Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Staat schneller, schlanker, effizienter werden. Dazu brauchen wir eine Verwaltungsmodernisierung – wir haben ja unser neues Ministerium dafür – und auch eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ muss endlich wieder gelten. Wenn wir das Problem nicht lösen, dann werden auch viele Milliarden
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Milliarden Euro dazukommen, steigen logischerweise die Zinsausgaben. Ich möchte da gerne die Dimensionen verdeutlichen: In den letzten zehn Jahren hat der Bund insgesamt 208 Milliarden Euro an Zinsen ausgegeben. In den nächsten zehn Jahren wird es – je nachdem, wie man die Zinssätze ansetzt – durch
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Schulden aufzunehmen, völlig falsch. Das Gegenteil ist richtig: Wir müssen den Sparstift ansetzen. Das sage nicht nur ich, das sagt auch der Bund der Steuerzahler
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Eines ist klar: Wir haben kein Einnahmeproblem. Im Gegenteil: Unsere Steuereinnahmen vor der Verteilung auf Bund, Länder und Kommunen beliefen sich 2024 auf rund 948 Milliarden Euro und sind so hoch wie nie. Wir haben darüber hinaus durch das Sondervermögen zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe bereitgestellt
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aktuellen Gemengelage einfach nicht möglich. Die Alternative wäre gewesen, das Deutschlandticket entgegen den Versprechen ganz aufzugeben. Dass seitens des Bundes bis 2030 jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, so wie die Länder das auch tun, war angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht einfach
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sorgen für eine bessere Steuerung durch den Bund, zum Beispiel dadurch, dass wir Boni ganz klar an Pünktlichkeitsziele koppeln. Wir setzen auf realistische Pünktlichkeitsziele und werden dafür sorgen, dass diese auch Wirklichkeit werden. Konkret heißt das: 70 Prozent Pünktlichkeit bis 2029, mittelfristig 80 Prozent, langfristig
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Fünftens: klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Der Mischfinanzierungsdschungel gehört neu geordnet
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Bund muss den Ländern dauerhaft verlässliche Mittel zur Verfügung stellen, um den Preis des Deutschlandtickets zu stabilisieren oder, viel besser noch, ihn langfristig auf 29 Euro zu senken; so sähe eine soziale und klimafreundliche Verkehrspolitik
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Grenzen, natürlich auch innerhalb des Verkehrsbereichs. – Wenn wir aber, wie aus dem Finanzplan der Bundesregierung ersichtlich, einen weiteren Aufwuchs der Finanzhilfen des Bundes von 30 Milliarden Euro auf bald fast 50 Milliarden Euro haben, dann sind wir noch weit davon entfernt, die Subventionspolitik vergangener Jahre
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Änderung der Rechtsform der DB InfraGO in eine GmbH erfolgt leider nicht. Der Bundesrechnungshof kritisiert die mangelnde Steuerung der Bahninfrastruktur durch den Bund. Das wird so aber eben nicht behoben. Herr Minister Schnieder, Ihre Bahnstrategie ist und bleibt halbherzig
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eine gute Idee. Aber auch der neue Preis von 63 Euro im Monat ist nicht ehrlich. 1,5 Milliarden Euro gibt der Bund jährlich für den Billigfahrpreis, und die Länder verdoppeln das. Das Geld fehlt aber für die Infrastruktur und für bessere Fahrpläne
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Dann ist die Steuerung durch den Bund endlich klar geregelt
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nämlich das Flugzeug. Das gilt manchen hier im Bundestag als schädlicher Luxus, andere verweisen dann auf die Nutzerfinanzierung, also die Nichtzuständigkeit des Bundes für die Wirtschaftlichkeit des Verkehrs. Beide Sichtweisen sind nach meiner Meinung zu kurz gegriffen
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lautet: Wer bereit ist, zur Waffe zu greifen, bekommt den Führerschein bezahlt. Wer aber ein FSJ macht oder einfach nicht zum Bund möchte, muss sehen, wie er klarkommt. Die Jugend wird nicht nur vergessen, sondern regelrecht verhöhnt, ob beim Führerschein, beim Kulturpass oder beim günstigen
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde heute auch von meinen Kollegen schon zum Haushalt 2026 gesagt, dem größten Investitionshaushalt des Bundes, und ich bedanke mich beim Kollegen aus der SPD, dass er seine Rede wegen Niebüll an den Finanzminister gerichtet hat. Gemeinsam können
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klare Konzepte und natürlich auch die nötige Finanzierung. Bei unseren Häfen fehlt es bisher an einem Konzept und am Geld des Bundes
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gesehen, Herr Minister. Die Leute wollen Klarheit, wann ihre Bahn endlich besser wird. Sie sind ungeduldig und haben die Erwartung an den Bund
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Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene den inhaltlichen, strukturellen und personellen Neuanfang vorgestellt mit insgesamt fünf Zielen des Bundes und drei Säulen, die die Reform umfasst. Dieser erste Aufschlag ist wirklich gelungen. Herzliches Dankeschön, lieber Patrick Schnieder
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Architekten, den Planerinnen und Planern gemeinsam überlegen kann, wie zukünftig gewohnt und gelebt und gebaut werden soll. Das könnte alles auch vom Bund gefördert werden. Die Büros sind jetzt in einer tiefen Krise. Es könnte gelingen, die Planer/-innen tatsächlich in die kommunale Bauwirtschaft umzulenken
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Weichen für eine zukunftsfähige und soziale Wohnungspolitik. Der Haushalt für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist damit einer der zentralen Investitionshaushalte des Bundes. Der Regierungsentwurf dieses Jahres sieht rund 7,6 Milliarden Euro im Kernhaushalt vor. Der Schwerpunkt ist dabei ganz klar der soziale Wohnungsbau. Hier