Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 28: Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhande…
Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung effektiv bekämpfen will, der muss unsere Grenzen konsequent schließen, ausländische Täter ohne Wenn und Aber abschieben und harte Freiheitsstrafen verhängen. Das schützt Opfer – und nicht seidenweiche Gesetze. Wir können uns momentan nicht vorstellen, dem Gesetz zuzustimmen
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Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Herr Gottschalk, wissen Sie was? So viele Flüchtlinge haben wir in diesem Land gar nicht, die Sie abschieben müssten, um dieses Geld einzusparen, damit Sie Ihr Rentenkonzept finanzieren können
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Einzige, was Ihnen einfällt, ist: weniger Zuwanderung, Abschieben, Ausländer raus. Das ist Ihr einziges Rezept im Hinblick auf die Sorgen der Menschen in unserem Land. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Das geht doch nicht
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 12: Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte G…
Deswegen ist es gut, dass dieser Innenminister und diese Regierung Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan abschieben
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Abschiebungen ist Ihre Bilanz noch katastrophaler als die der Ampel
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, …
wollen die Nachteile abschieben. Wir wollen diese Nachteile überwinden. Dazu muss die Politik aufhören, mit der Gießkanne zu fördern. Ganz gezielt muss sie arme Eltern dabei unterstützen, ihre Armut zu überwinden. Dafür brauchen die Eltern höhere Löhne und gezielte Entlastungen bei Steuern und Abgaben
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, …
Bepreisung. Sie alle wollten den Teuro. Sie wollen kein billiges russisches Gas. Sie wollen auch teure Mieten, weil Sie keine Abschiebungen wollen. Remigration schafft Wohnraum, auch in den Universitätsstädten, und dann werden die Mieten auch für die Studenten wieder günstiger
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Danke, Frau Präsidentin. – Laut „Tagesschau“ drängen Sie, Herr Minister, das Auswärtige Amt dazu, die Taliban – Zitat – „nicht allzu hart anzupacken“, um die Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu gefährden. Gleichzeitig machen Sie sich erpressbar. Für mehr Abschiebeflüge müssen Sie immer weitere Taliban in Deutschland akkreditieren
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Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade das Bild skizziert, dass es in Ihrer Abschiebepolitik bei der Abschiebung in autoritäre Staaten vor allem um Straftäter geht. Am Beispiel Syrien sehen wir, dass das bei der Entscheidungspraxis in Ihrem BAMF nicht
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Herr Minister, Sie haben 2018 mal etwas Großartiges gesagt. Und zwar haben Sie gesagt, es sei nicht akzeptabel, dass eine Anti-Abschiebe-Industrie dafür sorge, dass die Bemühungen des Rechtsstaates unterlaufen werden. Sie haben dann auch noch angekündigt, bevorzugt Schnellverfahren für gewaltbereite und kriminelle Asylbewerber
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Oder stehen Sie nicht dazu, weil Sie heute mit dem parlamentarischen Arm dieser Anti-Abschiebe-Industrie in der Koalition sind
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Sinti-und-Roma-Community hat? Deutschland schiebt aktuell weiterhin vor allem Roma ab. Müssten wir nicht eigentlich aus der historischen Verantwortung Abschiebungen von Roma stoppen und ihnen vor allem einen Aufenthaltstitel überlassen
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
schon – ist da deutlicher, klarer und geht an die Wurzel des Übels, das 2015 geschaffen wurde. Zuvörderst geht es um die Abschiebung nichtaufenthaltsberechtigter und vor allem straffälliger Ausländer
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Aber dass Sie dann auch noch behaupten und die Lüge in die Welt setzen, wir wollten millionenfach deutsche Staatsbürger abschieben, das ist wirklich frech, Herr Kuban
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wollen Straftäter, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, Illegale, bei denen der Fluchtgrund entfallen ist, abschieben, aber nicht deutsche Staatsbürger. Bitte korrigieren Sie das – wir haben dagegen schon an anderer Stelle geklagt –, und entschuldigen Sie sich dafür
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
Selbst aus der Polizei kommt immer wieder die Warnung: hohe Belastung, kein Sicherheitsgewinn. Und während Sie Ihren Fokus auf Abschiebungen und Zurückweisungen legen, leiden andere Dinge. Frauen, die Schutz vor Gewalt verdient haben, queere Menschen, die Schutz und Unterstützung brauchen, hybride Bedrohungen und ausländische Einflussnahme
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
direkt mit den Taliban zusammen. Sie lassen sich von einem Regime, das Frauen entrechtet und politische Gegner öffentlich hinrichtet, Papiere für die Abschiebungen ausstellen
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
sage ganz klar: Abschiebungen schaffen keine einzige bezahlbare Wohnung in diesem Land
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Kontrollen und die Zurückweisung an den Grenzen, die Aussetzung für Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, die Abschiebung auch nach Afghanistan und nach Syrien
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 10: Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung z…
zentrale Behauptung, dort sei ein Geheimplan über die massenhafte Abschiebung von Staatsbürgern mit Migrationshintergrund besprochen oder geplant worden, hat sich als falsch erwiesen. Das ist unstrittig, und daran wird auch die Berufung nichts mehr ändern