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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Asyl
1957
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324
Sprecher:innen
233
Sitzungen
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149 Treffer in 56 Sitzungen für „Asyl“
Verlauf von „Asyl“ ansehen
  1. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Drei klare Punkte. Denn gerade weil Flüchtlingsschutz und Asyl juristisch definierte Tatbestände sind, haben sie eben auch juristisch klar definierte Grenzen. Das europäische Recht kennt hier klare Zuständigkeitsregeln und gerade nicht das Recht, sich ein neues Heimatland nach Belieben frei auszusuchen

  2. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    bleiben dabei: Nur die klare Trennung von Asyl- und Arbeitskräftemigration erhält die Akzeptanz für beides

  3. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    Kaum wird über lösungsorientiertes Handeln in der Asyl- und Sicherheitspolitik gesprochen, ertönen sofort Zwischenrufe, moralische Empörung und bekannte links-grüne Störgeräusche. Das Muster ist immer gleich: Gendersternchen, Erfinden neuer Fluchtgründe, Tiktok-Flöte, Symbolpolitik statt Staatsverantwortung

  4. ME Marcel Emmerich Grüne

    Innenministerium neben der Asylpolitik auch noch für andere Themen zuständig ist. Als Ein-Thema-Minister mit Ihrem ständigen Fokus auf das Thema Asyl gießen Sie jedenfalls Öl ins Feuer der allgemeinen Stimmung gegen Zuwanderung

  5. halbes Jahr vergangen. Ich frage Sie: Wie viele US-Wissenschaftler haben denn zwischenzeitlich in Deutschland Asyl gefunden

  6. unter der Merz-Regierung waren das jetzt 12 800 in vier Monaten. Mit Asyl hat das nichts zu tun. Trotzdem tönt der Innenminister Dobrindt

  7. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was noch nicht gesagt worden ist: Das Grundrecht auf Asyl ist ein essenzielles und ist für unsere Fraktion von wahnsinnig großer Bedeutung. Aber: Wir betrachten es als ein europäisches Konzept. Deswegen darf man auch noch einmal darauf

  8. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    lösen unsere Wahlversprechen ein. Die offiziellen Zugangszahlen bestätigen das. Die Zahl der Erstanträge auf Asyl liegt derzeit 60 Prozent unter dem Vorjahreswert. Im Juni dieses Jahres hatten wir den niedrigsten Zugang der Asylanträge seit dem Jahr 2013. Auch im europäischen Vergleich zeigt sich: Deutschland

  9. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    über derartige Erfolgsmeldungen besorgt ist. In ihrem Antrag behauptet die AfD, Zurückweisungen und verstärkte Grenzkontrollen seien wirkungslos, weil Menschen in Deutschland weiterhin Asyl beantragen könnten. Den massiven Rückgang der Zugangszahlen wollen Sie dabei offenbar nicht wahrhaben. Ihre Argumentation beruht auf dem Vergleich zwischen der Zahl

  10. nennen sich christlich, aber Sie missachten das Recht auf Asyl und weisen Schutzsuchende

  11. DG David Gregosz CDU/CSU

    kann man nicht oft genug sagen. Die Asylzahlen sinken weit stärker als in Europa. Das Ausland nimmt staunend Notiz von der neuen Asyl- und Migrationspolitik in Berlin. Man nimmt wahr, dass wir effektive Grenzkontrollen eingeführt haben. Mehr als 12 000 Zurückweisungen illegaler Einreisen seit

  12. überwältigende Mehrheit hält sich an Recht und Gesetz. Zu dieser Stunde arbeiten 660 000 Frauen und Männer aus den Asyl- und Herkunftsstaaten hier bei uns, zahlen Steuern und Sozialabgaben, darunter 124 000 Afghaninnen und Afghanen. Sie pflegen unsere Eltern, bauen Brücken und Straßen, liefern Pakete

  13. emittieren weiter: USA, China, Indien. Und deren CO2 macht natürlich an unseren Grenzen nicht halt, wir bieten ihm also quasi bei uns Asyl. Und die wenigsten Länder kommen auf die Idee, ihren eigenen Leuten 70 000 Euro aus der Tasche zu ziehen, ihre Industrie

  14. SW Siegfried Walch CDU/CSU

    Bezug auf Asyl bin ich zutiefst überzeugt: Ich möchte, dass wir als Industrienation Menschen helfen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sind – speziell, wenn Krisen in unserer direkten Nachbarschaft stattfinden. Können wir das unbegrenzt und alleine tun? Oder braucht es dafür auch gerechte

  15. Bundestag 21/19 11.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    Rede über den Etat Ihres Ministeriums so gut wie überhaupt nicht gesprochen. Kein Wort kam von ihm über die Ausgaben im Bereich Asyl. Kein Wort kam von ihm über eine mögliche Änderung beim Bürgergeld. Und kein Wort kam von ihm zu den Themen „Rente

  16. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Trotzdem lohnt es sich, zu hören, was sie in der letzten Woche geäußert hat. Sie sagte: Wenn jemand an der deutschen Grenze „Asyl“ sagt

  17. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Lassen Sie mich auch sagen: Bei der Frage „Flucht und Asyl“ brauchen wir Humanität und Ordnung. Die Grenzkontrollen und andere Maßnahmen haben zu einer Reduktion der Zahl der unerlaubten Einreisen geführt – das stimmt. Aber wir müssen auch auf die Kritik der Gewerkschaft der Polizei hören

  18. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    ME Marcel Emmerich Grüne

    politischen Kurses sind, mit dem man versucht, Flucht an sich zu delegitimieren. Ihre Politik ist ein Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl

  19. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    CB Clara Bünger Linke

    Lieblingsprojekt zu sein. Also reden wir doch darüber, obwohl dazu eigentlich alles schon gesagt wurde! Wer Schutz sucht, sollte Schutz erhalten, wer Asyl beantragt, hat ein Recht auf ein individuelles Verfahren

  20. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Sichere Herkunftsstaaten sind Staaten, deren Staatsangehörige bei uns kein Asyl bekommen werden, weil ihnen in der Heimat keine Verfolgung droht; das ist das Grundprinzip bei der Bestimmung der sicheren Herkunftsstaaten. Deswegen geht von unserem Gesetz ein wichtiges Zeichen aus: Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt