Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
Visum alles in ihrer Heimat aufgegeben haben, um dies in Islamabad zu beantragen, hängen dort seit Jahren fest. Ihnen droht nun die Abschiebung zurück in die Hände der Taliban und damit voraussichtlich Folter
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Land zu lassen. Jetzt rechnet man mit über 100 000 und wagt es, das auch noch als Erfolg zu verkaufen. Wir bräuchten Abschiebungen, Rückführungen. Da kommt gar nichts – wird auch nie mit dieser SPD, die nur möglichst schnell Ausländern das Wahlrecht erteilen will. Der ganze
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Statt Einwanderung proaktiv zu gestalten und ihr Potenzial zu sehen, setzt die Bundesregierung auf Abschreckung und Abschiebung. Statt Integration und Beheimatung von Zugezogenen zu fördern, wird ein Klima des Verdachts und der Bedrohung erzeugt. Und dann wundert man sich, warum Deutschland im Wettbewerb um internationale
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Fraktion fordert deshalb die konsequente Schließung der Grenzen für illegale Migration, die Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer, die Zerschlagung der Clanstrukturen und den entschlossenen Schutz unserer Kinder und Familien. Sehr geehrte Damen und Herren, „Wir schaffen das“ war ein Irrweg. Die Alternative lautet: Wir beenden
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noch nicht geschafft haben. Wir müssen jetzt die Grenzen sichern, wir müssen Zugänge begrenzen, wir müssen Ausreisen verstärken und wir müssen Abschiebungen forcieren
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unbedingt erreichen wollten: Wir werden den anwaltlichen Pflichtverteidiger bei Menschen, die sich bereits in der Abschiebehaft befinden, wieder abschaffen, weil wir die Abschiebung nicht verhindern wollen, wie Sie das wollen
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Bitte: Es gibt 215 000 Syrer ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Wo bleiben die Abschiebungen? Der Bürgerkrieg ist lange aus. Wo bleibt der Widerruf der Schutztitel? Es gibt über eine halbe Million syrische Bürgergeldbezieher. Wo bleibt die Entlastung der Sozialsysteme? Wo bleibt die Sorge für
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nicht! Gesendet werden Signale der Verstetigung des Massenzustroms, benötigt wäre jedes Jahr eine Minuszuwanderung Hunderttausender. Beredet wird ein Bauturbo, benötigt werden Rückführungen. Abschieben schafft Wohnraum, meine Damen und Herren
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reagiert der Innenminister? Mit Ignoranz! Seine Vorschläge – Abschiebungen, Wahlrechtsentzug, härtere Gesetze, mehr Polizei, mehr Befugnisse, Taser – sind keine sinnvolle Antwort auf diese gefährliche gesellschaftliche Entwicklung
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
weil der am Schluss nur noch die Abschiebung verhindern soll
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
darf, dem muss auch klar sein, dass er kein Bleiberecht hat. Deshalb wollen wir sowohl bei sicheren Herkunftsstaaten als auch bei den Abschiebungen Beschleunigung erreichen, anstatt Blockade zu organisieren
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Mehrere Anfragen von mir haben gezeigt, dass Sie keinen einzigen Fall benennen können, wo dieser Pflichtbeistand eine legale Abschiebung verhindern oder auch nur hätte verzögern können, keinen einzigen. Das ist auch logisch; denn Anwälte haben in einem Rechtsstaat natürlich nur dann Erfolg, wenn die Rechtslage
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
geht bei dem verpflichtenden Rechtsbeistand doch nicht um Abschiebungen
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Konsequente Abschiebung – Sie schieben gar nicht ab – und Politik der geschlossenen Tür zur unbedingten Verbesserung unserer Sicherheitslage
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Alexander Dobrindt: Zurückweisungen an den Grenzen, Aussetzung des Familiennachzugs, Ausweitung der Anzahl der sicheren Herkunftsländer. Und es ist ausdrücklich richtig, für mehr Abschiebungen auch mit den Machthabern in Afghanistan zu sprechen
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Außenminister, der sich in bester Tradition von Annalena Baerbock begreift. Während Friedrich Merz im Wahlkampf noch die regelmäßige Nutzung von Flughäfen zur Abschiebung wollte, will das CDU-geführte Auswärtige Amt jetzt die regelmäßige Nutzung von Flughäfen, um Tausende Afghanen nach Deutschland ein- und nicht auszufliegen
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Dazu gehört auch der Mut, endlich zu sagen: Keine Entwicklungshilfe mehr für Staaten, die sich weigern, ihre eigenen Bürger zurückzunehmen, und somit Abschiebungen blockieren
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Rotweinvierteln leisten können. Sie benachteiligt jene, die diesen Staat am Laufen halten: Familien, Großeltern, Kinder, alle, die ein Teil dieser Gesellschaft sind. Abschieben schafft bekanntermaßen nicht nur Wohnraum, sondern ist auch sozial gerecht
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 31: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Einbürgerung wird inzwischen betrieben vor allem zum Schutz vor Abschiebung, für dauerhaften Zugang zu Sozialsystemen, jedenfalls nicht als Hinwendung zu Deutschland. Deshalb: Schluss mit der Einbürgerung per Fristablauf, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 9: Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche…
wenn manch schwuler Konservativer oder Rechtsextremer jetzt meint, Sicherheit für queere Menschen durch mehr Abschiebung oder mehr Polizei herbeizuführen