Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Frühjahr das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen; aber wir alle wissen: Das ist kein Vermögen, das sind neue Schulden. Unser Anspruch im Bund muss sein, dieses Geld zusätzlich und investiv auszugeben
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
finden dort psychologische Beratung, rechtliche Hilfe und konkrete Begleitung. Deshalb fördert der Bund diesen Support nun zusätzlich mit 1 Million Euro
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Lassen Sie mich mit einer guten Nachricht beginnen: Wir schließen in dieser Woche das Kapitel der vorläufigen Haushaltsführung in der Forschungsförderung des Bundes. Das war höchste Zeit; denn wir müssen ja eines vergegenwärtigen: Wir arbeiten hier immer noch mit dem Haushalt der Vorgängerregierung, die genau
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Nehmen wir beispielsweise die Batterieforschung. Zwischen 2009 und 2024 hat der Bund rund 1 Milliarde Euro in sie investiert. Das Ergebnis: Deutschland ist, so hat es Professor Martin Winter formuliert, von der Landesliga in die Champions League aufgestiegen. Trotzdem wollte die damalige Koalition genau diese
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
schnellste und energieeffizienteste Supercomputer Europas, der viertschnellste Rechner auf der ganzen Welt. JUPITER ist ein gutes Beispiel für Zukunftsinvestitionen, an denen der Bund sich auch entsprechend beteiligt hat. JUPITER ist ein Beispiel für Spitzenforschung in Deutschland. Er ist ein Beispiel für Strukturwandel und Transformation
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Gute Arbeit“ heißt nämlich auch: faire Löhne und starke Tarifbindung. Mit diesem Gesetz gibt es öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch für Unternehmen, die nach Tarif bezahlen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Taschengeld, sondern es werden auch Kosten der Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung übernommen und, und, und. Und weil das Ganze der Bund zu 100 Prozent erstatten soll, machen Sie hier den ältesten Trick: Linke Tasche, rechte Tasche
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wichtig: Die Kommission ist unabhängig und arbeitet ohne Denkverbote. Alles kommt auf den Prüfstand. Das Gleiche gilt für den Zukunftspakt Pflege. Diese Bund-Länder-AG arbeitet bereits seit zwei Monaten und war die erste Kommission der neuen Bundesregierung. Die Eckpunkte werden zum Ende dieses Jahres
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Darum sage ich mit aller Deutlichkeit: Wir erwarten von der „FinanzKommission Gesundheit“ und der Bund-Länder-Gruppe zur Pflege zügige Ergebnisse. Aber klar ist: Wir im Parlament müssen selbst liefern, mit Gesetzen, die unser Gesundheitswesen modernisieren, etwa zur Weiterentwicklung der Krankenhausreform, ohne sie zu verwässern
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waren es im Bund 30 Milliarden Euro und bei den Ländern und Kommunen 20 Milliarden, also insgesamt 50 Milliarden Euro. Leistungen für die Ukraine reduzieren: Bis Mai 2024 waren es 34 Milliarden Euro. Entwicklungshilfe reduzieren
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Geschichte der Bundesrepublik beschließen. Sie plant bis zum Ende der Legislatur 850 Milliarden Euro neue Schulden. Die bisherigen Gesamtschulden des Bundes, also alles, was sämtliche Generationen seit 1949 aufgehäuft haben, belaufen sich auf 1 700 Milliarden Euro. Das bedeutet: In nur vier Jahren
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Schuldenfinanzierung auszusteigen, muss der Bund ein konsequentes, mehrjähriges Programm zur Begrenzung der Staatsausgaben auf den Weg bringen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
über 650 Milliarden Euro für unsere Sicherheit aus. 2025 liegen die Verteidigungsausgaben insgesamt bei 90 Milliarden Euro. Bis 2029 erhöht der Bund den Verteidigungsetat auf 150 Milliarden Euro. Eurofighter, Radpanzer, Bekleidung: Wir liefern für unsere Soldatinnen und Soldaten, wir liefern für die Sicherheit Deutschlands
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
braucht, sind wirkliche, strukturelle Lösungen: mehr Einnahmen, mehr Wachstum und eine investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse – und viel klarere Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
dieses Instrument ist. Allerdings ist nicht jede Kommune in der Lage, den Eigenanteil zu stemmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Bund gemeinsam mit den Ländern die Kommunen künftig auch von Aufgaben entlasten, damit die Kofinanzierung gewährleistet bleibt
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Klar ist: Wir lassen die jungen Menschen nicht allein. Wir unterstützen sie. Und genau hier setzt das Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ an. Es ist Teil unserer Investitionsoffensive im Wohnungsbau. Damit schaffen wir neue Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende. Das Programm ist vor zwei Jahren
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
haben – wie Fachkräftemangel, Materialknappheit und die Baukosten im Allgemeinen –, bleiben trotzdem bestehen. Städte und Gemeinden bestimmen, was Baugrund ist, und nicht der Bund
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
sicherlich die höhere Mittelzuweisung an die Kommunen. Dabei ist es egal, ob dies durch einen direkten oder durch einen indirekten Bezug zwischen Bund und den Kommunen geschieht. Der Ansatz für 2025 ist jedenfalls sehr viel höher als noch 2024. Auch die investiven Mittel im Bereich
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
begrüße beispielsweise den Zukunftspakt Bund, Länder und Kommunen, den man vereinbart hat und der kommen soll. Alle Bundesgesetze sollen einem Praxischeck auf Kommunalverträglichkeit und Umsetzbarkeit unterzogen werden. Eine Aufgaben- und Kostenkritik soll eingeführt werden. Ebenso soll es geben: eine radikale Entbürokratisierung, Neustrukturierung der Förderprogramme, Pauschalzuweisungen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
nicht zum Besseren geführt. Das geschah sehenden Auges. Das habe ich aus der Perspektive des Bürgermeisters beobachtet. Zur Wahrheit gehört, dass der Bund Mitschuld und Mitverantwortung an der Situation der Kommunen trägt. Wenn wir jedoch jetzt die Kommunen in den kommenden Jahren spürbar und ernsthaft