Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 11: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
damaligen Opposition, schaffen wir die Ungleichbehandlung im Umgang mit Forschungsgeldern ab. Diese Wettbewerbsgleichheit – das möchte ich hier besonders betonen – ist für den Bund absolut kostenneutral. Der übertariflich bezahlte Teil bezieht sich auf Drittmittel, nicht den staatlich bezuschussten Part. Wir schaffen folglich bessere Rahmenbedingungen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 14: . Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Rei…
Bund und Länder müssen endlich eine verlässliche, vergleichbare Datengrundlage schaffen, und zwar wissenschaftlich fundiert. Die sogenannte LeSuBiA-Studie zeigt: Das Dunkelfeld ist enorm. Weniger als 10 Prozent der Taten werden auch tatsächlich angezeigt, und das ist inakzeptabel
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einfach absurd, was wir uns in der Vergangenheit geleistet haben. Wir brauchen einheitliche Standards, und die müssen hier natürlich vom Bund kommen
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für ein Amt ohne klar umrissene Aufgaben, ohne zwingende fachliche Voraussetzung, aber mit einer Vergütung, die sich an den höchsten Besoldungsgruppen des Bundes orientiert. Das ist den Steuerzahlern einfach nicht vermittelbar
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Ausdruck für Misstrauen gegenüber unserer Polizei. Statt den Beamten den Rücken zu stärken, wird der Eindruck erweckt, für die Polizei des Bundes braucht es eine besondere Beobachtungsinstanz. Dabei genießt gerade die Bundespolizei in der Bevölkerung ein sehr hohes Vertrauen. Das wollen wir nicht schwächen, sondern
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Kollegen! Ich möchte diese Debatte erst einmal nutzen, um mich bei Uli Grötsch zu bedanken für seine mutige Pionierarbeit als Polizeibeauftragter des Bundes
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Polizei; das schildert er im Innenausschuss und bei jeder anderen Gelegenheit. Er genießt hohe Anerkennung bei den Beschäftigten der Polizeien des Bundes, und dafür gebührt ihm Dank. Das ist Pionierarbeit; die ist wichtig
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Sonderermittler, wie den von der Ampel eingerichteten Polizeibeauftragten des Bundes, schaffen
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aber gar keine Probleme lösen, sondern zum Instrument der Politik werden. Und genau das sehen wir auch im Fall des Polizeibeauftragten des Bundes
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 17: 17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper im System der Ertragsteuern [...]. Für die kommenden zwei Jahre sollten die Kommunen gemeinsam mit Bund und Ländern nach einer Übergangslösung suchen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 17: 17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
kein Reformprogramm. Das ist ein Investitionshemmnis in Gesetzesform. Die Kommunen leiden nicht, weil Unternehmen zu wenig besteuert werden. Sie leiden, weil der Bund ihnen seit Jahren strukturelle Aufgaben aufbürdet, ohne die Finanzierung mitzuliefern
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 17: 17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
eigentliche Problem. Das lässt sich nicht durch neue Steuerlasten lösen, sondern nur durch eine grundlegende Reform der Finanzbeziehung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das fordern wir immer wieder. Meine Kollegin Zimmer hat es soeben auch getan
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 19: Neunter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik…
Neunten Altersberichts steht, welche Veränderungen notwendig sind, um gesellschaftliche Teilhabe im Alter zu stärken. Dabei richtet er sich nicht nur an den Bund, sondern ebenso an Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft. Das macht deutlich: Politik für ältere Menschen ist ein echtes Querschnittsthema
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 20: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Ko…
Erstens. Das Konnexitätsprinzip wird systematisch verletzt. Der Bund bestellt permanent, die Kommunen zahlen. Das muss sich endlich ändern
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 20: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Ko…
abschaffen will, macht die Kommunen abhängig vom Bund. Und dann reden Sie von Stärkung der Selbstverwaltung. Das ist nicht nur widersprüchlich, das ist kommunalpolitischer Blindflug, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 20: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Ko…
Zahlen liegen auf dem Tisch. Die Herausforderungen sind bekannt, und die Lösungen werden gerade erarbeitet. Das wird jetzt alles im Zukunftspakt für Bund, Länder und Kommunen zusammengefasst
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Herr Minister, der Gipfel hat ja insofern Ergebnisse gebracht, als Bund, Länder und die Aufgabenträger vereinbart haben, Maßnahmen für die Sicherheit der Fahrgäste zu ergreifen. Können Sie vielleicht noch mal darstellen, welche konkreten Schritte geplant sind, um die objektive, aber auch die subjektive Sicherheit
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Herr Kollege, es handelt sich um eine ganze Vielzahl von Maßnahmen, bei denen wir zwischen Fernverkehr, für den Bund und Bahn zuständig sind, und Regional- und Nahverkehr differenzieren müssen. Wir wollen Mitarbeiter mit Bodycams ausstatten. Wir wollen die Videoüberwachung in Zügen, aber auch an Bahnhöfen
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Zieldatum – das ist im letzten Sommer schon benannt worden – ist die Verkehrsministerkonferenz in der nächsten Woche. Dann wollen wir eine Einigung zwischen Bund und Ländern über das Maßnahmenpaket hinbekommen. Und daraus werden wir dann einen Gesetzentwurf entwickeln, den wir sehr zeitnah in den Bundestag einbringen
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Ländern. Damals bekamen die ja im Übrigen auch Steuermittel. Also gehen Ihre Überlegungen so weit, die Zuständigkeit etwa an den Bund zurückzuholen