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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Asyl
1957
Nennungen
324
Sprecher:innen
233
Sitzungen
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665 Treffer in 175 Sitzungen für „Asyl“
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  1. intensiv zwischen den Mitgliedstaaten diskutiert wie die des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS. Die Realität zeigt: Die komplexen Herausforderungen von Flucht und Asyl können wir nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnerstaaten bewältigen. Nationale Alleingänge sind angesichts globaler Migrationsbewegungen langfristig nicht zielführend, liebe Kolleginnen und Kollegen

  2. LB Lukas Benner Grüne

    Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, Ihre Scharfmacherei in der Asyl- und Migrationspolitik nützt nur den Falschen. Sie bringt keine Verbesserungen, sondern nützt nur diesen Leuten hier auf der rechten Seite

  3. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Problem ist die Steuerung. Nach dem jetzigen europäischen Asyl- und Migrationssystem steuern wir doch nur innerhalb

  4. machen die illegale Migration nicht rückgängig, schaffen die Asyl-Syrer nicht zurück, sondern machen weiter, weil Sie immer noch Angst haben vor der Linkspresse. Umfallen und gebrochene Versprechen sind der rote Faden dieser Kanzlerschaft. Schuldenbremse gerissen, Migrationswende findet nicht statt, Sozialreformen bleiben aus, Verbrennerverbot bleibt

  5. AR Arne Raue AfD

    Diese erschreckenden Zahlen müssen ernst genommen werden. Wer in unser Land einwandert oder Asyl erhält – Sie können schreien, wie Sie wollen

  6. HL Helge Lindh SPD

    Ära Merkel alle Illegalen Aufnahme gefunden haben. Das ist faktisch unwahr. Zweitens wissen Sie genau, dass es praktisch nicht anders möglich ist, Asyl zu beantragen als durch einen irregulären Grenzübertritt; auch das verschweigen Sie. Angenommen, Personen wären illegal eingereist, dann ist das illegale Einreise; aber

  7. DG David Gregosz CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Asyl ist Schutz auf Zeit. Wenn die Gefahrensituation entfällt, die der Grund der Schutzgewährung war, ist der Flüchtlingsschutz zu widerrufen

  8. SW Siegfried Walch CDU/CSU

    Asyl ist Schutz auf Zeit

  9. CW Claudia Weiss AfD

    Rund 64 Prozent aller Bürgergeldempfänger haben einen Migrationshintergrund. Es darf nicht sein, dass die finanziellen Folgen der chaotischen Asyl- und Zuwanderungspolitik auf die gesetzlich Versicherten abgewälzt werden

  10. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Drei klare Punkte. Denn gerade weil Flüchtlingsschutz und Asyl juristisch definierte Tatbestände sind, haben sie eben auch juristisch klar definierte Grenzen. Das europäische Recht kennt hier klare Zuständigkeitsregeln und gerade nicht das Recht, sich ein neues Heimatland nach Belieben frei auszusuchen

  11. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    bleiben dabei: Nur die klare Trennung von Asyl- und Arbeitskräftemigration erhält die Akzeptanz für beides

  12. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    Kaum wird über lösungsorientiertes Handeln in der Asyl- und Sicherheitspolitik gesprochen, ertönen sofort Zwischenrufe, moralische Empörung und bekannte links-grüne Störgeräusche. Das Muster ist immer gleich: Gendersternchen, Erfinden neuer Fluchtgründe, Tiktok-Flöte, Symbolpolitik statt Staatsverantwortung

  13. ME Marcel Emmerich Grüne

    Innenministerium neben der Asylpolitik auch noch für andere Themen zuständig ist. Als Ein-Thema-Minister mit Ihrem ständigen Fokus auf das Thema Asyl gießen Sie jedenfalls Öl ins Feuer der allgemeinen Stimmung gegen Zuwanderung

  14. halbes Jahr vergangen. Ich frage Sie: Wie viele US-Wissenschaftler haben denn zwischenzeitlich in Deutschland Asyl gefunden

  15. unter der Merz-Regierung waren das jetzt 12 800 in vier Monaten. Mit Asyl hat das nichts zu tun. Trotzdem tönt der Innenminister Dobrindt

  16. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was noch nicht gesagt worden ist: Das Grundrecht auf Asyl ist ein essenzielles und ist für unsere Fraktion von wahnsinnig großer Bedeutung. Aber: Wir betrachten es als ein europäisches Konzept. Deswegen darf man auch noch einmal darauf

  17. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    lösen unsere Wahlversprechen ein. Die offiziellen Zugangszahlen bestätigen das. Die Zahl der Erstanträge auf Asyl liegt derzeit 60 Prozent unter dem Vorjahreswert. Im Juni dieses Jahres hatten wir den niedrigsten Zugang der Asylanträge seit dem Jahr 2013. Auch im europäischen Vergleich zeigt sich: Deutschland

  18. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    über derartige Erfolgsmeldungen besorgt ist. In ihrem Antrag behauptet die AfD, Zurückweisungen und verstärkte Grenzkontrollen seien wirkungslos, weil Menschen in Deutschland weiterhin Asyl beantragen könnten. Den massiven Rückgang der Zugangszahlen wollen Sie dabei offenbar nicht wahrhaben. Ihre Argumentation beruht auf dem Vergleich zwischen der Zahl

  19. nennen sich christlich, aber Sie missachten das Recht auf Asyl und weisen Schutzsuchende

  20. DG David Gregosz CDU/CSU

    kann man nicht oft genug sagen. Die Asylzahlen sinken weit stärker als in Europa. Das Ausland nimmt staunend Notiz von der neuen Asyl- und Migrationspolitik in Berlin. Man nimmt wahr, dass wir effektive Grenzkontrollen eingeführt haben. Mehr als 12 000 Zurückweisungen illegaler Einreisen seit