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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Bürokratieabbau
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Sprecher:innen
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1.159 Treffer in 247 Sitzungen für „Bürokratieabbau“
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  1. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Eines will ich Ihnen auch noch mal sagen. Sie kommen immer mit Argumenten wie dem Bürokratieabbau – übrigens betreiben wir völlig zu Recht Bürokratieabbau in diesem Parlament –, aber der GBA arbeitet doch. Dem GBA liegen Unterlagen vor, und diese sichtet er. Jetzt kommen

  2. stehen wir heute? Sie haben beim Bürokratieabbau nichts erreicht. Nichts Spürbares ist bei den Unternehmen angekommen. Das, was Sie heute hier beschließen wollen, ist der absolute Bürokratiehammer. Das ist ein tiefer Eingriff in die unternehmerische Freiheit in Deutschland. Sie wollen den Unternehmen beim Design … Unternehmen bis jetzt verpflichtet sind, alles eingepackt in einen digitalen Produktpass, der ständig aktuell zu halten ist. Das ist kein Bürokratieabbau, das ist kein Fortschritt. Das ist übergriffige EU-Bürokratie, die wir nicht brauchen, die unsere Unternehmen bevormundet und die Wirtschaft in Deutschland abwürgt

  3. für 2025 und 2026 verabschiedeten Einzelplänen. Welche Gesetze Sie mithilfe Ihrer schwindenden Mehrheiten erlassen haben, wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Welche Maßnahmen zum Bürokratieabbau Sie beschlossen haben, geht aus der Drucksache 21/2730, dem Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratieabbau vom 6. November

  4. DS Dieter Stier CDU/CSU

    Land drastisch zu bekämpfen, mehr noch, ihn endlich auch spürbar abzusenken. Dies erreichen wir aber nicht durch eine substanzlose Forderung nach einem Bürokratieabbau, sondern durch konkrete Verbesserungsideen, durch durchdachte Korrekturen der Gesetzeslage, welche auch wirkliche Verbesserungen bringen. Während Ihr Forderungsantrag eine folgen- und substanzlose Absichtserklärung … darstellt, haben wir schon zahlreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zuletzt die Erleichterungen bei den Aufzeichnungspflichten für tierische Arzneimittel. Und wir sind fest entschlossen, diesen Weg auch konsequent weiterzuführen. Hier werden wir liefern, meine Damen und Herren: geordnet, überlegt und mit Substanz

  5. IV Ingo Vogel SPD

    Unterschied zwischen ernsthaftem Bürokratieabbau und dem, was die AfD hier fordert: Ernsthafter Bürokratieabbau heißt, was doppelt, unnötig, widersprüchlich oder überholt ist, infrage zu stellen. Aber wir können nur dann etwas streichen und zurückbauen, wenn es einen guten Grund dafür gibt

  6. JW Janine Wissler Linke

    kollabiert am Nachbartisch der Erdnussallergiker, und Sie sagen: „Tja, der Bürokratieabbau war’s wert!“? Sie gefährden die Sicherheit von Menschen in der Gastronomie. Das ist kein Bürokratieabbau, sondern die Gefährdung von Menschen, die allergisch sind

  7. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Modernisierungsagenden Bund und Föderal mit über 200 konkreten Maßnahmen, die schon vereinbart sind. Denn ein zentrales Ziel bleibt der Bürokratieabbau. Aber echter Bürokratieabbau heißt: weniger Berichtspflichten, weniger Doppelprüfungen und mehr Vertrauen

  8. Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die erste Lesung des Gesetzentwurfes zum Bürokratieabbau. Und deswegen, wie das in einer ersten Lesung so ist, nutze ich die Gelegenheit und formuliere für die SPD-Fraktion ein paar Maßstäbe, die uns beim Thema … Bürokratieabbau wichtig sind, ohne auf jedes Detail einzugehen. Wir haben das im Koalitionsvertrag verabredet, und das ist auch gut und wichtig, weil es für die Bürgerinnen und Bürger, aber zum Beispiel auch für die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung ein ganz bedeutendes Thema

  9. kann also sagen: Bürokratieabbau hat eine ganz besondere Bedeutung, er steigert nämlich den Rückhalt für unsere Verwaltung massiv. Bürokratieabbau stärkt also unsere Demokratie. Es gibt einen weiteren Punkt: Bürokratie vermindert, wenn sie gut funktioniert, den Streit zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung, führt also

  10. Darüber hinaus wird es für den Bürokratieabbau unvermeidlich sein, eine grundlegende Verschlankung des Staates umzusetzen. Allen voran wird es dabei unsere Aufgabe sein, dass wir die Anzahl von Ministerien und Behörden deutlich senken. So würde wahrer Bürokratieabbau aussehen

  11. SS Sandra Stein Grüne

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir über Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Ich will vorweg sagen: Viele der angeführten Punkte sind für sich genommen erst mal in Ordnung. Aber wir müssen auch ehrlich sein: Teilweise wird hier Etikettenschwindel betrieben. Wenn Regelungen nämlich … beendet werden, die sowieso ausgelaufen wären, wie zum Beispiel das nationale Heizungslabel, dann ist das kein mutiger Bürokratieabbau, sondern eher ein formaler Abschluss. Kann man ja machen, aber man sollte es nicht als etwas Größeres verkaufen

  12. SS Sandra Stein Grüne

    Wenn die Modernisierungsagenda mehr sein soll als eine Sammlung gut gemeinter Einzelmaßnahmen, dann braucht sie den Mut, genau diesen Perspektivwechsel zu vollziehen. Bürokratieabbau heißt dann nicht „weniger Staat“; sondern Bürokratieabbau heißt: besserer Staat

  13. PM Parsa Marvi SPD

    Bericht der Bundesregierung, über den wir heute sprechen, knüpft an diese Geschichte an: Wie bekommen wir einen nachhaltigen Durchbruch beim Bürokratieabbau hin? Er zeigt, wo wir bereits vorangekommen sind und welche Schritte vorbereitet werden. Er macht deutlich: Bürokratieabbau ist von Beginn an eine politische Toppriorität

  14. PM Parsa Marvi SPD

    Bericht macht aber auch deutlich: Bürokratieabbau ist kein abgeschlossener Prozess und kein Selbstläufer. Deshalb ist es richtig, jetzt dranzubleiben und das Ambitionsniveau hochzuhalten. Wir haben ein positives Momentum. Ja, es braucht in allen Ressorts stetig eine detailgenaue Prüfung – alle Steine müssen umgedreht werden –: Wo können … Bürokratieabbau sinnvoll umsetzen? Aber es braucht noch mehr große Würfe wie den Wohnungsbauturbo oder das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit denen wir in kurzer Zeit schnelle, große Fortschritte erreichen. Das muss das Ziel sein, und dazu will ich ausdrücklich ermuntern

  15. ZM Dr. Zoe Mayer Grüne

    dass wir die Kennzeichnung doch ganz abschaffen sollten. Und hier muss man hellhörig werden. Das Argument ist das Buzzword der Zeit, nämlich Bürokratieabbau. Und dann fragt ja auch niemand mehr; denn Bürokratieabbau finden ja alle gut. Aber dieses Gesetz ist bürokratiearm

  16. Bürokratieabbau. Der Antrag ist völlig inkonsequent. Bürokratieentlastung steht bei jedem Gesetz der Koalition im Fokus. Sie aber fordern ein Moratorium, das europarechtlich gar nicht zulässig ist. Sie sind gegen Digitalisierung, die aber ein Riesengewinn für den Bürokratieabbau ist. Und dann fordern Sie noch einen jährlichen

  17. Bürokratieabbau ist keine Aufgabe einer einzelnen Regierung, sondern es ist eine Generationenaufgabe. Und je mehr die aktuelle Regierung schafft, desto besser ist der Startpunkt für die nächste Regierung. Wir werden aber auch den Finger in die Wunde legen, wenn es weiterhin keine Ergebnisse gibt … wünschen Ihnen viel Erfolg, und seien Sie sich der Unterstützung der AfD für einen echten Bürokratieabbau gewiss

  18. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, wenn wir über Staatsmodernisierung reden, dann wird immer sehr viel über Bürokratieabbau gesprochen. Das steht dort auch am Anfang, und das ist auch richtig. Aber die Strategie geht tiefer. Die Strategie bedeutet nämlich, dass wir an bessere Gesetze herangehen. Die Strategie … bedeutet, dass wir mit dem Personal anders, besser umgehen wollen. Und das ist mindestens genauso wichtig wie der Bürokratieabbau

  19. DW Dirk Wiese SPD

    haben vorhin, und das irritiert mich sehr, das Stichwort „Bürokratieabbau“ angesprochen, was übrigens sehr interessant ist, weil in der vorherigen Debatte der Kollege Ebenberger aus Ihrer Fraktion für das Recht auf Schreibmaschine und Faxgerät kämpfte – so will ich das mal zusammenfassen. Jetzt will ich aber … diesen Punkt ansprechen, und ich möchte Sie mal fragen: Was verstehen Sie eigentlich unter Bürokratieabbau? Wenn ich mir Ihre Programmatik angucke und wenn ich mir die Anträge der anderen Parteien anschaue, die Sie hier im Bundestag abgelehnt haben, stelle ich fest, dass Sie gegen eine

  20. DW Dirk Wiese SPD

    Wenn ich das mal zusammenfasse, Herr Bohnhof, dann muss ich sagen: Bürokratieabbau bei Ihnen in der AfD geht immer zulasten der arbeitenden Bevölkerung, er geht immer zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ihr Motto beim Bürokratieabbau ist: Den Reichen geben, den Armen nehmen