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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Abschiebung
1435
Nennungen
248
Sprecher:innen
220
Sitzungen
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291 Treffer in 79 Sitzungen für „Abschiebung“
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  1. wären verpflichtet, Kindergeld ins Ausland zu senden, oder wir könnten nicht abschieben

  2. RR Ruben Rupp AfD

    machen Messerverbotszonen für alle, Kamera- und Videoüberwachung für alle, statt das Problem an der Wurzel zu packen und für die Abschiebung illegal eingereister Migranten zu sorgen

  3. Sozialbehörden sofort erfahren, wenn gegen einen Leistungsbezieher ein Haftbefehl vorliegt. Wer sich dem Zugriff der Justiz entzieht, wer vor Haft, Verurteilung oder Abschiebung flieht, darf nicht gleichzeitig vom Sozialsystem hier profitieren

  4. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    darüber zu sprechen, ob wir regelmäßig auch nach Afghanistan abschieben können, nicht nur mit Charterflügen, sondern auch mit Linienflügen. Ich will Ihnen sagen: Diese Gespräche sind weit fortgeschritten

  5. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    werden diesen Weg konsequent weitergehen. Straftäter haben in Deutschland nichts verloren. Wir werden sie regelmäßig nach Afghanistan abschieben, meine Damen und Herren

  6. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Daran müssen wir prioritär arbeiten, und dann können wir auch in einer größeren Zahl zurückführen und abschieben. Aber das ist der richtige Weg. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie diesen Weg eingeschlagen

  7. LK Lamya Kaddor Grüne

    Antrag handelt von der Migrationswende, der Rückkehr von Syrerinnen und Syrern und der Abschiebung von Syrerinnen und Syrern. Das ist hier leider sehr kurz wiedergegeben; das sage ich nur, um das einmal einzuordnen

  8. LK Lamya Kaddor Grüne

    sind keine menschliche Verfügungsmasse, die man aus billigem politischen Kalkül nach Gusto abschieben kann; das sage ich auch ausdrücklich in Richtung der Union. Diese Menschen sind eine Säule unseres Landes geworden und wollen auch so betrachtet werden

  9. CB Clara Bünger Linke

    Innenminister Herr Dobrindt und die AfD wollen dennoch mit den neuen syrischen Machthabern kooperieren, um Abschiebungen zu ermöglichen. Genauso werden Gespräche mit den Taliban in Afghanistan geführt; ein Terrorregime wird damit faktisch als Regierung anerkannt

  10. CB Clara Bünger Linke

    kann es Ihnen nicht oft genug sagen: Abschiebung und Ausgrenzung helfen den Menschen in Deutschland nicht

  11. DG David Gregosz CDU/CSU

    richtig, dass unser Innenministerium für bestimmte syrische Flüchtlinge die Aufhebung des Schutzstatus durchsetzt. Es ist richtig, dass wir Straftäter nach Syrien abschieben werden. Auch Personen ohne Aufenthaltsrecht werden wir nach Syrien zurückführen

  12. SK Stefan Keuter AfD

    brauchen Abschiebungen ohne Zögern, null Toleranz für Judenhass

  13. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1

    keinerlei Hilfe. Sie versagt beim Schutz der Außengrenzen, und Überführungen in die zuständigen Dublin-Länder finden nicht einmal bei jedem 30. Abschiebe- und Ausreisepflichtigen statt. Stattdessen macht sich der Finanzminister zusammen mit der EU-Kommission für Überwachungsinstrumente wie Chatkontrolle oder Digital-Euro stark, was weder

  14. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    innenpolitische Sprecher der Grünen, der mir vorgeworfen hat, ich würde mich zum Handlanger der Taliban machen, weil ich Straftäter nach Afghanistan abschiebe

  15. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    nach Afghanistan Straftäter abschiebt, der macht sich nicht zum Handlanger der Taliban. Aber wer diese Abschiebungen nach Afghanistan verhindern will, der macht sich vielleicht zum Handlanger für Straftäter

  16. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    bereite diese Gespräche deswegen vor, weil ich regelmäßig Straftäter nach Afghanistan abschieben will, nicht nur mit Charterflügen, sondern auch mit Linienflügen. Ich will, dass das regelmäßig möglich ist. Dazu braucht es auch Gespräche in Kabul. Und ich habe jetzt mal nachgeschaut: Wie war denn

  17. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    JK Jan Köstering Linke

    scheiternde Integration bewusst in Kauf, pumpen Geld ins BAMF zur Beschleunigung von Asylverfahren und mobilisieren dann sogleich die Sicherheitsbehörden zur Durchsetzung von Abschiebungen

  18. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    weil Sie bei Symbolpolitik stehen bleiben, scheitern Sie regelmäßig, wenn es um die innere Sicherheit geht. Während wir Abschiebungen von Schwerstkriminellen organisieren, debattieren Sie über moralische Etikette. Während wir Polizisten mit moderner Technik ausstatten, sorgen Sie sich um das Wohlergehen der Täter. Während wir Milliarden

  19. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    BB Birgit Bessin AfD

    sondern es braucht erstens eine unverzügliche Abschiebung von ausländischen Tätern sowie den vorherigen Einzug von Vermögen zur Schadensregulierung

  20. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    BB Birgit Bessin AfD

    Dann hätten wir endlich auch Geld für Prävention, Rechtsverfolgung und Abschiebungen, meine Damen und Herren