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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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8.226 Treffer in 374 Sitzungen für „BUND“
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  1. Kommunalpolitikerin. Und meine Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und im Kreistag fragen mich immer wieder: Wie kann das eigentlich sein, dass der Bund den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, aber nicht genügend Geld? Wie kann es sein, dass die Erwartungen so riesig sind, aber

  2. Chaos, Schlamperei und politische Verantwortungslosigkeit beim Berliner Flughafen haben mehrere Untersuchungsausschüsse in Berlin und Brandenburg beschäftigt. Die Bahn gehört dem Bund. Stuttgart 21 muss vom Bundestag untersucht werden

  3. MS Manuela Schwesig Ministerpräsidentin (Mecklenburg-Vorpommern)

    Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, wäre ich sehr dankbar, wenn es uns gelingt, parteiübergreifend zwischen Bund und Ländern Regeln zu finden, mit denen wir Kinder und Jugendliche stärker schützen und aufeinander zugehen. Die einen wollen weniger Verbote, die anderen mehr

  4. DL Denise Loop Grüne

    Bund muss hier eine sehr viel stärkere Rolle übernehmen – nicht indem er alles zentral steuert, sondern indem er gute Ansätze sichtbar macht und finanziell fördert

  5. DL Denise Loop Grüne

    Treffpunkte ausbauen. Kinder brauchen Räume, in denen sie sich ausprobieren, streiten, lachen und lernen können, jenseits von Displays. Auch hier hat der Bund über die Förderung durch den KJP oder die Bekämpfung von Kinderarmut Möglichkeiten. Die Frage in dieser Debatte muss also auch lauten

  6. SW Sascha Wagner Linke

    nicht die kleinste Verbesserung. Weder wurde etwas bundeseinheitlich noch auskömmlich geregelt. Stattdessen wälzen Sie sämtliche Verantwortung auf die Länder ab, und der Bund ist einmal mehr fein raus. Durch diesen Gesetzentwurf wird aber kein Schaf, keine Ziege und auch kein Rind besser vorm Wolf geschützt

  7. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    vergessen zu erwähnen – wurden alle Schülerinnen und Schüler irgendwann mit der Bundeswehr konfrontiert. In den Schulen wurde darüber gesprochen: „Gehst du zum Bund, oder machst du Zivi?“, und jeder hatte in seinem Freundeskreis einen Kumpel, der Wehrdienst oder Zivildienst leistete und von seinen Erfahrungen berichtete

  8. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    beschleunigen und die vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen gezielter einzusetzen. Dies ist in Zeiten des Fachkräftemangels und der aktuellen haushalterischen Lage des Bundes, der Länder und der Kommunen unerlässlich. Digitale Ansätze müssen im Bausektor mehr und mehr Anwendung finden

  9. frage Sie: Warum haben Sie in den letzten 30 Jahren, in denen Sie als SPD in Bund und Ländern an der Regierung beteiligt waren, nicht einfach permanent aus dem Kernhaushalt elementar Infrastruktur aufgebaut? Sie waren es doch, die die Infrastruktur so runtergewirtschaftet haben

  10. Land und Bund müssen enger zusammenarbeiten, moderne Ermittlungsmethoden gefördert und die technische Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden auf Vordermann gebracht werden. Es müssen schlicht alle Möglichkeiten genutzt werden

  11. IV Ingo Vogel SPD

    nicht nur die Einzeltäter zu bekämpfen, um illegale Gewinne aufzuspüren, um dafür notwendige Daten auszuwerten. Dabei ist natürlich auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern entscheidend. Als Koalition werden wir die gesetzgeberischen Vorhaben rund um den Aktionsplan jetzt konstruktiv voranbringen. Ich danke insbesondere den Kolleginnen

  12. MD Michael Donth CDU/CSU

    Stadtbahn Neckar-Alb. Dieses Projekt in meiner Region ist für die Mobilität im gesamten Umkreis von großer Bedeutung und wird durch das Bundes-GVFG gefördert. Dabei sehen wir, wie schwerfällig Planungs- und Genehmigungsverfahren teilweise noch sind. So wird beispielsweise für den Ausbau und die Elektrifizierung

  13. JB Jorrit Bosch Linke

    Netz saniert wird, muss es gleichzeitig wachsen; denn beim Ausbau läuft einiges gewaltig schief. So wurden im Zeitraum des letzten Fünfjahrplans vom Bund 137 neue Straßen gebaut. Und neue Schienenstrecken? Na ja, ganze 13. Letztes Jahr wurden gerade einmal 44 Kilometer neue Gleise verlegt. Gleichzeitig

  14. Ende 2024 beliefen sich die Verpflichtungen für Pensionen und Beihilfen für den Bund auf rund 902 Milliarden Euro. Und es gibt sogar Rücklagen dafür! Sie liegen bei beeindruckenden 5 Prozent. 5 Prozent! Das heißt, 95 Prozent dieser Verpflichtungen sind ungedeckt. Das dürfen künftige Generationen zahlen

  15. geht fast ein Drittel aller Beamten in Rente. Das BMI rechnet deshalb bis 2060 mit einem Anstieg der Kosten nur für den Bund auf das Dreifache, auf dann 25,4 Milliarden Euro. Kein Wunder: Schon nach fünf Jahren haben Beamte Anspruch auf eine Mindestversorgung, für

  16. ME Marcel Emmerich Grüne

    positiv sehen, ist, dass gerade auch flexibilisiert wird. Es gibt ja die „Modernisierungsagenda – für Staat und Verwaltung (Bund)“. Da will man an die Laufbahnverordnung ran. Da will man das Dienstrecht flexibilisieren, damit Leute leichter aus der Verwaltung zur Wirtschaft oder zur Wissenschaft wechseln können

  17. IV Ingo Vogel SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland gibt es im Bund, in den Ländern und in den Kommunen zusammen etwa 1,8 Millionen Beamtinnen und Beamte unter den insgesamt 5,4 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das entspricht also ungefähr

  18. IV Ingo Vogel SPD

    Wichtig ist zudem der Umstand, dass die meisten Beamtinnen und Beamten in Deutschland nicht für den Bund, sondern für die Länder und die Kommunen arbeiten und wir als Bundestag also gar nicht zuständig sind. Für viele Menschen ist das Beamtentum immer noch sehr attraktiv

  19. IV Ingo Vogel SPD

    Laut Bundesinnenministerium muss der Bund aktuell für Pensionen und Beihilfe rund 60 Milliarden Euro jährlich einplanen. Und die Kosten – Sie haben es richtig skizziert – werden in den nächsten Jahren voraussichtlich weiter steigen, weil natürlich immer mehr Beamtinnen und Beamte in Pension gehen. Allerdings

  20. SW Siegfried Walch CDU/CSU

    Erwähnt werden muss auch: Die meisten Beamtinnen und Beamten des Bundes – Sie von der AfD geben sich ja gerne als Partei der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – sind bei Polizei, Zoll und Bundeswehr. Ich möchte eines klipp und klar sagen: Angehörige dieser Institutionen haben unseren besonderen