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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Afghanistan
1537
Nennungen
277
Sprecher:innen
218
Sitzungen
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1.335 Treffer in 214 Sitzungen für „Afghanistan“
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  1. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Weiteren haben wir die Durchführung von Abschiebungen vereinbart, auch dass wir nach Syrien und Afghanistan abschieben. Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Auch ist vereinbart, dass wir mit Straftätern beginnen. Wir schauen jetzt die Titel, die zurzeit beim BAMF herrschen, an. Wir haben mit Straftätern begonnen

  2. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    sind uns vollkommen einig. Wir haben auch einen Koalitionsvertrag, in dem die notwendigen Regelungen getroffen sind. Wir schieben nach Afghanistan und Syrien ab. Wir beginnen mit Straftätern. Das ist etwas, was vereinbart ist. Genau das wird auch durchgeführt. Und auch da gibt es eine vollkommene

  3. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Insgesamt haben im vergangenen Jahr Abschiebungen und Rückführungen in einer Größenordnung von um die 20 000 Personen stattgefunden. Nach Syrien und Afghanistan haben wir Ende Dezember zum ersten Mal mit Abschiebungen begonnen. Seitdem finden wöchentlich entsprechende Abschiebungen statt; das kann man auch der Presse entnehmen

  4. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    glaube, dass bei denjenigen, die inzwischen nach Afghanistan und Syrien abgeschoben worden sind, auch entsprechend veröffentlicht worden ist, mit welchen Straftaten wir es zu tun haben. Das sind in aller Regel schwere Gewaltverbrechen

  5. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Straftäter schnell und umfassend abschieben. Das hat es in der Vergangenheit nicht gegeben. Diese Abschiebungen sind jetzt ermöglicht worden, auch die nach Afghanistan und Syrien. Das ist ein Meilenstein, der da erreicht worden

  6. SG Schahina Gambir Grüne

    Deutschlands? Und welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um sicherzustellen, dass die Ortskräfte und ihre Kernfamilien im Fall der drohenden Abschiebung nach Afghanistan sicher sind, dass sie dort nicht bedroht werden, dass sie dort nicht angegriffen oder gar getötet werden

  7. RW Robin Wagener Grüne

    Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Dobrindt, deutsche militärische Sprachmittler fürchten um die Sicherheit ihrer Angehörigen in Afghanistan, weil sie als deutsche militärische Sprachmittler zusammen mit der Bundeswehr gegen die Taliban gearbeitet haben

  8. RW Robin Wagener Grüne

    konservative Grundauffassung teilen, dass Menschen, die für die Bundeswehr tätig waren, unseren Schutz und unsere Treue als Staat verdienen. Ihr Schwerpunkt bei Afghanistan scheint eher in der Intensivierung der Kontakte zu den islamistischen Taliban zu liegen

  9. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    sorgen, dass die Identität der Personen, die Straftäter in Deutschland sind und abgeschoben werden sollen, überprüft wird. Ich kann nachvollziehen, dass Afghanistan vorher überprüfen will, dass diejenigen, die wir abschieben wollen, eine entsprechende Volkszugehörigkeit haben. Genau das passiert, nichts anderes. Das ist schlichtweg in unserem

  10. ME Marcel Emmerich Grüne

    Afghanistan fallen lassen

  11. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Ampelregierung hat fälschlicherweise Hoffnung gemacht. Wir können diese Menschen nicht aufnehmen; aber wir machen ihnen ein finanzielles Angebot, damit sie in Afghanistan

  12. Danke schön. – Thema sind ja die Ortskräfte, also die Kräfte vor Ort, die die Bundeswehr in Afghanistan unterstützt haben und die um Leib und Leben bangen sollen. Zehntausende sind schon nach Deutschland eingeflogen worden. Wir haben gerade von Frauen und Kindern gehört, wobei

  13. Frage, Herr Dobrindt: Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen tatsächlich Leib und Leben von Ortskräften oder deren Familien in Afghanistan bedroht oder geschädigt wurden

  14. DG David Gregosz CDU/CSU

    beim Thema Videoüberwachung und bei der Arbeit im Ausschuss an den Tag zu legen – nicht nur beim Thema Afghanistan, sondern auch beim Thema innere Sicherheit und Sicherheitspolitik. Das würde ich mir wünschen. Denn wir als Unionsfraktion sind entschlossen

  15. CÖ Cansu Özdemir Linke

    Ihre Politik sind wirklich skandalös. Es macht mich wirklich fassungslos, wie Sie momentan in Bezug auf Syrien, aber auch in Bezug auf Afghanistan agieren

  16. ME Marcel Emmerich Grüne

    dass er die Menschen des Bundesaufnahmeprogramms aufnimmt, aber er nimmt eben nicht die Menschen der Ortskräfteliste, der Menschenrechtsliste und des Überbrückungsprogramms aus Afghanistan auf. Da bleibt er gemachten Zusagen schuldig

  17. ME Marcel Emmerich Grüne

    Beispiel einen Richter gibt, der jetzt bis zum Europäischen Gerichtshof klagen muss. Dieser Richter hat dafür gesorgt, dass Taliban in Afghanistan hinter Gitter gekommen sind. Solchen Leuten schulden wir einfach unsere Zusagen; denen schulden wir, dass wir Wort halten, dass wir unsere Versprechen als Deutschland

  18. JK Jan Köstering Linke

    deutsche Polizeimission in Afghanistan mag jetzt seit 2021 beendet sein. Wie aber erklären wir all denjenigen, die in dieser Mission ihr Leben und ihre Gesundheit riskiert haben, dass wir jetzt ausgerechnet die afghanischen Auslandsbotschaften in Bonn und Berlin wieder in die Hände der Taliban haben

  19. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Ihnen so geschätzte Innenminister Alexander Dobrindt hat Ende November noch zugesichert, dass die Aufnahmezusage an unsere ehemaligen Ortskräfte, die unser Engagement in Afghanistan unterstützt haben und seit langer Zeit in Pakistan ausharren, endlich umgesetzt werden soll. Ein paar Tage später wurden diese Zusagen für viele

  20. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. – Soweit ich weiß, befindet sich unter denen, die aus Afghanistan kommen und zurzeit in Pakistan leben und jetzt noch Ausreisebegehren stellen, niemand mehr, der als Ortskraft eine Zusage gehabt hat, nach Deutschland zu kommen. Diejenigen, die jetzt noch