Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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dritten Platz bei Olympia 1992 auf den elften Platz bei Olympia 2024. Zur Erinnerung: Sport ist Ländersache und eben nicht Sache des Bundes
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Investitionen sehen wir Streichlisten und Projekte, die auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Statt nachhaltiger Haushaltskonsolidierung sehen wir neue Ausgaben des Bundes. Schlimmer noch: Unwürdige Debatten über Einsparpotenziale, etwa im Sozialen, spalten unsere Gesellschaft
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lässt sich den Menschen nicht erklären. Dieses Missverhältnis untergräbt das Vertrauen, dass Politik die Probleme vor Ort noch lösen kann – ob im Bund, im Land oder in der Kommune. Und das besorgt mich; denn Vertrauen ist eine notwendige Voraussetzung für den Erfolg unserer Demokratie
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Verfassungsauftrag. Artikel 32 Grundgesetz stellt klar: „Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten“ – und zu internationalen Organisationen – „ist Sache des Bundes.“ Diesem Auftrag stellen wir uns, und zwar verantwortungsvoll, solidarisch und mit klaren Prioritäten
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Bericht des Bundesrechnungshofes heißt es: „Der Bund lebt strukturell über seine Verhältnisse. Er ist nicht mehr in der Lage, staatliche Kernaufgaben dauerhaft aus seinen Einnahmen zu finanzieren.“ Zitat Ende
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umfassenden Synchronisierung der Elemente der zivilen und der militärischen Verteidigung führt kein Weg vorbei. Ja, es heißt im Grundgesetz: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Aber Verteidigung kann unter diesen Rahmenbedingungen nicht ausschließlich Bundessache sein. Denn wir sind auf die Länder und die Kommunen
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auch mal anerkennend ansprechen. Was Sie dabei aber ausklammern, ist das Thema der Landesbaubehörden. Weil jedes öffentliche Projekt von Kommune, Land und Bund bei den Landesbaubehörden landet, konkurrieren Sie hier nämlich mit 16 Ministerpräsidenten, den Landesministerien und mit Ihren Bundestagskollegen, die durchaus auch Infrastrukturprojekte
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gibt in der Behandlung und in der Betreuung eine große Versorgungslücke. Die wird teilweise durch Vereine abgefedert. Ich möchte zwei nennen: den Bund Deutscher EinsatzVeteranen und den Verein „Angriff auf die Seele“. Die zeigen ein tolles Engagement, viel Einsatz. Schauen wir dazu
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zitiere den Außenminister des Bundes, der sagte: „Fluchtbewegungen bekämpfen wir am besten dadurch, dass wir den Menschen Lebensräume vor Ort eröffnen.“ – Schöne Worte! Aber warum hat der Minister in seiner Rede mehr Zeit damit verbracht, die Opposition anzugreifen, als seinen Etatplan zu erklären
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Werte Abgeordnete! Der Bundeshaushalt 2026 unterliegt auch in entwicklungspolitischer Hinsicht Sparzwängen. Nun aber überraschte die Entwicklungsministerin Alabali Radovan mit einem Vorstoß. Der Bund soll 30 Millionen Euro zur staatlichen Struktursicherung an die Palästinensische Autonomiebehörde überweisen. Politiker der Union haben Bedenken angemeldet. Es sei nicht klar
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palästinensischen Projekten rückt das deutsche Entwicklungsministerium weder deren Namen noch deren Leistungsumfang heraus. In diese namenlosen Projekte investiert der Bund sage und schreibe 57,2 Millionen Euro. Es erinnert sehr stark an den eingangs erwähnten 30-Millionen-Euro-Zuschuss für die PNA. Für den Nahen
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eine Notwendigkeit für wirtschaftliches Wachstum, dass wir eine starke Verkehrsinfrastruktur haben. Deswegen erwarte ich auch von allen, egal ob im Bund, in den Ländern, in den Kommunen, dass die Gelder, die wir jetzt für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen, schnell investiert werden und die Projekte
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haben nicht mehr das Gefühl, dass sie allem gerecht werden können. Deswegen übernehmen wir auch als Bund Verantwortung und unterstützen die Länder, wenn es um Bildung und Betreuung geht, und wir werden zwischen 2026 und 2029 jährlich 1 Milliarde Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung
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genau das, was wir brauchen: starke Schulen in starken Kommunen, die eine Aufstiegsperspektive bieten. Deswegen ist es doch wichtig, dass wir als Bund bei allen finanziellen Schwierigkeiten, die da sind, den Kommunen helfen, dass sie aus dieser Schuldenspirale rauskommen. Deswegen werden wir bei Altschulden einen
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Vielmehr lebt der Bund strukturell über seine Verhältnisse. […] Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro ‚auf Pump‘ zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt
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Bund muss wieder in die Lage kommen, seine staatlichen Kernaufgaben aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren. Die strukturellen Haushaltsprobleme lösen sich nicht im bloßen Vertrauen auf eine künftige positive wirtschaftliche Entwicklung. Es bedarf nachhaltiger Einsparungen durch das Setzen von Prioritäten und Posterioritäten, eine Fokussierung
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Forschung werden wir nicht nur die bestehende langfristige Bund-Länder-Vereinbarung stärken, sondern dem Forschungsministerium im Jahr 2026 für die Hightech Agenda fast 5 Milliarden Euro für die Forschungsförderung zur Verfügung stellen. Damit verfolgen wir das Ziel, Innovationen zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern
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eine Zahl zur Unternehmensteuerreform: Die kostet uns in den nächsten zehn Jahren 143 Milliarden Euro durch Steuermindereinnahmen bei gleichzeitig zunehmenden Haushaltsdefiziten beim Bund, bei den Ländern und unseren Kommunen
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geehrten Damen und Herren! Erst in der vergangenen Woche haben wir hier im Parlament den Haushalt 2025 abschließend beraten. Demnach kann der Bund in diesem Jahr gut 502 Milliarden Euro ausgeben. Wir Haushälter haben im parlamentarischen Verfahren das Volumen des Etats gegenüber
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Infrastruktur, Energieversorgung, Sicherheit, Bildung, Digitalisierung. Dafür haben wir das neue Sondervermögen geschaffen, dafür ist es richtigerweise da. Klar ist aber auch: Als Bund dürfen wir diese Mittel nur zusätzlich und nur investiv ausgeben