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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Antiterrorgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Antiterrorgesetz“
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  1. LG Dr. Lena Gumnior Grüne

    Regierung scheint der Unterschied zwischen Strafrecht und Gefahrenabwehrrecht nicht ganz geläufig zu sein. Im nun von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Antiterrorgesetz werden Strafbarkeiten auf alltagstypische Vorbereitungshandlungen vorverlagert