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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung“
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  1. Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 5: Einsetzung von Ausschüssen
    DW Dirk Wiese SPD

    Vielleicht noch ein Hinweis auf die Geschäftsordnung. Ich möchte auf eine Auslegungsentscheidung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hinweisen. Diese ist aus dem Jahr 1988; dabei geht es ein bisschen um die Begründung und um Kontinuität; das muss man gucken. Allerdings wurde dort klargestellt