Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·ZP 13: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Speicherfrage ist nicht geklärt. Wir haben mit fast 40 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise der Welt und Kosten von über 1 Billion Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Einspeisevergütung. Und seit Jahren verlieren wir wegen der hohen Energiekosten immer weiter
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·ZP 13: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Goldesel herangeht: Eine Freiflächen-Photovoltaikanlage auf circa zwei Hektar – das ist die durchschnittliche Größe der Anlagen, die wir haben – kostet grob 1,8 Millionen Euro. Sie produziert circa 2 Millionen Kilowattstunden pro Jahr, die in der Vergangenheit mit 6 Cent pro Kilowattstunde vergütet wurden
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·ZP 13: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dass wir fossile Energie noch geraume Zeit benötigen werden. Aber das wissen Sie im Grunde selbst; sonst hätten Sie Nord Stream 1 unter der damaligen rot-grünen Regierung nicht genehmigt und gebaut. Herr Habeck wollte in der letzten Legislaturperiode – das klang schon
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sozialen Sicherungssysteme statt, obwohl sich der Anteil der Ausländer im SGB-II-Leistungsbezug in den letzten Jahren von 18,1 auf 46,7 Prozent mehr als verdoppelt
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gespannt auf die Rednerinnen und Redner, die bisher dazu gesprochen haben. Leider gab es darauf heute keine Antwort. Am 1. Mai 2002 trat das BGG in Kraft. Damals wurde versprochen: Nach der Evaluation werden wir bei der Neuschreibung endlich die vollumfängliche Barrierefreiheit klären
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 3: Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Kranke…
Finanzierung der für den klinischen Einsatz vorgeschriebenen psychotherapeutischen Weiterbildung seit Jahren unzureichend finanziert, und zu allem Überfluss wurden dann am 1. April 2026 auch noch die psychotherapeutischen Honorare um 4,5 Prozent gekürzt; das ist genau mein Humor
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 3: Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Kranke…
kennen doch die Situation: Das Gesundheitssystem kostet uns jeden Tag mehr als 1 Milliarde Euro. Die Strukturen werden nicht besser. Wir haben klar aufgezeigt, wo wir die Probleme sehen. Diese Probleme sind nicht von uns erfunden, sondern wurden von Expertinnen und Experten
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 3: Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Kranke…
Vorschlägen vorgelegt hat, nämlich ein Einsparpotenzial von 42 Milliarden Euro, das, würde man es in dem Umfang umsetzen, Beitragssenkungen um 2,1 Prozentpunkte im kommenden Jahr möglich machen würde. Ich höre die ganze Zeit aus den Koalitionskreisen: Die Lohnnebenkosten sollen sinken, Arbeit muss günstiger
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 3: Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Kranke…
Arbeitskampf erstreikt wurde und der Pflegekräfte vor der Überlastung schützen sollte. Seit es diesen Tarifvertrag gibt, konnte die Charité um rund 1 000 Pflegekräfte aufstocken. Und nun soll dieser fallen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
dazu passt es nicht, wenn wir lesen müssen, dass die Lufthansa ihre Tochter CityLine über Nacht abgewickelt hat und die über 1 000 Beschäftigten im Regen stehen lässt. Dies an sich ist schon schlimm. Aber dass dann auch noch das legitime Streikrecht neben
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Vielleicht haben wir dort die Gelegenheit, das bunte Durcheinander der Argumente der Opposition mal zu ordnen. Wir wollen die Steuer zum 1. Juli 2026 senken – das Signal ist heute schon klar
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Auch ist die Luftfahrtindustrie ein Rückgrat unserer Wirtschaft. Rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt mit ihr zusammen. Wenn wir hier dauerhaft höhere Standortkosten haben als andere Länder, dann wandert Wertschöpfung ab. Und das kann doch niemand wollen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Beispiel: Nehmen wir in meiner sächsischen Heimat den Flughafen Dresden! 2019 wurden hier noch 1,6 Millionen Fluggäste verzeichnet. Nach der Pandemie haben sich die Passagierzahlen, auch aufgrund der letzten beiden Erhöhungen der Luftverkehrsteuer, bis heute auf nur rund die Hälfte von damals erholt
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
diese Bundesregierung, diese Koalition redet nicht nur darüber, sondern sie handelt. Deswegen werden wir zum 1. Juli die Standortkosten senken. Wir werden die Luftverkehrsteuer senken
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian …
Kitaausbau haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Geburtenrate gestiegen ist und zwischen 2015 und 2021 erstmals im wiedervereinigten Deutschland bei über 1,5 Kindern je Frau
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian …
Erster Punkt: Herr Abgeordneter Pöpsel von der CDU, Sie hatten gesagt, die Fertilitätsrate ist mit 1,35 dermaßen nach unten gegangen, weil jetzt geburtenschwache Jahrgänge reinkommen. Kleiner Hinweis an dieser Stelle: In der Fertilitätsrate ist die Jahrgangsstärke solch geburtenschwacher Jahrgänge bereits berücksichtigt. Also
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
weitere Erfolge sind sichtbar: 1,5 Millionen Downloads des digitalen Fahrzeugscheins in sechs Monaten, beim World Government Summit in Dubai hat Deutschland den internationalen Preis für die beste KI-Anwendung in der öffentlichen Verwaltung erhalten. Das ist ein Perspektivwechsel, weg von einzelnen Formularen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dazu, dass Strom teurer wird. Und ja, Strom ist ein entscheidender Faktor. Eine Gigafactory hat beispielsweise per Definition einen Leistungsbedarf von 1 Gigawatt. Deswegen muss man vielleicht noch weitere Schwerpunkte setzen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
meisten KI-Modelle trainieren mit unseren Daten, aber die Gewinne machen die US-Riesen. Auch sind im letzten Jahr über 1 Milliarde Euro an Lizenzgebühren auf Bundesebene für Microsoft ausgegeben worden. Das sind unsere Baustellen, da müssen wir ansetzen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Für das, was auf dem Spiel steht, ist der notwendige Kräfteeinsatz noch überschaubar. Mit rund 1 200 Soldatinnen und Soldaten sowie zusätzlich designierten Reservekräften erfüllt EUFOR Althea erfolgreich ihren Auftrag und ist dabei deutlich kleiner als die Vorgängeroperationen IFOR und SFOR