Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
Thema Bürokratieabbau schon so auf die Fahne schreiben – das kann ich ja gut verstehen –, dann hätte ich mir ein paar mehr Ideen gewünscht. Sie haben gesagt: keine Prüfaufträge. Aber Sie wollen ja, dass Dinge überprüft und analysiert werden. Am Ende ist es also ein Prüfauftrag
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
sowohl bei Bürokratieabbau als auch bei den Steuern besteht politischer Handlungsbedarf. Es braucht Verbesserungen, ganz klar. Ich gehöre diesem Parlament nun seit knapp einem Jahr an, ein Jahr, das mir gezeigt hat, dass die Bundesregierung verstanden hat, was getan werden muss – sie ist auf einem
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
haben Sie doch heute bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes gesehen. – Auch was das Thema Bürokratieabbau angeht, ist der unsere Unternehmen zukunftsfähig machende Modernisierungsschub doch längst da. Am Ende wird eine Kostenreduktion um 25 Prozent stehen; das sind 16 Milliarden Euro an Einsparungen. Es geht
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
einen Antrag ein, der vorgibt, kleine und mittlere Unternehmen entlasten zu wollen. Und dieser Antrag folgt einem altbekannten Muster: Unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“ werden nicht in erster Linie ineffiziente Verfahren angegriffen, sondern Schutzrechte, Arbeitsstandards, Umweltauflagen, demokratische Regeln. Und genau deshalb sagen wir als Linke unmissverständlich
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
gegen alles zu führen, was nicht in ihr rückwärtsgewandtes Weltbild passt: gegen Arbeitnehmerrechte, gegen Mitbestimmung, gegen Umwelt- und Klimaschutz. Das ist kein Bürokratieabbau; das ist Deregulierung zugunsten der Starken und zulasten der Schwachen
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
weiteren Maßnahmen, die kleine und mittlere Unternehmen entlasten werden, gehören die Maßnahmen zum Bürokratieabbau, die wir im November 2025 in einem speziellen Entlastungskabinett beschlossen haben; das sind insgesamt 50 Maßnahmen. Weitere Sitzungen werden folgen. Ich nenne auch noch mal die Kraftwerksstrategie und den Kapazitätsmarkt. Damit
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD legt einen Antrag zum Bürokratieabbau vor. Und man muss ganz ehrlich sagen: Der ist ziemlich langweilig, wie ein alter Katalog mit D-Mark-Preisen
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalition setzt bewusst auf einen neuen, auf einen realistischen Ansatz. Bürokratieabbau soll keine leere Floskel sein, die bei jeder Sonntagsrede vorkommt; stattdessen kommen
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
diesem Hintergrund ist der heute vorliegende Gesetzentwurf ein bewusster Schritt in die richtige Richtung. Das ist kein großes Systemumbaugesetz, das ist kein Bürokratieabbau mit der Kettensäge, sondern der Gesetzentwurf orientiert sich an der Praxis und setzt an den richtigen Stellen an. Wir könnten sagen
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
kann sicherlich sagen: Das sind nur wenige Punkte. Dazu sage ich: Ja, bewusst; denn Bürokratieabbau scheitert oft daran, dass man zu viel auf einmal will, und dann bleibt am Ende nichts übrig. – Wir gehen den Weg: wenige konkrete, sofort wirksame Schritte und davon regelmäßig mehr
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
Meine Damen und Herren, mir ist wichtig, eines klarzustellen: Bürokratieabbau heißt nicht, Schutzstandards abzubauen, Verbraucher-, Arbeitnehmer- oder Umweltstandards abzubauen, es geht nicht um Deregulierung um jeden Preis, sondern um klare, um praxistaugliche Regelungen, die ihren Zweck erfüllen; und alles andere lassen
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
möchte gleich auf den Punkt kommen, warum sie scheitert: Echter Bürokratieabbau bedeutet, dass in Deutschland Gesetze gestrichen und Behörden sowie Ministerien abgeschafft werden. Davon ist in diesem Gesetzentwurf und den vorherigen keine Spur. Sie verlieren sich im Klein-Klein der Regulierungen, anstatt die Wirtschaft spürbar
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
Ihre eigene Bilanz von Soll und Ist beim Bürokratieabbau zeigt das ganze Ausmaß dieses Trauerspiels. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürokratiekosten um ein Viertel zu senken; das macht 16 Milliarden Euro an Erfüllungsaufwand aus. Und was haben Sie davon bereits erreicht? Laut
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
größte Kritikpunkt am Handeln der Bundesregierung ist jedoch die fehlende Einsicht, was tatsächlicher Bürokratieabbau bedeutet – Herr Koller, Sie haben das gerade perfekt gezeigt –; denn diese Einsicht ist kein Geheimnis, die kannten schon die alten Römer. Ich zitiere den Geschichtsschreiber Tacitus: Je verdorbener der Staat, desto
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
Problem, was Sie uns deutlich machen. Parteien, die sich mit dem Erlassen neuer Gesetze brüsten, meinen es nicht ernst mit dem Bürokratieabbau, sie machen genau das Gegenteil
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
Bundesregierungen vier Bürokratieentlastungsgesetze beschlossen. Das Ergebnis: 2026 mehr Bürokratie als 2016. Und was ist die Reaktion der Bundesregierung auf diesen gescheiterten Bürokratieabbau? Sie tut das, was kein vernünftig denkender Mensch tun würde: Sie gründet ein zusätzliches Ministerium, um die Bürokratie endlich unter Kontrolle zu bekommen
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
Meine Damen und Herren, wie würde die Alternative für Deutschland für einen wirksamen Bürokratieabbau sorgen? Wir würden das einzig Richtige tun: Gesetze umfangreich und gründlich streichen. Die Liste ist sehr lang: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
alte Heizungen abschaffen, wohlgemerkt: für alte Heizungen. Das ist durchgelaufen. Da muss auch kein Schornsteinfeger mehr tätig werden. Da ist überhaupt kein Bürokratieabbau dahinter
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
nicht in Argentinien. Hier ticken die Uhren nun mal anders. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau in der Gewerbeordnung dem Anspruch gerecht werden, schnell bürokratische Vorschriften aufzuheben, und der Vorgabe des Entlastungskabinetts aus dem Dezember Rechnung tragen. Dies
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
direkt vorwegzunehmen und mich da meinen Vorrednern anzuschließen: Dieses Gesetz ist kein Paukenschlag, aber es ist Teil eines größeren Projektes; denn der Bürokratieabbau ist nun einmal kein Sprint – das haben wir alle mitbekommen –, sondern ein Marathon. Seien wir doch mal ehrlich: Ich bin froh über