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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Bürokratieabbau
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504
Sprecher:innen
287
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1.159 Treffer in 247 Sitzungen für „Bürokratieabbau“
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  1. MF Micha Fehre AfD

    Brandmauer stecken Sie völlig hilflos im Teufelskreis. Sie sprechen von Wettbewerbsfähigkeit, während der Rest der Welt uns abhängt. Sie sprechen von Bürokratieabbau, während die Belastungen mit Berichtspflichten und Vorgaben unverändert zunehmen. Sie sprechen von Wohlstand, während die Deutschen in Wirklichkeit immer ärmer werden

  2. PB Peter Bohnhof AfD

    regen darum an: Nutzen wir die parlamentarische Beratung ernsthaft! Nehmen Sie substanzielle Verbesserungen vor mit klaren Regeln statt schwammiger Formulierungen, echtem Bürokratieabbau und auch Schutz für unseren Mittelstand! Denn Barrierefreiheit soll schließlich im gelebten Alltag ankommen. Statt abstrakter Ausweitung der Gesetze brauchen wir konkrete

  3. Wenn ich „nachprüfbar“ sage, dann meine ich keine wachsweichen Aussagen, sondern belastbare Zahlen in Euro und Cent. In Ihrem Bericht für Bürokratieabbau haben Sie finanzielle Ziele genannt. Aber Ziele ersetzen keine Ergebnisse. Zitat aus dem ersten Absatz Ihres Berichts

  4. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Beschleunigung von Vergabeverfahren, die Abschaffung von 123 000 Sicherheitsbeauftragten sowie weniger EU-Bürokratie bei Lieferketten- und Nachhaltigkeitsberichterstattung bis hin zu Gesetzen für Bürokratieabbau in der Gewerbeordnung oder zur Entbürokratisierung in der Pflege. Das sind viele kleine und große Schritte mit einem klaren Ziel und messbaren

  5. PA Peter Aumer CDU/CSU

    darüber sein, wie ein modernes Arbeitszeitgesetz ausschaut, wie man Familien die Möglichkeit geben kann, Arbeitsbedingungen anders zu gestalten. Es geht auch um Bürokratieabbau und viele andere Dinge

  6. dann werden in diesem Antrag auch noch Luftschlösser aufgebaut. Milliarden aus Bundesmitteln, Milliarden durch Ausschlüsse von Personen und Personengruppen, Milliarden durch Bürokratieabbau – alles wird in diesem Antrag in laienhafter Manier zusammengerechnet, als sei es morgen früh auf dem Konto der Krankenkassen. So funktioniert keine Finanzplanung

  7. JE Joachim Ebmeyer CDU/CSU

    Tagesordnungspunkten – auch der Oppositionsfraktionen, aber gerade auch mit den Berichten der Bundesregierung zur Umsetzung der Hightech Agenda, zur untergesetzlichen Umsetzung von Bürokratieabbau und vielem mehr. Ich glaube, das ist eine Leistungsbilanz, die sich sehen lassen kann

  8. JW Johannes Wiegelmann CDU/CSU

    alle Behörden bis zum Stichtag über die notwendige technische Infrastruktur verfügen. Aber die Vorteile überwiegen deutlich. Der Änderungsantrag trägt zu mehr Rechtseinheitlichkeit, Bürokratieabbau und praktischer Handhabbarkeit bei, vermeidet den besagten Flickenteppich. Er schafft Transparenz und erleichtert Notaren und Bürgern das Leben

  9. stehen für Entlastung, für Qualitätssicherung, für Bürokratieabbau und für Rechtsklarheit. Deswegen hoffe ich auf eine breite Zustimmung

  10. SM Sascha Müller Grüne

    alle gesenkt wird, außer Sie stimmen doch noch unserem Gesetzentwurf zu. Das ist aus mehreren Gründen bedauerlich: keine Entlastung für alle, kein Bürokratieabbau, keine Förderung von zukunftssicheren Alternativen beim Heizen und bei der Mobilität. Zur Gegenfinanzierung haben wir übrigens auch schon genügend Vorschläge vorgelegt

  11. VB Violetta Bock Linke

    sprechen von „Recycling“, „Kreislaufwirtschaft“ oder „Joghurtbechern“; aber Sie machen letztendlich nur Dienst nach Vorschrift. Ja, ein paar Dinge wurden angepasst: ein bisschen Bürokratieabbau hier, ein paar strengere Quoten da. Aber das eigentliche Problem wird konsequent umschifft

  12. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    klarer Maßstab: Die Kosten müssen zwar gesenkt werden, aber nicht durch Leistungskürzungen auf dem Rücken der Bedürftigen, sondern durch mehr Effizienz und Bürokratieabbau

  13. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    Maßnahmen zur Umsetzung haben wir bereits im Koalitionsvertrag formuliert, wie das Ziehen von Synergieeffekten bei den Unterstützungsleistungen, zum Beispiel an Schulen, wie Bürokratieabbau und die Prüfung von Pauschalierungen in der Eingliederungshilfe, wie den gemeinsamen Grundantrag für Reha- und Teilhabeleistungen im Sinne des Prinzips „Leistung

  14. JW Janine Wissler Linke

    setzen mit diesem Gesetzentwurf auf weniger Transparenz, auf weniger Nachweise und nennen das Ganze dann „Bürokratieabbau“. Der zentrale Punkt des Gesetzes ist die Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben auf 50 000 Euro. Bisher lag die Schwelle bei 1 000 Euro und wurde befristet

  15. übergeordneten Ziele der Sicherung von Dauerwohnraum, einer besseren Regulierung und der Unterbindung illegaler Vermietung im Sinne des Mieterschutzes mit wirtschaftlicher Entlastung, Bürokratieabbau sowie der Förderung des freien Wettbewerbs zusammen, und es fördert nebenbei auch den Tourismus in unseren Regionen

  16. Zweitens: massiver Staats- und Bürokratieabbau. Vielleicht sollte der Staat einfach fertige Lösungen kaufen und mehr Risikokapital zulassen. Ein Offshore-Weltraumbahnhof in der Nordsee würde Unabhängigkeit schaffen

  17. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    weiterer Punkt ist der Bürokratieabbau beim Vertragsschluss. Künftig gilt bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen die Textform statt der Schriftform, und das war längst überfällig; denn wer im Jahr 2026 noch an der Schriftform festhält, hat die digitale Realität schlicht nicht verstanden

  18. CW Christin Willnat Linke

    Entschließungsantrag der AfD ist dabei entlarvend. Dort wird gefordert, sogenannte Übererfüllungen der EU-Richtlinie zurückzunehmen. Das klingt erst mal technisch effizient, nach Bürokratieabbau. Aber im Kern heißt es: weniger Schutz, weniger Kontrolle, mehr Spielraum für den Markt. Und das wollen Sie uns als Entlastung verkaufen

  19. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das für unsere nationale Gesetzgebung und für den Bereich, in dem wir den vollen Gestaltungsspielraum haben: Bürokratieabbau wird nicht gelingen, wenn wir Fachpolitiker in jedem Bereich immer nur die Schutzlücken suchen und dann in mühevoller Kleinarbeit alle nacheinander schließen

  20. HF Hermann Färber CDU/CSU

    Ländern und Praxis – das gibt es alles bereits. Das kann man fordern, aber das alles gibt es bereits. Auch die Vorschläge zum Bürokratieabbau sind sehr allgemein, eher unkonkret, aber vor allem substanzlos. Diese Anträge enthalten keinerlei neue oder gar revolutionäre Ideen oder Erkenntnisse. Sie sind