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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Anwendungsgesetz
4
Nennungen
2
Sprecher:innen
1
Sitzungen
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4 Treffer in 1 Sitzung für „Anwendungsgesetz“
Verlauf von „Anwendungsgesetz“ ansehen
  1. MM Dr. Michael Meister CDU/CSU

    heute zur abschließenden Beratung anstehenden Anwendungsgesetz sollen die Modifikationen, die sich für ein erfasstes Steuerabkommen ergeben, nun rechtssicher konkretisiert werden. Wir als Unionsfraktion werden dem Anwendungsgesetz zustimmen. Sobald das Anwendungsgesetz in Kraft getreten und die Notifikation gegenüber dem Verwahrer des Übereinkommens erfolgt ist, wird

  2. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    diesem Gesetz noch aus dem Jahr 2020 stammen, als die Union noch die Regierung gestellt hat. Jedenfalls ist das MLI-Anwendungsgesetz ein gutes Gesetz, und ich freue mich, dass wir es heute verabschieden und es nun in die Praxis umgesetzt werden kann. Wir ermöglichen damit

  3. freut es mich sehr, dass wir heute fraktionsübergreifend das vorliegende Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens abschließen können. Mit diesem sogenannten MLI-Anwendungsgesetz kommt Deutschland seiner internationalen Umsetzungsverpflichtung nach und implementiert zahlreiche OECD-Empfehlungen in den hier erfassten Doppelbesteuerungsabkommen, unter anderem gegen Abkommensmissbrauch. Wir gehen

  4. Ratifikation noch aus. Insofern sind wir ausdrücklich offen für die Modernisierung weiterer Steuerabkommen, entweder auf bilateralem Wege oder über ein späteres, zweites Anwendungsgesetz