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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Ausbaugesetz
6
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1
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Ausbaugesetz“
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  1. PS Patrick Schnieder Bundesminister BMV

    geht es, glaube ich, in der Spitze darum, dass wir das besondere und herausragende öffentliche Interesse für Verkehrsinfrastruktur festschreiben in den Ausbaugesetzen und damit bei den Abwägungsprozessen dort einfach einen Vorrang haben. Auch die öffentliche Sicherheit spielt eine große Rolle bei der Überlegung. Es geht