Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Schulen. Und siehe da: Wir bekommen aus unserer Region genug Auszubildende. Ja, wenn da nur die Rahmenbedingungen von Land und Bund stimmen würden. Unsere aktuellen Probleme: kein funktionierender ÖPNV
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unsere Kommunen. Mit dem Bundeshaushalt 2026 setzen wir den bereits eingeschlagenen Kurs fort. In strukturell wichtigen Bereichen steigen die kommunalrelevanten Haushaltspositionen. Der Bund wird wieder ein Partner, auf den sich Landkreise, Städte und Gemeinden verlassen können, und das ist keine Eintagsfliege, das ist ein Trend
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finanziert sind. Mir sagte letzte Woche ein Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg: Toll, dass wir vermutlich 3 Millionen Euro aus dem Infrastrukturpaket des Bundes bekommen; aber durch gestiegene Krankenhauskosten und höhere Sozialkosten steigt eben auch die Kreisumlage um 6 Millionen Euro und belastet damit den kommunalen
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Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen ist deshalb entscheidend
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werden übergangen, oft zu spät oder gar nicht eingebunden. Dabei wissen die Städte und Gemeinden am besten, was sie brauchen: Der Bund soll den Rahmen setzen, aber nicht in jedes Detail hineinregieren. Wir brauchen keine Fünfjahrespläne
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Milliarden Euro durch das BMG verausgabt werden. Auf der Agenda stehen dort Digitalisierungsbemühungen und vor allem Zahlungen an den Krankenhaustransformationsfonds. Der Bund springt damit einmal mehr in eine Zuständigkeit, die laut Verfassung eigentlich bei den Ländern liegt, und wir sehen darin einen schleichenden Verfassungsbruch
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Denn der Bund übernimmt hier, kofinanziert durch die – abwesenden – Länder, originäre Länderaufgaben
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Krankenkassen weiter zu entlasten, muss die medizinische Versorgung von Bürgergeldempfängern vom Bund übernommen werden und darf nicht dauerhaft den Beitragszahlern aufgebürdet werden
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Euro vor, 789 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Der größte Teil der Ausgaben entfällt, wie bislang, auf die Zuwendungen des Bundes an den Gesundheitsfonds, nämlich 14,5 Milliarden Euro. Diese Summe ist seit 2017 festgeschrieben. Sie dient dazu, versicherungsfremde Leistungen abzudecken
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jetzt aus Steuermitteln übernommen wird, ist grundsätzlich richtig. Aber es sind die Länder, die in der Verantwortung sind, und eben nicht der Bund
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Krankenhaus, das unverzichtbar für die Versorgung vor Ort, für die Versorgung bei uns im ländlichen Raum ist. Wir als Landkreis haben den Bund, haben das Land Hessen um Hilfe gebeten – ohne Erfolg. Beide schieben die Verantwortung dem Landkreis zu. Jetzt bleibt uns nichts anderes übrig
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Mitteln bereit, um ordentliche Zivilschutzvorkehrungen zu treffen. Doch Geld allein wird die Probleme konzeptionelle Lücken und fehlende Übungen sowie die Koordinationsprobleme zwischen Bund und Ländern nicht lösen
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Milliarden Euro, eine Schuldenaufnahme in Höhe von fast zwei Bundeshaushalten, ein Plus von 50 Prozent gegenüber allen bisherigen Schulden des Bundes. Die zweite Zahl. Erhöhung des Etats des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2024 bis 2026 um 46 Prozent, genauer: von 468 Millionen Euro
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Niedersachsen, ich glaube, jeder kann von solchen Ereignissen in seiner Heimatregion berichten. Für mich ist deshalb klar, dass wir auch vonseiten des Bundes alles dafür tun müssen, um unsere Leute vor Ort mit den nötigen technischen Ressourcen auszustatten, die es in Notfällen braucht
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Flüsse geht. Für mich ist es deshalb vollkommen unklar, warum diese bisher nicht zur Ausrüstung des THW oder einer anderen Einsatzorganisation des Bundes gehören, Herr Minister. Insbesondere die Begründung Ihres Hauses, dass mobile Deiche nicht Bestandteil des Zivilschutzes seien und überhaupt als regionale Sonderbedürfnisse abgetan
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
heißen Stein. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist deutlich mehr. Das ist ein klares Signal, dass wir als Bund, dass die Bundesregierung, aber auch die sie tragenden Fraktionen ihre Verantwortung ernst nehmen und dem Breitensport in Deutschland – den über 86 000 Sportvereinen
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Dafür gab es mehrere Millionen Euro in den letzten Jahren vom Bund
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Digitalisierungsinitiative unterstützen wir die Länder ganz konkret. Der Bund nimmt hier seine Rolle als Mittler und Koordinator wahr, um bundeseinheitliche Lösungen voranzubringen; denn eines ist klar: Wenn jedes Bundesland alleine seine Suppe kocht, dann wird es teuer und natürlich auch ineffizient
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
bundeseinheitliche Justizcloud ist ein wichtiges Beispiel für dieses gemeinsame Vorgehen. Sie schafft die Grundlage für eine moderne Infrastruktur in der Bundes- und Länderjustiz. Wir wollen damit personelle und sachliche Ressourcen bündeln und erhöhen die Sicherheit und Verlässlichkeit unserer digitalen Systeme. Perspektivisch werden
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Problematik betroffen, sondern alle Bundesländer. Sachsen und Sachsen-Anhalt haben die Rückforderung gegenüber den betroffenen Unternehmen vorerst ausgesetzt. Gespräche mit dem Bund sollten folgen