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291 Treffer in 79 Sitzungen für „Abschiebung“
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  1. hier von Millionen reden, dann reden wir von Millionen. Jedes Jahr 250 000 verurteilte Ausländer: Sie wollen sie hierbehalten, wir wollen sie abschieben in ihre Heimat

  2. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    Herr Springer, wenn Sie auf Twitter schreiben, Sie wollen millionenfach abschieben und Leute rausschmeißen, dann frage ich mich, von welchen Leuten Sie da eigentlich sprechen. Es können ja nur die Ausländer sein, Herr Springer

  3. weil sich der Wohnungsmarkt wegen der vielen Abschiebungen entspannt

  4. bekämpfen – im Bereich der Aufklärung und Prävention ebenso wie bei der Ausstattung der Sicherheitsbehörden und Grenzsicherung, bei Rückführungen, aber natürlich auch bei Abschiebungen. Und wer sich nicht mit den Werten unseres Grundgesetzes identifizieren möchte, kann keinen Platz in unserer Gemeinschaft haben

  5. haben es in der Hand, dem Import von Konflikten und Bürgerkriegen aus anderen Regionen einen Riegel vorzuschieben, indem wir ausländische Aufwiegler konsequent abschieben und antisemitische Ausschreitungen hart bestrafen

  6. HR Heidi Reichinnek Linke

    Verzweiflung erzeugen Sie auch bei denen, die Sie nach Jahren oder sogar Jahrzehnten in Deutschland abschieben. Vorletzte Woche erst ging der Fall einer Erzieherin aus Offenbach durch die Medien. Sie wurde am frühen Morgen abgeschoben. Sie hat sich sogar noch bei ihrer Kita gemeldet

  7. HR Heidi Reichinnek Linke

    einsetzt, soll nach Griechenland abgeschoben werden. Das sind doch genau die Stimmen, die wir alle brauchen und fordern. Und zum Dank die Abschiebung? Das ist für mich so unverständlich. Ich frage mich: Wo ist eigentlich die Linie bei Ihrer Politik

  8. CB Clara Bünger Linke

    Kommunen beklagen Geldmangel. Nur 44 Prozent der ostdeutschen Kommunen benennen überhaupt Geflüchtete; das ist weniger als die Hälfte. Die Kommunen wollen keine Abschiebungen, sie wollen Geld

  9. CB Clara Bünger Linke

    Denn sie wissen längst: Mit Abschiebung wird keine Kita gebaut und auch kein Krankenhaus saniert. Also wenn es eine Notlage gibt, dann ist es doch eine Geldnotlage der Kommunen

  10. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Selbstblockade und Überlastung bei Rückführung und Abschiebung. Das Problem ist: Wir können uns nicht ausreichend um die Menschen kümmern, die hier sind

  11. Drittens: Abschiebung von Hasspredigern, Terrorhelfern und antisemitischen Gewalttätern, auch dann, wenn es ein paar Leute in Berlin-Kreuzberg traurig macht

  12. MH Martin Hess AfD

    Deutschland. Davon sind rund 42 000 unmittelbar ausreisepflichtig; bei denen liegt also weder ein tatsächlicher noch ein rechtlicher Grund vor, der eine Abschiebung verhindern würde. Trotzdem wurden im ersten Quartal 2025 lediglich 6 151 Personen aus Deutschland abgeschoben. Das sind gerade einmal 15 Prozent aller

  13. MH Martin Hess AfD

    Dulden dieses hunderttausendfachen Rechtsbruchs und das Versagen des Staates bei der Abschiebung dieser Personen ein unverzeihlicher Fehler, der immer häufiger tödliche Folgen

  14. MH Martin Hess AfD

    Jedes dieser Verbrechen war vermeidbar. Hätten Sie unsere Gesetze ernst genommen, hätten Sie Abschiebungen konsequent umgesetzt, hätten Sie unsere Grenze konsequent geschützt und hätten Sie diese Gewaltverbrecher nicht auf unsere Plätze, unsere Straßen oder auf unsere Kinder losgelassen, dann würden diese Menschen heute noch leben

  15. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Weichen in Richtung Zukunftsfähigkeit stellen: Ja zur Fachkräftemigration, die wir dringend für unsere Wirtschaft brauchen, aber eben auch Ja zur Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber in Deutschland. Das ist kein Widerspruch. Das ist ein Zweiklang, für den diese Koalition steht

  16. HL Helge Lindh SPD

    erwähnen auch nicht – selbstverständlich nicht –, was es anrichtet, wenn man in der Weise, wie Sie es tun, über Abschiebung und Kriminalität spricht, nämlich indem man sagt: Kriminalität ist ein Migrationsphänomen, und Migration ist gleich Islamismus. – Das ist ja Ihre kognitiv sehr überschaubare Logik

  17. FK Ferat Koçak Linke

    Deshalb sagen wir: Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht statt Abschiebung! Arbeit statt Illegalität! Sicherheit für Kinder statt Polizei vor der Schlafzimmertür! Für eine Politik, die niemanden zurücklässt

  18. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    Selbst dann ist Haft die letzte Option und wird nur angeordnet, wenn die Abschiebung ohne Haft erheblich erschwert oder verhindert würde

  19. eine Bundesregierung, die sich in der zentralen Frage der inneren Sicherheit selbst blockiert. Die SPD will am liebsten gar nicht abschieben; die Union würde es zwar gerne, bekommt es aber, wie zu erwarten, mit ihrem Koalitionspartner nicht umgesetzt

  20. HH Heiko Hain CDU/CSU

    sieht ausdrücklich vor, die Bundespolizei mit den notwendigen Kompetenzen auszustatten. Sie soll befugt sein, vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen und die Abschiebung sicherzustellen