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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm Art. 39 GG
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Art. 39 GG“
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  1. LB Lisa Badum Grüne

    Originalzitat des Bundesverfassungsgerichts: „Der Senat wies in seiner Entscheidung, ebenso wie viele Expertinnen und Experten im Vorfeld, auf Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) hin. Der besagt, die Wahlperiode des ‚alten‘ Bundestags endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestags.“ Daraus schloss das Gericht