Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Weiteren haben wir die Durchführung von Abschiebungen vereinbart, auch dass wir nach Syrien und Afghanistan abschieben. Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Auch ist vereinbart, dass wir mit Straftätern beginnen. Wir schauen jetzt die Titel, die zurzeit beim BAMF herrschen, an. Wir haben mit Straftätern begonnen
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sind uns vollkommen einig. Wir haben auch einen Koalitionsvertrag, in dem die notwendigen Regelungen getroffen sind. Wir schieben nach Afghanistan und Syrien ab. Wir beginnen mit Straftätern. Das ist etwas, was vereinbart ist. Genau das wird auch durchgeführt. Und auch da gibt es eine vollkommene
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Insgesamt haben im vergangenen Jahr Abschiebungen und Rückführungen in einer Größenordnung von um die 20 000 Personen stattgefunden. Nach Syrien und Afghanistan haben wir Ende Dezember zum ersten Mal mit Abschiebungen begonnen. Seitdem finden wöchentlich entsprechende Abschiebungen statt; das kann man auch der Presse entnehmen
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glaube, dass bei denjenigen, die inzwischen nach Afghanistan und Syrien abgeschoben worden sind, auch entsprechend veröffentlicht worden ist, mit welchen Straftaten wir es zu tun haben. Das sind in aller Regel schwere Gewaltverbrechen
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Straftäter schnell und umfassend abschieben. Das hat es in der Vergangenheit nicht gegeben. Diese Abschiebungen sind jetzt ermöglicht worden, auch die nach Afghanistan und Syrien. Das ist ein Meilenstein, der da erreicht worden
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Deutschlands? Und welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um sicherzustellen, dass die Ortskräfte und ihre Kernfamilien im Fall der drohenden Abschiebung nach Afghanistan sicher sind, dass sie dort nicht bedroht werden, dass sie dort nicht angegriffen oder gar getötet werden
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Dobrindt, deutsche militärische Sprachmittler fürchten um die Sicherheit ihrer Angehörigen in Afghanistan, weil sie als deutsche militärische Sprachmittler zusammen mit der Bundeswehr gegen die Taliban gearbeitet haben
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konservative Grundauffassung teilen, dass Menschen, die für die Bundeswehr tätig waren, unseren Schutz und unsere Treue als Staat verdienen. Ihr Schwerpunkt bei Afghanistan scheint eher in der Intensivierung der Kontakte zu den islamistischen Taliban zu liegen
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sorgen, dass die Identität der Personen, die Straftäter in Deutschland sind und abgeschoben werden sollen, überprüft wird. Ich kann nachvollziehen, dass Afghanistan vorher überprüfen will, dass diejenigen, die wir abschieben wollen, eine entsprechende Volkszugehörigkeit haben. Genau das passiert, nichts anderes. Das ist schlichtweg in unserem
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Afghanistan fallen lassen
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Ampelregierung hat fälschlicherweise Hoffnung gemacht. Wir können diese Menschen nicht aufnehmen; aber wir machen ihnen ein finanzielles Angebot, damit sie in Afghanistan
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Danke schön. – Thema sind ja die Ortskräfte, also die Kräfte vor Ort, die die Bundeswehr in Afghanistan unterstützt haben und die um Leib und Leben bangen sollen. Zehntausende sind schon nach Deutschland eingeflogen worden. Wir haben gerade von Frauen und Kindern gehört, wobei
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Frage, Herr Dobrindt: Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen tatsächlich Leib und Leben von Ortskräften oder deren Familien in Afghanistan bedroht oder geschädigt wurden
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beim Thema Videoüberwachung und bei der Arbeit im Ausschuss an den Tag zu legen – nicht nur beim Thema Afghanistan, sondern auch beim Thema innere Sicherheit und Sicherheitspolitik. Das würde ich mir wünschen. Denn wir als Unionsfraktion sind entschlossen
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 32: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gam…
Ihre Politik sind wirklich skandalös. Es macht mich wirklich fassungslos, wie Sie momentan in Bezug auf Syrien, aber auch in Bezug auf Afghanistan agieren
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
dass er die Menschen des Bundesaufnahmeprogramms aufnimmt, aber er nimmt eben nicht die Menschen der Ortskräfteliste, der Menschenrechtsliste und des Überbrückungsprogramms aus Afghanistan auf. Da bleibt er gemachten Zusagen schuldig
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
Beispiel einen Richter gibt, der jetzt bis zum Europäischen Gerichtshof klagen muss. Dieser Richter hat dafür gesorgt, dass Taliban in Afghanistan hinter Gitter gekommen sind. Solchen Leuten schulden wir einfach unsere Zusagen; denen schulden wir, dass wir Wort halten, dass wir unsere Versprechen als Deutschland
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
deutsche Polizeimission in Afghanistan mag jetzt seit 2021 beendet sein. Wie aber erklären wir all denjenigen, die in dieser Mission ihr Leben und ihre Gesundheit riskiert haben, dass wir jetzt ausgerechnet die afghanischen Auslandsbotschaften in Bonn und Berlin wieder in die Hände der Taliban haben
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Ihnen so geschätzte Innenminister Alexander Dobrindt hat Ende November noch zugesichert, dass die Aufnahmezusage an unsere ehemaligen Ortskräfte, die unser Engagement in Afghanistan unterstützt haben und seit langer Zeit in Pakistan ausharren, endlich umgesetzt werden soll. Ein paar Tage später wurden diese Zusagen für viele
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Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. – Soweit ich weiß, befindet sich unter denen, die aus Afghanistan kommen und zurzeit in Pakistan leben und jetzt noch Ausreisebegehren stellen, niemand mehr, der als Ortskraft eine Zusage gehabt hat, nach Deutschland zu kommen. Diejenigen, die jetzt noch