann der Bund unterstützen, und da wollen wir auch unterstützen, damit Kinder, die in die Schule kommen, bessere Chancen zum Lernen haben. Es ist auch
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkei…
Deutschland den Bundesrechnungshof. Er ist gemäß Grundgesetz ein unabhängiges Organ der Finanzkontrolle. Seine Aufgabe ist es unter anderem, die Haushaltsführung des Bundes zu prüfen und darüber unabhängig zu berichten
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würde de facto dazu führen, dass Projektträger dauerhaft staatlich subventioniert würden. Aber wir leben in einer schnelllebigen Zeit. Das heißt, der Bund muss die Möglichkeit haben, kurzfristig andere Schwerpunkte zu setzen. Denken wir beispielsweise an Hass im Netz, denken wir an KI und an Deepfakes
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
wichtige Signal heute ist: Gemeinsam hat die demokratische Mitte, haben Bund und Länder, der häuslichen Gewalt mit einem weiteren Schritt den Kampf angesagt. Es gibt viele Komponenten. Die elektronische Fußfessel ist dabei eine ganz wichtige Komponente
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 17: ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonth…
weil Herr Lucha es nicht kann, soll nun der Bund ran? Das zumindest ist der Vorschlag, der von den Grünen gemacht wird. Das kann doch nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Föderalismus heißt nicht, dass die Bundesebene übernimmt, was das Land nicht schafft. Föderalismus bedeutet
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 17: ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonth…
Gleichzeitig gilt: Es ist nicht Aufgabe des Bundes, die Versäumnisse der Bundesländer – eines schwachen grünen Gesundheitsministers in Baden-Württemberg – auszubügeln
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 17: ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonth…
Aber gleichzeitig ist es nicht richtig – wie Sie es fordern –, Verantwortung von den Ländern wegzunehmen und an den Bund zu geben
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 17: ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonth…
Fakt ist: Hier klafft eine Versorgungslücke, und bei uns im ländlichen Raum verschärft sich das Problem zusätzlich. – Klar ist: Der Bund kann diese Probleme nicht alleine lösen. Aber wir dürfen hier auf keinen Fall einfach nur zuschauen
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 19: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
fünf Beschlüsse der Grünen zu Bundes- und Landtagswahlen, in denen sie eine Abschaffung der entsprechenden Strafrechtsparagrafen bezüglich sexuellen Missbrauchs forderten
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Bundestariftreuegesetz schaffen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen bezogen auf Aufträge des Bundes. Der Lohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist damit nicht mehr das entscheidende Kriterium dafür, welches Unternehmen den Zuschlag erhält
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Unternehmen muss nicht unbedingt tarifgebunden sein, um einen Auftrag des Bundes zu erhalten. Es muss jedoch die Arbeitsbedingungen erfüllen, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Rechtsverordnung festgeschrieben hat. Das ist ein wichtiger Unterschied. Damit möchten wir betonen, dass Unternehmen, die nicht tarifgebunden
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
daher völlig richtig, dass künftig zumindest der Bund bei der öffentlichen Auftragsvergabe Tariftreue von den Unternehmen verbindlich einfordern will. Das fordern wir als Linke schon lange, und das muss endlich konsequent durchgesetzt werden
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
wenn ich das richtig gelesen habe, hat sich die Unionsspitze in der Fraktion damit ja gebrüstet – wird ein Drittel des Auftragsvolumens des Bundes außen vor gelassen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren