Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
lokalen Sicherheitsbehörden sehr wertgeschätzt wird. Derzeit beteiligen sich 25 Staaten, nicht nur Deutschland allein, an dieser Operation mit über 1 200 Soldaten. Es gibt 20 Verbindungs- und Beobachtungsteams im ganzen Land, regelmäßige Patrouillen, und damit tragen wir zur Sicherheitslage vor Ort bei. Dennoch untergraben
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
eine Endlosmission auch ihren Preis hat, steigen die einsatzbedingten Zusatzausgaben auch für dieses kleine Kontingent von 11,6 Millionen auf 16,1 Millionen Euro im anstehenden Mandatsjahr. Mehr deutsches Steuergeld, aber keine sichtbaren Fortschritte
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 18: Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jährlich werden rund 1 Million Immobilienverträge notariell beurkundet; doch der Vollzug erfolgt immer noch überwiegend in Papierform und auf dem Postweg. Das verzögert Verfahren, verursacht Mehraufwand und führt vor allen Dingen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 18: Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der …
Notare hätten für jede Behörde prüfen müssen, ob bereits elektronische Kommunikation angeordnet wurde. Stattdessen sieht der Änderungsantrag eine flächendeckende Einführung zum 1. Januar 2027 vor. Das schafft Rechtssicherheit und Rechtseinheitlichkeit
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 18: Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der …
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die flächendeckende Einführung zum 1. Januar 2027 stellt alle Beteiligten vor eine Herausforderung. Notare, Behörden und Länder müssen umfangreiche Vorbereitungen treffen. Es ist sicherzustellen, dass alle Behörden bis zum Stichtag über die notwendige technische Infrastruktur verfügen. Aber die Vorteile
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr.…
beim Trinkwasser stehen wir nicht im rechtsfreien Raum: Seit dem 12. Januar 2026 gilt für PFAS-20 ein Grenzwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 20: Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
Jahre vorübergehende dringende Finanzprobleme zu haben, was sich in diesem katastrophalen und desolaten Haushalt, den Sie aufstellen, widerspiegelt, und in der 1 Billion Euro Sondervermögen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 20: Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
Jahren definierte er sich über 21 durchschnittliche Monatsgehälter. Heute reichen dafür schon 14. Anders ausgedrückt: Heute zahlt man mit dem 1,4-fachen des Durchschnittseinkommens schon den Spitzensteuersatz – 1960 und 1970 war das mit dem 16- bis 17-fachen der Fall; deswegen konnten
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 20: Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
schon fast getan – entlasten. Sie kommen jetzt mit einer Körperschaftsteuerreform. Ab dem 01.01.2028 wollen Sie bei der Körperschaftsteuer um je 1 Prozentpunkt jährlich entlasten. Da haben wir auch gesagt: Macht es sofort
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 20: Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
immer auch die haushalterische Situation des Bundes im Blick behalten. Genau deswegen haben wir ja in der letzten unionsgeführten Bundesregierung zum 1. Januar 2021 nur knapp 90 Prozent der bisherigen Solidaritätszuschlagszahlerinnen und -zahler entlastet, und die zahlen ihn heute nicht mehr. Die Folge
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 20: Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
Sozialbeiträge treffen Menschen mit geringem Einkommen besonders stark. Zudem wollen wir den Grundfreibetrag um konkret 500 Euro und den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1 500 Euro erhöhen. Das wäre zugleich eine starke Steuervereinfachung
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 20: Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
sehr steil. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift bereits in der Mittelschicht, nämlich ab 70 000 Euro; das ist ungefähr das 1,6-Fache des mittleren Einkommens. Gleichzeitig steigt für die obere Mitte die weitere Belastung bis zu den Beitragsbemessungsgrenzen bei den Sozialversicherungen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 21: Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern …
faktisch aber nur im Rahmen einer Sportförderstelle. Und diese Stellen sind sehr begrenzt. Ein deutscher Spitzensportler ohne Förderstelle erhält zurzeit etwa 1 200 Euro monatlich. Das ist zu wenig
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 21: Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern …
Antrag genannten 1 800 Euro halten wir auch für sinnvoll und angemessen. Um es kurz zu machen: Der Antrag ist inhaltlich und handwerklich gut gemacht
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 21: Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern …
Regierungen der letzten Jahre wirklich wichtig war. Unsere Topspitzensportler erhalten, wie schon erwähnt, heute in der Regel eine monatliche Förderung von 1 200 Euro. Jahrelanges Training und Medaillen bei Olympia bzw. Weltmeisterschaften sind die Voraussetzung dafür. Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling wird im Bundesland Hessen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 21: Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem war der 1. Mai, Tag der Arbeit. „Raus auf die Straße für Arbeitnehmer/-innenrechte“ hieß es allerorts. Aber leider gibt es immer wieder sehr viele relevante Gruppen, die nicht gesehen werden, unter
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 21: Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern …
sondern ist dringender denn je. Deshalb unterbreiten wir heute den Vorschlag einer Mindestsicherung für alle Leistungssportler und -sportlerinnen in Höhe von 1 800 Euro brutto. Der Antrag korrespondiert mit der Forderung von Athleten Deutschland und von 47 Sportverbänden in Deutschland. Er ist konkret
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gebaut wird. Aber wir müssen auch darauf achten, wie gearbeitet wird. Deshalb haben wir das Tariftreuegesetz verabschiedet. Damit gilt ab dem 1. Mai: Wer durch Steuergeld finanzierte Aufträge bekommt, muss anständig bezahlen, nämlich nach Tarif
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Milliarden Euro an Mitteln der Deutschen Rentenversicherung zweckentfremdet für Leistungen, für die nie Beiträge erbracht wurden. Insgesamt reden wir von fast 1 Billion Euro seit
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Thema „Flexibilität bei der Arbeitszeit im Arbeitsmarkt und in den Unternehmen“. Und da wollte ich nachfragen. Sie haben am 1. Mai eine Rede gehalten, in der Sie gesagt haben: Am Schutz der Arbeitnehmer wollen wir nicht rütteln. – Das wollen auch wir nicht