Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
dieser Koalition beginnen wir nun, diesen Dschungel zu lichten. Das Bürokratierückbaugesetz, das wir heute in erster Lesung beraten, zeigt: Bürokratieabbau gelingt dann, wenn wir strukturiert vorgehen, also Gesetz für Gesetz und Paragraf für Paragraf, und vor allem gemeinsam mit denen, die nun auch die Folgen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Sehr geehrte Abgeordnete, lassen Sie uns diese Bevormundung nicht hinnehmen! Bundeskanzler und Digitalminister haben sich den Bürokratieabbau auf die Fahne geschrieben. Lassen Sie uns dieses Stück EU-Bürokratie an den Absender zurückverweisen! Lassen Sie uns gemeinsam diskutieren, was unser Land wirklich voranbringt
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Aber die Umsetzung dieses Gesetzes ist wieder einmal ein Fall von gut gemeint, schlecht gemacht. Wir haben erst gestern über Bürokratieabbau gesprochen. Hier drohen insbesondere Mittelständlern wieder weitere Hürden; denn diese wurden im Gegensatz zu Kleinunternehmen nicht von den Verpflichtungen zur Datenfreigabe ausgenommen. Für
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 27: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
machen – Stichworte „digitale Dokumente“, „digitaler Führerschein“ und „digitale Parkraumbewirtschaftung durch Überwachung“ –, wird die Regierung plötzlich ehrgeizig. Wir sagen klar: Digitalisierung und Bürokratieabbau, ja; Zwang und Überwachung, nein. – Was als harmloses Angebot anfängt, mutiert oft zu einer bürokratischen Vorschrift, wie in meiner Heimatstadt Bielefeld: Dort gibt
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 27: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Hersteller über das Kraftfahrt-Bundesamt stärken wir Verbrauchervertrauen und Sicherheit. Der Gesetzentwurf ist ein guter Anfang, und klar ist: Der Maßstab ist Bürokratieabbau
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP: Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in…
bereits viel bewegt für die Wirtschaft, zum Beispiel mit dem historischen Investitionspaket von 500 Milliarden Euro, mit dem Industriestrompreis, mit dem konsequenten Bürokratieabbau. Das wollen wir 2026 auch konsequent fortsetzen: mit der Umgestaltung der Grundsicherung, mit der Alterssicherungskommission, die gestartet ist, und mit der Kommission
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alham…
sondern nur gesagt: Wir hätten die Chance gehabt, mit der Wirtschaftsministerin über die drängendsten Fragen zu sprechen: Wie kriegen wir den Bürokratieabbau hin? Wie kriegen wir die Freiheit hin? Ich bin mir sicher, auch die Sozialdemokraten hätten dort viele sinnvolle Fragen gehabt. Aber nein
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 8: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bü…
haben die Modernisierungsagenda Bund. Da geht es nicht nur um Bürokratieabbau, sondern um bessere Systeme, um bessere Gesetzgebung, um ein effizienteres Arbeiten der Bundesregierung und um ganz konkrete Projekte wie die 24-Stunden-Unternehmensgründung
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 8: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bü…
erwiesen. Mittlerweile stammt die Hälfte unserer bürokratischen Regeln aus der EU-Gesetzgebung; das macht also einen großen Anteil aus. Dementsprechend ist der Bürokratieabbau eine Herkulesaufgabe, vor der wir stehen. Wenn ich „wir“ sage, meine ich alle, die in diesem Land Verantwortung übernehmen; denn eine einzelne
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 8: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bü…
hoch. Fast 40 Prozent von rund 900 befragten Unternehmen gaben in einer Umfrage des ifo-Instituts im vergangenen Jahr an, dass der Bürokratieabbau der wichtigste Veränderungswunsch ist, noch vor den Energiepreisen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 8: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bü…
Entlastungskabinett im November hat weitere Fortschritte ermöglicht. Ich will das Tempo und die Ambitionen von Minister Wildberger und der Bundesregierung beim Bürokratieabbau ausdrücklich loben. Im Gegensatz zu den politischen Kräften, deren Programm eine dystopische Zukunft – um in Ihrem Wortlaut zu bleiben: die schlechteste Zukunft – für
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 8: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bü…
Bürokratieabbau bleibt eine Daueraufgabe. Er gelingt nur, wenn wir das gemeinsam und konsequent verfolgen, die Fraktionen und die Bundesregierung
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 8: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bü…
Ende eines: Rechtsunsicherheit. Als Nächstes kommt dann eine fehlerhafte Nebenkostenabrechnung, und das führt zu Klagen und langwierigen Gerichtsprozessen. Das ist kein Bürokratieabbau. Das ist am Ende eine Kostenverlagerung in die Justiz
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 8: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bü…
sind Placebos, Seifenblasen, Nichtigkeiten und Nullnummern. Erst wenn wir kommen, die Alternative für Deutschland, erst dann wird es in Deutschland einen echten Bürokratieabbau geben und eine echte Entlastung für Wirtschaft und Bürger
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 8: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bü…
senken den Erfüllungsaufwand insgesamt um mindestens 10 Milliarden Euro. Aber – und das ist ein SPD-Aber – wir machen das mit Augenmaß. Bürokratieabbau darf kein Deckmantel für sozialen Kahlschlag sein
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
Ihnen geht es aber nicht um Deregulierung und Bürokratieabbau, sondern um die Deregulierung der Demokratie. Dies ist aber mit uns nicht zu haben. Demokratie beruht auf Regeln und deren Einhaltung
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Dieses Versprechen habe ich schon im ersten Jahr auf vielfältige Weise in die Tat umgesetzt und habe geliefert: Agrardiesel, Bürokratieabbau in der Landwirtschaft und im Weinbau, notwendige Anpassungen bei der Weiterentwicklung der Tierhaltung, Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht und natürlich unsere Agrarexportstrategie, bei der seit
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Koalition behaupten, es ginge Ihnen um Bürokratieabbau. Aber tatsächlich schädigen Sie unsere Umwelt und unser Grundwasser sowie auch demokratische Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung. Statt Planungssicherheit für Betriebe zu gewährleisten, streichen Sie die Milliardenförderung für eine bessere Tierhaltung und lassen die Landwirte im Stich
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, E…
nicht vorgesehen, stattdessen sollen sich die ohnehin schon völlig überlasteten Veterinärbehörden die Aufnahmen anschauen. Und die kleinen Betriebe werden – auch hier wieder: Bürokratieabbau – direkt ausgenommen, obwohl wir wissen, dass es hier häufig die größten Probleme gibt, mit Fehlbetäubungsraten von bis zu 50 Prozent
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 14: 14 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschuss…
zeigt sich an verschiedenen Themen, auch beim Bürokratieabbau. In Ihrem Antrag fordern Sie einen Rückbau von Bürokratie. Das klingt grundsätzlich vernünftig. Schaut man aber genauer hin, bleiben nur fünf kurze, in den meisten Teilen auch völlig unkonkrete Punkte. Da ist keine Substanz