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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Ausschuss für Geschäftsordnung
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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7 Treffer in 4 Sitzungen für „Ausschuss für Geschäftsordnung“
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  1. Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 5: Einsetzung von Ausschüssen
    DW Dirk Wiese SPD

    Vielleicht noch ein Hinweis auf die Geschäftsordnung. Ich möchte auf eine Auslegungsentscheidung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hinweisen. Diese ist aus dem Jahr 1988; dabei geht es ein bisschen um die Begründung und um Kontinuität; das muss man gucken. Allerdings wurde dort klargestellt

  2. größte Oppositionspartei in diesem Haus – mit Abstand. Uns stehen deshalb in sechs Ausschüssen die Vorsitze zu, darunter Haushalt, Inneres und Finanzen. Dies fordert die Geschäftsordnung und die seit Jahrzehnten geübte Praxis; die geht zurück bis ins Jahr 1912. Aber die Union schloss sich

  3. DW Dirk Wiese SPD

    geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns mit einer Auslegungsentscheidung zur Geschäftsordnung, die auf einem klaren Ziel beruht: die Handlungsfähigkeit des Bundestags und seiner Ausschüsse dauerhaft sicherzustellen. Der 1. Ausschuss hat entschieden

  4. Bundestag 21/88 08.07.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IL Ina Latendorf Linke

    weil völlig offen ist, was eigentlich Grundlage der Beschlüsse war. Anträge zur Geschäftsordnung auf Absetzung des Tagesordnungspunkts wurden abgestimmt, und die Mehrheiten, die da zustande gekommen sind, wurden nicht akzeptiert. Der Ausschuss wurde einfach weitergeführt

  5. IL Ina Latendorf Linke

    fordern – und nicht erst jetzt – größtmögliche Transparenz in der Geschäftsordnung selbst und natürlich hier in der parlamentarischen Praxis. Die Rechte der demokratischen Opposition sind zu stärken, zum Beispiel bei der Redezeit in den Ausschüssen. Das Gegenteil schlagen Sie vor. Wir brauchen im Bundestag mehr statt

  6. Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 5: Einsetzung von Ausschüssen
    DW Dirk Wiese SPD

    Unsere Geschäftsordnung – das will ich auch deutlich sagen – trifft klare Regelungen, wie die Besetzung funktioniert. Ich glaube, wir werden die Ausschussarbeit gut fortsetzen können. Es ist angesprochen worden: Nächste Woche werden sich die Ausschüsse konstituieren, und dann geht die Arbeit endgültig los. Wie gesagt

  7. weil Sie das eingesehen haben – die Geschäftsordnung gibt das nicht her –, brachen Sie die Sitzung erst mal ab, beriefen schnell den Geschäftsordnungsausschuss ein. Und mit Ihrer Mehrheit – CDU, SPD, Linke und Grüne – schufen Sie eine ganz neue Auslegung, die es vorher so nie gegeben … wonach uns künftig nicht mal mehr Stellvertreterposten zukommen in unseren Ausschüssen