Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
Kommunalpolitikerin. Und meine Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und im Kreistag fragen mich immer wieder: Wie kann das eigentlich sein, dass der Bund den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, aber nicht genügend Geld? Wie kann es sein, dass die Erwartungen so riesig sind, aber
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
Chaos, Schlamperei und politische Verantwortungslosigkeit beim Berliner Flughafen haben mehrere Untersuchungsausschüsse in Berlin und Brandenburg beschäftigt. Die Bahn gehört dem Bund. Stuttgart 21 muss vom Bundestag untersucht werden
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Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, wäre ich sehr dankbar, wenn es uns gelingt, parteiübergreifend zwischen Bund und Ländern Regeln zu finden, mit denen wir Kinder und Jugendliche stärker schützen und aufeinander zugehen. Die einen wollen weniger Verbote, die anderen mehr
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Bund muss hier eine sehr viel stärkere Rolle übernehmen – nicht indem er alles zentral steuert, sondern indem er gute Ansätze sichtbar macht und finanziell fördert
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Treffpunkte ausbauen. Kinder brauchen Räume, in denen sie sich ausprobieren, streiten, lachen und lernen können, jenseits von Displays. Auch hier hat der Bund über die Förderung durch den KJP oder die Bekämpfung von Kinderarmut Möglichkeiten. Die Frage in dieser Debatte muss also auch lauten
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
nicht die kleinste Verbesserung. Weder wurde etwas bundeseinheitlich noch auskömmlich geregelt. Stattdessen wälzen Sie sämtliche Verantwortung auf die Länder ab, und der Bund ist einmal mehr fein raus. Durch diesen Gesetzentwurf wird aber kein Schaf, keine Ziege und auch kein Rind besser vorm Wolf geschützt
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 14: Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugen…
vergessen zu erwähnen – wurden alle Schülerinnen und Schüler irgendwann mit der Bundeswehr konfrontiert. In den Schulen wurde darüber gesprochen: „Gehst du zum Bund, oder machst du Zivi?“, und jeder hatte in seinem Freundeskreis einen Kumpel, der Wehrdienst oder Zivildienst leistete und von seinen Erfahrungen berichtete
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beschleunigen und die vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen gezielter einzusetzen. Dies ist in Zeiten des Fachkräftemangels und der aktuellen haushalterischen Lage des Bundes, der Länder und der Kommunen unerlässlich. Digitale Ansätze müssen im Bausektor mehr und mehr Anwendung finden
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frage Sie: Warum haben Sie in den letzten 30 Jahren, in denen Sie als SPD in Bund und Ländern an der Regierung beteiligt waren, nicht einfach permanent aus dem Kernhaushalt elementar Infrastruktur aufgebaut? Sie waren es doch, die die Infrastruktur so runtergewirtschaftet haben
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 7: Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen…
Land und Bund müssen enger zusammenarbeiten, moderne Ermittlungsmethoden gefördert und die technische Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden auf Vordermann gebracht werden. Es müssen schlicht alle Möglichkeiten genutzt werden
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 7: Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen…
nicht nur die Einzeltäter zu bekämpfen, um illegale Gewinne aufzuspüren, um dafür notwendige Daten auszuwerten. Dabei ist natürlich auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern entscheidend. Als Koalition werden wir die gesetzgeberischen Vorhaben rund um den Aktionsplan jetzt konstruktiv voranbringen. Ich danke insbesondere den Kolleginnen
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Stadtbahn Neckar-Alb. Dieses Projekt in meiner Region ist für die Mobilität im gesamten Umkreis von großer Bedeutung und wird durch das Bundes-GVFG gefördert. Dabei sehen wir, wie schwerfällig Planungs- und Genehmigungsverfahren teilweise noch sind. So wird beispielsweise für den Ausbau und die Elektrifizierung
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Netz saniert wird, muss es gleichzeitig wachsen; denn beim Ausbau läuft einiges gewaltig schief. So wurden im Zeitraum des letzten Fünfjahrplans vom Bund 137 neue Straßen gebaut. Und neue Schienenstrecken? Na ja, ganze 13. Letztes Jahr wurden gerade einmal 44 Kilometer neue Gleise verlegt. Gleichzeitig
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 18: Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslaste…
Ende 2024 beliefen sich die Verpflichtungen für Pensionen und Beihilfen für den Bund auf rund 902 Milliarden Euro. Und es gibt sogar Rücklagen dafür! Sie liegen bei beeindruckenden 5 Prozent. 5 Prozent! Das heißt, 95 Prozent dieser Verpflichtungen sind ungedeckt. Das dürfen künftige Generationen zahlen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 18: Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslaste…
geht fast ein Drittel aller Beamten in Rente. Das BMI rechnet deshalb bis 2060 mit einem Anstieg der Kosten nur für den Bund auf das Dreifache, auf dann 25,4 Milliarden Euro. Kein Wunder: Schon nach fünf Jahren haben Beamte Anspruch auf eine Mindestversorgung, für
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 18: Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslaste…
positiv sehen, ist, dass gerade auch flexibilisiert wird. Es gibt ja die „Modernisierungsagenda – für Staat und Verwaltung (Bund)“. Da will man an die Laufbahnverordnung ran. Da will man das Dienstrecht flexibilisieren, damit Leute leichter aus der Verwaltung zur Wirtschaft oder zur Wissenschaft wechseln können
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 18: Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslaste…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland gibt es im Bund, in den Ländern und in den Kommunen zusammen etwa 1,8 Millionen Beamtinnen und Beamte unter den insgesamt 5,4 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das entspricht also ungefähr
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 18: Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslaste…
Wichtig ist zudem der Umstand, dass die meisten Beamtinnen und Beamten in Deutschland nicht für den Bund, sondern für die Länder und die Kommunen arbeiten und wir als Bundestag also gar nicht zuständig sind. Für viele Menschen ist das Beamtentum immer noch sehr attraktiv
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 18: Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslaste…
Laut Bundesinnenministerium muss der Bund aktuell für Pensionen und Beihilfe rund 60 Milliarden Euro jährlich einplanen. Und die Kosten – Sie haben es richtig skizziert – werden in den nächsten Jahren voraussichtlich weiter steigen, weil natürlich immer mehr Beamtinnen und Beamte in Pension gehen. Allerdings
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 18: Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslaste…
Erwähnt werden muss auch: Die meisten Beamtinnen und Beamten des Bundes – Sie von der AfD geben sich ja gerne als Partei der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – sind bei Polizei, Zoll und Bundeswehr. Ich möchte eines klipp und klar sagen: Angehörige dieser Institutionen haben unseren besonderen