Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, J…
Brandmauer stecken Sie völlig hilflos im Teufelskreis. Sie sprechen von Wettbewerbsfähigkeit, während der Rest der Welt uns abhängt. Sie sprechen von Bürokratieabbau, während die Belastungen mit Berichtspflichten und Vorgaben unverändert zunehmen. Sie sprechen von Wohlstand, während die Deutschen in Wirklichkeit immer ärmer werden
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regen darum an: Nutzen wir die parlamentarische Beratung ernsthaft! Nehmen Sie substanzielle Verbesserungen vor mit klaren Regeln statt schwammiger Formulierungen, echtem Bürokratieabbau und auch Schutz für unseren Mittelstand! Denn Barrierefreiheit soll schließlich im gelebten Alltag ankommen. Statt abstrakter Ausweitung der Gesetze brauchen wir konkrete
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wenn ich „nachprüfbar“ sage, dann meine ich keine wachsweichen Aussagen, sondern belastbare Zahlen in Euro und Cent. In Ihrem Bericht für Bürokratieabbau haben Sie finanzielle Ziele genannt. Aber Ziele ersetzen keine Ergebnisse. Zitat aus dem ersten Absatz Ihres Berichts
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Beschleunigung von Vergabeverfahren, die Abschaffung von 123 000 Sicherheitsbeauftragten sowie weniger EU-Bürokratie bei Lieferketten- und Nachhaltigkeitsberichterstattung bis hin zu Gesetzen für Bürokratieabbau in der Gewerbeordnung oder zur Entbürokratisierung in der Pflege. Das sind viele kleine und große Schritte mit einem klaren Ziel und messbaren
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 11: Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch…
darüber sein, wie ein modernes Arbeitszeitgesetz ausschaut, wie man Familien die Möglichkeit geben kann, Arbeitsbedingungen anders zu gestalten. Es geht auch um Bürokratieabbau und viele andere Dinge
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 15: Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen…
dann werden in diesem Antrag auch noch Luftschlösser aufgebaut. Milliarden aus Bundesmitteln, Milliarden durch Ausschlüsse von Personen und Personengruppen, Milliarden durch Bürokratieabbau – alles wird in diesem Antrag in laienhafter Manier zusammengerechnet, als sei es morgen früh auf dem Konto der Krankenkassen. So funktioniert keine Finanzplanung
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 17: Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evalui…
Tagesordnungspunkten – auch der Oppositionsfraktionen, aber gerade auch mit den Berichten der Bundesregierung zur Umsetzung der Hightech Agenda, zur untergesetzlichen Umsetzung von Bürokratieabbau und vielem mehr. Ich glaube, das ist eine Leistungsbilanz, die sich sehen lassen kann
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 18: Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der …
alle Behörden bis zum Stichtag über die notwendige technische Infrastruktur verfügen. Aber die Vorteile überwiegen deutlich. Der Änderungsantrag trägt zu mehr Rechtseinheitlichkeit, Bürokratieabbau und praktischer Handhabbarkeit bei, vermeidet den besagten Flickenteppich. Er schafft Transparenz und erleichtert Notaren und Bürgern das Leben
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
stehen für Entlastung, für Qualitätssicherung, für Bürokratieabbau und für Rechtsklarheit. Deswegen hoffe ich auf eine breite Zustimmung
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
alle gesenkt wird, außer Sie stimmen doch noch unserem Gesetzentwurf zu. Das ist aus mehreren Gründen bedauerlich: keine Entlastung für alle, kein Bürokratieabbau, keine Förderung von zukunftssicheren Alternativen beim Heizen und bei der Mobilität. Zur Gegenfinanzierung haben wir übrigens auch schon genügend Vorschläge vorgelegt
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche…
sprechen von „Recycling“, „Kreislaufwirtschaft“ oder „Joghurtbechern“; aber Sie machen letztendlich nur Dienst nach Vorschrift. Ja, ein paar Dinge wurden angepasst: ein bisschen Bürokratieabbau hier, ein paar strengere Quoten da. Aber das eigentliche Problem wird konsequent umschifft
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
klarer Maßstab: Die Kosten müssen zwar gesenkt werden, aber nicht durch Leistungskürzungen auf dem Rücken der Bedürftigen, sondern durch mehr Effizienz und Bürokratieabbau
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen zur Umsetzung haben wir bereits im Koalitionsvertrag formuliert, wie das Ziehen von Synergieeffekten bei den Unterstützungsleistungen, zum Beispiel an Schulen, wie Bürokratieabbau und die Prüfung von Pauschalierungen in der Eingliederungshilfe, wie den gemeinsamen Grundantrag für Reha- und Teilhabeleistungen im Sinne des Prinzips „Leistung
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setzen mit diesem Gesetzentwurf auf weniger Transparenz, auf weniger Nachweise und nennen das Ganze dann „Bürokratieabbau“. Der zentrale Punkt des Gesetzes ist die Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben auf 50 000 Euro. Bisher lag die Schwelle bei 1 000 Euro und wurde befristet
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum D…
übergeordneten Ziele der Sicherung von Dauerwohnraum, einer besseren Regulierung und der Unterbindung illegaler Vermietung im Sinne des Mieterschutzes mit wirtschaftlicher Entlastung, Bürokratieabbau sowie der Förderung des freien Wettbewerbs zusammen, und es fördert nebenbei auch den Tourismus in unseren Regionen
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zweitens: massiver Staats- und Bürokratieabbau. Vielleicht sollte der Staat einfach fertige Lösungen kaufen und mehr Risikokapital zulassen. Ein Offshore-Weltraumbahnhof in der Nordsee würde Unabhängigkeit schaffen
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 14: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr…
weiterer Punkt ist der Bürokratieabbau beim Vertragsschluss. Künftig gilt bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen die Textform statt der Schriftform, und das war längst überfällig; denn wer im Jahr 2026 noch an der Schriftform festhält, hat die digitale Realität schlicht nicht verstanden
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 14: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr…
Entschließungsantrag der AfD ist dabei entlarvend. Dort wird gefordert, sogenannte Übererfüllungen der EU-Richtlinie zurückzunehmen. Das klingt erst mal technisch effizient, nach Bürokratieabbau. Aber im Kern heißt es: weniger Schutz, weniger Kontrolle, mehr Spielraum für den Markt. Und das wollen Sie uns als Entlastung verkaufen
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 14: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das für unsere nationale Gesetzgebung und für den Bereich, in dem wir den vollen Gestaltungsspielraum haben: Bürokratieabbau wird nicht gelingen, wenn wir Fachpolitiker in jedem Bereich immer nur die Schutzlücken suchen und dann in mühevoller Kleinarbeit alle nacheinander schließen
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Ländern und Praxis – das gibt es alles bereits. Das kann man fordern, aber das alles gibt es bereits. Auch die Vorschläge zum Bürokratieabbau sind sehr allgemein, eher unkonkret, aber vor allem substanzlos. Diese Anträge enthalten keinerlei neue oder gar revolutionäre Ideen oder Erkenntnisse. Sie sind