Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
Ihre eigene Bilanz von Soll und Ist beim Bürokratieabbau zeigt das ganze Ausmaß dieses Trauerspiels. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürokratiekosten um ein Viertel zu senken; das macht 16 Milliarden Euro an Erfüllungsaufwand aus. Und was haben Sie davon bereits erreicht? Laut
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
größte Kritikpunkt am Handeln der Bundesregierung ist jedoch die fehlende Einsicht, was tatsächlicher Bürokratieabbau bedeutet – Herr Koller, Sie haben das gerade perfekt gezeigt –; denn diese Einsicht ist kein Geheimnis, die kannten schon die alten Römer. Ich zitiere den Geschichtsschreiber Tacitus: Je verdorbener der Staat, desto
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
Problem, was Sie uns deutlich machen. Parteien, die sich mit dem Erlassen neuer Gesetze brüsten, meinen es nicht ernst mit dem Bürokratieabbau, sie machen genau das Gegenteil
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
Bundesregierungen vier Bürokratieentlastungsgesetze beschlossen. Das Ergebnis: 2026 mehr Bürokratie als 2016. Und was ist die Reaktion der Bundesregierung auf diesen gescheiterten Bürokratieabbau? Sie tut das, was kein vernünftig denkender Mensch tun würde: Sie gründet ein zusätzliches Ministerium, um die Bürokratie endlich unter Kontrolle zu bekommen
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
Meine Damen und Herren, wie würde die Alternative für Deutschland für einen wirksamen Bürokratieabbau sorgen? Wir würden das einzig Richtige tun: Gesetze umfangreich und gründlich streichen. Die Liste ist sehr lang: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
alte Heizungen abschaffen, wohlgemerkt: für alte Heizungen. Das ist durchgelaufen. Da muss auch kein Schornsteinfeger mehr tätig werden. Da ist überhaupt kein Bürokratieabbau dahinter
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
nicht in Argentinien. Hier ticken die Uhren nun mal anders. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau in der Gewerbeordnung dem Anspruch gerecht werden, schnell bürokratische Vorschriften aufzuheben, und der Vorgabe des Entlastungskabinetts aus dem Dezember Rechnung tragen. Dies
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
direkt vorwegzunehmen und mich da meinen Vorrednern anzuschließen: Dieses Gesetz ist kein Paukenschlag, aber es ist Teil eines größeren Projektes; denn der Bürokratieabbau ist nun einmal kein Sprint – das haben wir alle mitbekommen –, sondern ein Marathon. Seien wir doch mal ehrlich: Ich bin froh über
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
dieser Koalition beginnen wir nun, diesen Dschungel zu lichten. Das Bürokratierückbaugesetz, das wir heute in erster Lesung beraten, zeigt: Bürokratieabbau gelingt dann, wenn wir strukturiert vorgehen, also Gesetz für Gesetz und Paragraf für Paragraf, und vor allem gemeinsam mit denen, die nun auch die Folgen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Sehr geehrte Abgeordnete, lassen Sie uns diese Bevormundung nicht hinnehmen! Bundeskanzler und Digitalminister haben sich den Bürokratieabbau auf die Fahne geschrieben. Lassen Sie uns dieses Stück EU-Bürokratie an den Absender zurückverweisen! Lassen Sie uns gemeinsam diskutieren, was unser Land wirklich voranbringt
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Aber die Umsetzung dieses Gesetzes ist wieder einmal ein Fall von gut gemeint, schlecht gemacht. Wir haben erst gestern über Bürokratieabbau gesprochen. Hier drohen insbesondere Mittelständlern wieder weitere Hürden; denn diese wurden im Gegensatz zu Kleinunternehmen nicht von den Verpflichtungen zur Datenfreigabe ausgenommen. Für
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 27: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
machen – Stichworte „digitale Dokumente“, „digitaler Führerschein“ und „digitale Parkraumbewirtschaftung durch Überwachung“ –, wird die Regierung plötzlich ehrgeizig. Wir sagen klar: Digitalisierung und Bürokratieabbau, ja; Zwang und Überwachung, nein. – Was als harmloses Angebot anfängt, mutiert oft zu einer bürokratischen Vorschrift, wie in meiner Heimatstadt Bielefeld: Dort gibt
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 27: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Hersteller über das Kraftfahrt-Bundesamt stärken wir Verbrauchervertrauen und Sicherheit. Der Gesetzentwurf ist ein guter Anfang, und klar ist: Der Maßstab ist Bürokratieabbau
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP: Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in…
bereits viel bewegt für die Wirtschaft, zum Beispiel mit dem historischen Investitionspaket von 500 Milliarden Euro, mit dem Industriestrompreis, mit dem konsequenten Bürokratieabbau. Das wollen wir 2026 auch konsequent fortsetzen: mit der Umgestaltung der Grundsicherung, mit der Alterssicherungskommission, die gestartet ist, und mit der Kommission
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alham…
sondern nur gesagt: Wir hätten die Chance gehabt, mit der Wirtschaftsministerin über die drängendsten Fragen zu sprechen: Wie kriegen wir den Bürokratieabbau hin? Wie kriegen wir die Freiheit hin? Ich bin mir sicher, auch die Sozialdemokraten hätten dort viele sinnvolle Fragen gehabt. Aber nein
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 8: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bü…
haben die Modernisierungsagenda Bund. Da geht es nicht nur um Bürokratieabbau, sondern um bessere Systeme, um bessere Gesetzgebung, um ein effizienteres Arbeiten der Bundesregierung und um ganz konkrete Projekte wie die 24-Stunden-Unternehmensgründung
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 8: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bü…
erwiesen. Mittlerweile stammt die Hälfte unserer bürokratischen Regeln aus der EU-Gesetzgebung; das macht also einen großen Anteil aus. Dementsprechend ist der Bürokratieabbau eine Herkulesaufgabe, vor der wir stehen. Wenn ich „wir“ sage, meine ich alle, die in diesem Land Verantwortung übernehmen; denn eine einzelne
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 8: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bü…
hoch. Fast 40 Prozent von rund 900 befragten Unternehmen gaben in einer Umfrage des ifo-Instituts im vergangenen Jahr an, dass der Bürokratieabbau der wichtigste Veränderungswunsch ist, noch vor den Energiepreisen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 8: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bü…
Entlastungskabinett im November hat weitere Fortschritte ermöglicht. Ich will das Tempo und die Ambitionen von Minister Wildberger und der Bundesregierung beim Bürokratieabbau ausdrücklich loben. Im Gegensatz zu den politischen Kräften, deren Programm eine dystopische Zukunft – um in Ihrem Wortlaut zu bleiben: die schlechteste Zukunft – für
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 8: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bü…
Bürokratieabbau bleibt eine Daueraufgabe. Er gelingt nur, wenn wir das gemeinsam und konsequent verfolgen, die Fraktionen und die Bundesregierung