Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 13: Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitisc…
sind 0,03 Prozent. Von 1 000 Euro, die der Bund investiert, fließen 30 Cent Euro in das Bundesförderprogramm „Demokratie leben
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 13: Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitisc…
Meine Damen, meine Herren, ich komme zum Schluss und sage: Lassen Sie uns diese 30 Cent auf 1 000 Euro einfach mit Verstand investieren und dann doch bitte über die relevanten Probleme dieses Landes sprechen! Meine Generation und die derjenigen, die jünger sind, würden
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der R…
geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worüber wir heute entscheiden, kommt zu spät und trifft hart. Die Frist lief am 1. Juli ab. Jetzt zwingt Brüssel jeden Betrieb zum eigenen Umweltmanagement; es gibt Berichtspflichten und immer schärfere Grenzwerte
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der R…
für tiefgreifende industrielle Transformation gilt nur für Betriebe, die Millionen in Neubauten stecken. Für alle anderen rund um Wolfsburg gilt ab 1. Juli: Friss oder stirb
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 15: Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
Viertens. Sie fordern in Punkt 1 Ihres Antrags, eine Studie in Auftrag zu geben, um das Ausmaß zu ermitteln. Ich darf Ihnen verraten: Das Familienministerium hat ein Projekt mit dem Titel „Wie viele Zwangsehen gibt es in Deutschland?“ bereits gefördert
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 15: Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
Laut Ausländerzentralregister waren es zum Stichtag 31.07.2016 insgesamt 1 475 junge Menschen in Deutschland, die eine solche Ehe geführt haben. Zum Stichtag 31. Dezember 2024 waren es 279 Minderjährige
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 14: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Jahrzehntelang schickte Ankara die Imame – Staatsbedienstete, bezahlt aus türkischer Kasse. Die versprochene Abkehr? 100 hier ausgebildete Imame pro Jahr bei rund 1 000 Entsandten – ein Abschied auf Raten bis in die 30er-Jahre. Das Bundesinnenministerium fördert das auch noch: eine halbe Million Euro
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bereits in meiner ersten Regierungsbefragung deutlich gemacht, dass das der Fall sein wird. Wir sind für ein klares Preissignal im ETS 1, auch für klare wettbewerbliche Bedingungen, im Übrigen auch für den Schutz unserer Industrie durch einen CBAM, einen Importschutz, der dafür sorgt, dass
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hatten während der letzten Hitzewelle 800 Hitzetote. Im ganzen letzten Jahr waren es 1 600. Es ist wirklich zynisch, was die AfD-Fraktion hier verbreitet
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Dieser Müll strahlt 1 Million Jahre lang
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Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben es mit zwei Emissionshandelssystemen zu tun. Das eine ist der EU-ETS 1, der insbesondere für die Industrieemissionen, aber auch für den Energiesektor gilt. Das zweite System betrifft den privaten Bereich und ist national geregelt. International
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1 500 Seiten wurden 3 Millionen Datensätze analysiert
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Herr Abgeordneter Steffen, das ist ja bereits vom Bundesinnenminister so gesagt worden. Auch das Bundesinnenministerium wird sich dieses Gutachten – 1 500 Seiten – natürlich sehr genau angucken und auswerten, und es wird, wenn das Bundesinnenministerium zu einer entsprechenden Einschätzung kommt, dann auch in das Verfahren
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Vielen Dank. – Frau Ministerin, 2021 haben über 1 Million Berliner/-innen für den Volksentscheid zur Vergesellschaftung gestimmt. Mich würde interessieren, wie Sie das demokratietheoretisch rechtfertigen wollen, jetzt einfach von Bundesebene aus den Ländern einen Riegel vorzuschieben. Darüber hinaus würde mich auch interessieren
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liegt ein Mainstream-Reporter, jemand vom ZDF, am Boden und Rechtsradikale hauen drauf. Diesen Fall hatten wir ja in Berlin am 1. Mai 2020 nach der Hygienedemo
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
Punkt gebracht: Solange Patriot-Raketen in den Depots unserer Verbündeten liegen, ermutigt das Russland nur dazu, weiter anzugreifen. Seit 1 596 Tagen Vollinvasion stellt sich immer wieder dieselbe Frage: Warum gelingt es dem Bundeskanzler nicht, strategisch vorauszudenken und das zu organisieren, was morgen gebraucht
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzs…
Aber was macht die Bundesregierung? Erst wurde der Etat um fast 1 Milliarde Euro gekürzt. Jetzt soll er nochmals um 586 Millionen Euro gekürzt werden
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzs…
Milliarden Euro aus. Gemessen am BIP sind das 0,56 Prozent. Wenn man den Haushalt insgesamt betrachtet, liegen wir bei rund 1,9 Prozent. Wenn man in der Republik fragt: „Wie hoch ist der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung?“, dann bekommt
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzs…
Durch Deutschlands Unterstützung in internationalen Impfprogrammen konnten allein im Jahr 2024 rund 1,7 Millionen Menschen geimpft werden. Die Zahl der Todesfälle durch Malaria und Tuberkulose ist dramatisch gesunken
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 6: 6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrach…
einziges davon ist aus dem Sondervermögen finanziert – Stichwort: 400 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur –, es gibt nicht 1 Cent für Aus- und Neubau der Schiene