Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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also steht es um den angekündigten Bürokratieabbau? Zwei Monate nach Amtseinführung warten wir immer noch auf konkrete Schritte und einen Etat im Einzelplan
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hingegen drängt sich der Eindruck auf, dass diese Regierung sich beim Bürokratieabbau damit begnügt, Papierkram nur einfach irgendwie zu digitalisieren. Gebäudereinigern, die hier in Deutschland ihren – das müssen Sie sich mal vorstellen – Schmutzwasserverbrauch protokollieren müssen, dürfte es allerdings herzlich egal sein, ob sie das demnächst
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Anspruchs und ein umfassendes digitales Gewaltschutzgesetz: All das muss kommen. Und ja, für uns als SPD bedeutet der Begriff „Staatsmodernisierung“ nicht nur Bürokratieabbau, sondern weitaus mehr. Er bedeutet nicht nur den Abbau von Vorschriften, sondern die Modernisierung des gesamten Staates
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wichtig, dass wir im Koalitionsvertrag einige Maßnahmen vereinbart haben: vom Bürokratieabbau für Vereine und Engagierte bis zur Erhöhung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale. Und lassen Sie mich ergänzen: Wir müssen auch darüber reden, dass das Ehrenamt von drückenden Haftungsfragen gegängelt wird. Es ist unser Ziel
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dann heißt Ihr Mäntelchen zwar „Bürokratieabbau“, aber es geht Ihnen ganz einfach darum, parlamentarische Kontrolle einzuschränken
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brauchen grundlegende Strukturreformen und müssen endlich aufhören, nur über den Bürokratieabbau zu reden, und es endlich machen. Unsere Wirtschaft, unsere Ärzte, unsere Lehrer, alle werden von einer Flut von Vorschriften erdrückt, die ihnen die Freude an ihrer Arbeit nehmen. Die Arbeitsmoral in Deutschland
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investieren in die innere und äußere Ordnung. Damit wird unser Land sicherer. Und wir legen den Grundstein für Strukturreformen, unter anderem mit Bürokratieabbau, Steuerreformen und Reformen in den Sozialsystemen. Wir reduzieren sächliche Verwaltungsausgaben und sparen in den kommenden Jahren, ab 2026, jährlich 2 Prozent
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Meine Damen und Herren, wir sind auf einer Aufholjagd. Dafür ist der Bürokratieabbau eine Überlebensfrage. Wir haben zu viel Bürokratie aufgebaut. Deswegen werden wir uns daranmachen, die Berichtspflichten und Ermessensspielräume zu überarbeiten und schnellere Verfahren sowohl in Brüssel als auch in Deutschland umzusetzen. Wir werden
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brauchen mehr Bürokratieabbau, damit unsere Wirtschaft Kosten einsparen kann und ihr Potenzial voll entfaltet. Wir als Ampel haben damit angefangen; aber es gibt wesentlich mehr Potenzial. Ich weiß, das ist anstrengend und erfordert echte Arbeit
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Aber es ist keine ehrliche Antwort auf die Fragen beim Bürokratieabbau
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dafür ein, dass es auch weitergeht, dass es zusätzliche Impulse gibt. Da haben Sie, Frau Ministerin, die richtigen Weichen gestellt. Klar gehört Bürokratieabbau mit dazu, das gilt generell, aber auch die Anhebung der Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter auf 30 Prozent und die Investitionen
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weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Thema Bürokratieabbau. Wir haben neulich beschlossen, uns beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz für die Einführung der Tierhaltungskennzeichnung etwas mehr Zeit zu geben. Wir sollten das in erster Linie unter dem Fokus der Entbürokratisierung sehen; denn es darf nicht sein, dass
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wollen nicht nur die Agrardieselrückvergütung rückwirkend wieder einführen, sondern auch den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft wirklich voranbringen. Und deswegen, liebe Landwirte in Deutschland: Ich hoffe, Sie wissen, wer die wahren Verräter der deutschen Landwirtschaft sind und immer schon waren. Das belegen die Zahlen der letzten
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höre ich immer häufiger von Landwirten, dass wir gerne auf das nächste Förderprogramm verzichten dürfen, wenn wir durch Bürokratieabbau echte Kapazitäten auf den Höfen freisetzen können und der Landwirt wieder mehr auf dem Schlepper oder im Stall – anstatt im Büro – seine Arbeit leisten kann
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Dort, wo echte Mehrkosten entstehen, wie etwa beim Umbau der Ställe für mehr Tierwohl, hilft Bürokratieabbau allein aber auch nicht weiter. Da braucht es politischen Gestaltungswillen und Durchsetzungskraft. Wenn die Gesellschaft mehr Tierwohl einfordert, dies aber nicht allein mit marktwirtschaftlichen Instrumenten geleistet und finanziert werden
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fordern, versicherungsfremde Leistungen konsequent aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren und nicht über den Lohnzettel der Bürger. Wir setzen auf echten Bürokratieabbau durch einfache Abrechnung, durch digitale Lösungen und durch weniger Formblätter und Prüfbögen. Wir stärken die häusliche Pflege, und zwar steuerlich, finanziell und organisatorisch
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 33: Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterent…
sich die neue Koalition ein zentrales Ziel vorgenommen: Der Staat muss sich viel schneller digitalisieren. Dies ist Voraussetzung für all das: Bürgernähe, Bürokratieabbau, Zukunftsfähigkeit und wirtschaftliche Dynamik. Ich bin dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und dem Minister sehr dankbar, dass wir auf diesem
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 8: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
für Investitionen und mehr Geld belassen. Wir werden in ebenso schneller Zeit strukturelle Reformen angehen, für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, für Digitalisierung, für Bürokratieabbau. Nur so wird es besser – nachhaltig besser
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 8: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
stärken Innovation. Die Forschungszulage wird ausgebaut. Die Bemessungsgrenze steigt auf 12 Millionen Euro. Gemeinkosten werden künftig pauschal einbezogen. Das ist ein echter Bürokratieabbau, gerade für forschende Mittelständler
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 14: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingunge…
leider, wofür Sie sich entscheiden werden, und zwar für die Schutzlosigkeit. Denn wir erleben es gerade bei rechtsextremen Parteien weltweit: Sie sagen „Bürokratieabbau“ und meinen den Abbau von Arbeitnehmerrechten und von sozialer Sicherheit. Sie gerieren sich als der Anwalt des kleinen Mannes