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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. Zunächst muss ich Ihnen mal die Frage stellen: In welcher Welt leben Sie überhaupt? In der realen Welt macht der Bund bis 2029 fast 850 Milliarden Euro neue Schulden, von den jährlichen Zinskosten in Höhe von 30 Milliarden Euro mal ganz abgesehen. Anstatt

  2. Erstens: die Stärkung der Föderalen IT-Kooperation von Bund und Ländern. Die FITKO ist die Schalt- und Umsetzungsstelle für die föderale Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdigitalisierung. Wir haben klargemacht, dass sie im Haushalt planbar und transparent ausgestattet sein muss. Nur so haben wir auch als Parlament

  3. Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Karsten Wildberger! Verwaltungsdigitalisierung und die Konsolidierung der Bundes-IT: Ja, das waren noch nie Themen, die eine starke Polarisierung hier im Parlament nach sich gezogen haben. Wir alle wissen, dass wir im internationalen Vergleich hinterherhinken

  4. Schritte haben wir im Haushaltsausschuss, liebe Franziska Hoppermann, schon auf den Weg gebracht, beispielsweise unsere Beschlüsse zur Finanzierung der IT-Koordinierung von Bund und Ländern und für bürgerfreundliche Änderungen am Onlinepersonalausweis. Das haben wir veranlasst, und, ich glaube, das ist auch

  5. RK Ronja Kemmer CDU/CSU

    Dann brauchen wir gemeinsame Standards, den sogenannten Deutschland-Stack: gemeinsame IT-Basisdienste für Bund, Länder, Kommunen, die am Ende dafür sorgen, dass wir nicht tausend verschiedene Systeme entwickeln, die nicht zusammenpassen, sondern dass wir Einheitlichkeit statt eines Flickenteppichs haben. Das ist echte Effizienz. Genau diesen

  6. SM Sergej Minich AfD

    Beispiel: Das Nutzerkonto Bund, beschlossen 2017, kam erst 2021 halbwegs auf den Markt. In der Zwischenzeit haben Länder, Kommunen und Behörden munter eigene Nutzerkonten entwickelt. Und wer darf das am Ende wieder bezahlen? Wir alle

  7. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    Mehr Geld für die Kooperation zwischen Bund und Ländern, ein klares Bekenntnis zum Aufbau der digitalen Netze, insbesondere für den ländlichen Raum, und mehr Mittel für die digitale Verwaltung – all das zeigt in die richtige Richtung. Jetzt muss die aktuelle Geschwindigkeit auch bei der Umsetzung

  8. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ab 2029 wird mit diesem Haushalt allein die jährliche Zinslast des Bundes etwa das Neunfache des gesamten Budgets des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ausmachen. Dann hat es die CDU-geführte Regierung tatsächlich

  9. Heilig-Jahr-Treffen für Familien, Kinder, Großeltern und ältere Menschen. Vor 45 000 Menschen betonte er, dass die Welt von heute den Bund der Ehe mehr denn je brauche – und wörtlich –, „um die Liebe Gottes zu erkennen und anzunehmen und um mit seiner einigenden

  10. MB Melanie Bernstein CDU/CSU

    Alltag der Menschen zu verbessern. Dazu gehört es, bestehende Projekte und Förderungen intensiv zu hinterfragen. Das heißt: Was ist wirklich Aufgabe des Bundes? Erreichen wir mit dem bestehenden System die intendierten Ziele? Das sind Fragen, die wir ergebnisoffen angehen werden – sachlich, ruhig und gründlich. Unser

  11. KiTa-Qualitätsgesetzes geben wir über Umsatzsteueranteile 2 Milliarden Euro an die Länder. Wir sollten da auch noch mal über das Verhältnis von Bund und Ländern reden. Da gibt es noch einige Dinge zu regeln, finde ich persönlich

  12. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir unterstützen damit die Mitte unserer Gesellschaft, und wir stärken auch dadurch den Zusammenhalt. Dafür müssen Bund, Länder und die Kommunen an einem Strang ziehen. Ein schönes Beispiel dafür ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung an unseren Grundschulen. Für

  13. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    Auch bei den Betriebskosten für die Ganztagsbetreuung beteiligt sich der Bund im Wege des Finanzausgleichs ab 2026 aufwachsend, sodass die Bundesebene ab 2030 sogar dauerhaft 1,3 Milliarden Euro pro Jahr an die Kommunen für die Betriebskosten der Ganztagsbetreuung bezahlt. Das ist ein starkes Signal

  14. SE Saskia Esken SPD

    Bildung geht. Das Besondere daran ist: Wir gehen mit unserer Unterstützung – immerhin ist es 1 Milliarde Euro pro Jahr vom Bund – genau dahin, wo die Unterstützung am dringendsten gebraucht wird, an die Schulen eben, die einen hohen Anteil benachteiligter Schülerinnen und Schüler haben

  15. SE Saskia Esken SPD

    gefordert, das Volumen des Programms zu verdoppeln. Das ist natürlich angesichts der riesigen Herausforderungen absolut nachvollziehbar, und gleichzeitig haben wir aber im Bund auch eine herausfordernde Haushaltslage

  16. SE Saskia Esken SPD

    Beschluss des Haushalts 2025 bringen wir auch die Sondervermögen des Bundes und der Länder auf den Weg, und damit ermöglichen wir Investitionen in Milliardenhöhe: in Straßen, in Netze, in Schienen, aber eben auch in Kitas und Schulen. Wir wollen, dass die Kita- und Schulgebäude, ihre

  17. US Ulle Schauws Grüne

    Meilenstein – antworten, dafür seien Länder und Kommunen zuständig, dann ergibt für mich auch die Rückmeldung der Fachebene Sinn, dass seitens des Bundes da gerade nichts passiert. Ich finde, Sie sollten sich für eine effektive und zügige Umsetzung dieses wichtigen Gesetzes einsetzen

  18. ME Mandy Eißing Linke

    fragt man sich: Müsste nicht dort das Sondervermögen des Bundes für die Kommunen zum Einsatz kommen? Nein, es kommt gar nicht dort an, wo es gebraucht wird. Dazu kommt: Der Investitionsrückstand liegt bei über 200 Milliarden Euro. Schulen, Kindergärten, Jugendzentren – hier werden lediglich kleine Löcher

  19. HO Harald Orthey CDU/CSU

    Fundament folgt das Mauerwerk: die Schulen. Das Startchancen-Programm, das über den Einzelplan 60 finanziert wird, setzt genau dort an. Dort investieren Bund und Länder in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro. Das ist wichtig; denn die Schulabbrecherquote liegt heute leider bei rund

  20. für 2035 festhält. Jetzt brechen die Gewinne der Automobilindustrie krachend ein, und das trifft auch die Steuereinnahmen – von den Kommunen bis zum Bund. Wir von der AfD sagen es seit Jahren: Die Verbotspolitik muss