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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Arbeitszeitgesetz
136
Nennungen
47
Sprecher:innen
38
Sitzungen
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135 Treffer in 39 Sitzungen für „Arbeitszeitgesetz“
Verlauf von „Arbeitszeitgesetz“ ansehen
  1. PB Peter Bohnhof AfD

    zwei Wochen wollte der Bundeskanzler das Arbeitszeitgesetz abschaffen. Es ist ihm egal, dass man das gar nicht ersatzlos streichen kann. Es gibt nämlich eine EU-Richtlinie, nach der es eine nationale Regelung zur Arbeitszeit geben muss. Vielleicht sollte der Herr Bundeskanzler mal den ersten Schritt

  2. PB Peter Bohnhof AfD

    damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm von der CDU war 1994 noch stolz darauf, mit dem Arbeitszeitgesetz den Sonntag und unsere Feiertage als Tage der – ich zitiere das Grundgesetz –: „Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ zu schützen

  3. PB Peter Bohnhof AfD

    für dumm verkaufen. Die Deutschen wissen, warum im letzten Jahr bei uns über 17 000 Unternehmen pleitegegangen sind. Das lag nicht am Arbeitszeitgesetz, das lag nicht an der Teilzeit. Die tiefste wirtschaftliche Krise unserer Republik ist das Ergebnis einer industriefeindlichen Energiepolitik, der Masseneinwanderung in unsere

  4. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    manche anderes behaupten, so wird diese Flexibilisierung eben nicht nur von der Arbeitgeberseite gewünscht, sondern auch von der Arbeitnehmerseite. Dabei wird das Arbeitszeitgesetz seinen Grundgedanken als Arbeitsschutzgesetz nicht verlieren. Aber für die Arbeitswelt wird es wichtig sein, diese Flexibilisierung, die übrigens in der EU-Arbeitszeitrichtlinie

  5. RL Ricarda Lang Grüne

    arbeiten, werden Menschenrecht und Arbeitsschutz einfach zum nervigen Ballast erklärt. Aber was soll man auch erwarten von einem Bundeskanzler, der das Arbeitszeitgesetz komplett abschaffen und dieses Land damit beim Arbeitsschutz um über 150 Jahre in die Vergangenheit katapultieren möchte

  6. VB Violetta Bock Linke

    Erleichterung zur Gründung von Betriebsräten mitdenkt, bleibt in der Defensive – gerade in der Zeit, wo der Kanzler am liebsten das Arbeitszeitgesetz abschaffen will

  7. Bundestag 21/48 05.12.2025
    NS Nora Seitz CDU/CSU

    einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Damit einher geht die ebenfalls vereinbarte Aufnahme des Bäckereihandwerks in den Ausnahmekatalog nach § 10 des Arbeitszeitgesetzes für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung. Ein zeitnaher und einschlägiger Referentenentwurf wäre ein erster richtiger Schritt zu spürbaren Entlastungen – den ich jetzt auch erwarte

  8. MK Michael Kießling CDU/CSU

    Auch arbeitsmarktpolitisch werden wir noch handeln. Im Koalitionsvertrag ist eine Reform des Arbeitszeitgesetzes enthalten – für mehr Flexibilität sowohl für die Unternehmer als auch für den Arbeitnehmer. Auch das schafft eine Stärkung im Bereich des Tourismus

  9. BB Bärbel Bas Bundesministerin BMAS

    sagen: Wir werden die Positionen jetzt erst mal auswerten. Es gab viele Vorschläge beim Sozialpartnerdialog, darunter auch solche, nach denen das jetzige Arbeitszeitgesetz modifiziert werden muss. Das werten wir gerade aus. Mein Plan ist es, Anfang des nächsten Jahres einen Vorschlag vorzulegen

  10. BB Bärbel Bas Bundesministerin BMAS

    teile diese Sorge. Deswegen will ich noch mal betonen, dass wir an die Ruhezeiten nicht rangehen. Und verbunden mit einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes ist, dass wir auch die elektronische Zeiterfassung aufnehmen; denn wir wissen auch, dass viele Überstunden heute nicht erfasst, geschweige denn bezahlt werden

  11. BB Bärbel Bas Bundesministerin BMAS

    dass ein Zwölfstundentag nicht familienfreundlich ist. Es ist aber auch schon nach dem jetzigen Arbeitszeitgesetz möglich, mit Tarifpartnern zu solchen Vereinbarungen zu kommen, zum Beispiel, wenn es Arbeitsspitzen gibt, die in entsprechender Zeit erfüllt werden müssen. Dazu sind übrigens Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch bereit

  12. SC Sandra Carstensen CDU/CSU

    Thema Wochenarbeitszeit ist abgeschlossen. Wie ist jetzt der Zeitplan der Bundesregierung, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz umzusetzen

  13. BB Bärbel Bas Bundesministerin BMAS

    trotz Uneinigkeit vorgetragen wurden. Zum Paket gehört, wie gesagt, auch die digitale Zeiterfassung, die wir gleichzeitig umsetzen müssen, wenn wir das Arbeitszeitgesetz anfassen. Deshalb ist mein Zeitplan, spätestens Anfang nächsten Jahres mit Vorschlägen aus diesem Dialog zu arbeiten

  14. BB Bärbel Bas Bundesministerin BMAS

    nicht sagen, weil das, wie gesagt, auch damit zusammenhängt, welche Vorschläge wir noch in der Prüfung haben. Vieles ist nach dem jetzigen Arbeitszeitgesetz schon möglich. Die Ruhezeiten wollen wir nicht anfassen; das ist auch im Koalitionsvertrag so angelegt. Ich appelliere übrigens an die Unternehmen

  15. BB Bärbel Bas Bundesministerin BMAS

    Stück, gesundheitsgefährdend. Das steht außer Frage. Deshalb müssen wir, wenn es darum geht, Flexibilität zu schaffen, auch den Gesundheitsschutz berücksichtigen. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz. Sie können sich darauf verlassen: Ich werde darauf achten, dass wir das bei den Änderungen, die jetzt anstehen, berücksichtigen werden

  16. NS Nora Seitz CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Bas, im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, den Ausnahmenkatalog nach § 10 des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung im Bäckerhandwerk zu erweitern. Eine zügige Umsetzung war Vereinbarung und würde dem Bäckerhandwerk enorme Erleichterung bringen, vor allen Dingen auch

  17. BB Bärbel Bas Bundesministerin BMAS

    für mein Haus sagen: Wir beobachten das sehr genau. Natürlich werden wir uns dieses Thema im Zuge der Diskussionen, die wir zum Arbeitszeitgesetz führen, noch mal anschauen. Aber wir haben in der Fleischindustrie schon Maßnahmen auf den Weg gebracht, und die Kontrollen finden nach

  18. JD Jan Dieren SPD

    Achtstundentag haben Gewerkschaften und Sozialdemokratie hart erkämpft; und das aus gutem Grund. Ich kann deshalb hier schon sagen: Eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die dazu führen würde, dass die Menschen am Ende noch mehr arbeiten, kann, darf und wird es mit uns nicht geben

  19. PB Peter Bohnhof AfD

    Stunden Arbeitszeit pro Woche sind nicht die Regel in Deutschland. Das Arbeitszeitgesetz lässt ein Maximum von 48 Stunden wöchentlich zu, das im Durchschnitt von höchstens zwölf Kalendermonaten, aber eben nicht als Regelfall, sondern als Abweichung von der regelmäßigen 40-Stunden-Woche in besonders geregelten Fällen

  20. PB Peter Bohnhof AfD

    Auftragsspitzen reagieren können. Soll ich Ihnen was verraten? Das machen die Unternehmen heute schon. Das tun sie auf der Grundlage des Arbeitszeitgesetzes