Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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wieder betont –: Wie dient es denn dem deutschen Interesse, wenn Alice Weidel ankündigt, sie würde Trumps Board of Peace beitreten wollen? 1 Milliarde US-Dollar Beitrittsgebühr, bestritten vom deutschen Steuerzahler zur de facto Privatverwaltung des amerikanischen Präsidenten
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Teil unseres kulturellen Erbes. Ihr Wert lässt sich nicht allein in Importquoten, Marktanteilen und Preisvergleichen messen. Wer die Landwirtschaft auf unter 1 Prozent des BIP reduziert, übersieht, dass ganze Regionen von ihr leben. Die Landwirtschaft ist kein Zahlenproblem der Volkswirtschaft, sondern eine Strukturfrage unserer
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
Jeder Cent der bislang circa 1 000 Milliarden Euro Ukrainehilfen ist schuldenfinanziert – finanziert mit Schulden, die in Form von Tilgung und Zinslast allen künftigen Bundeshaushalten Belastungen zufügen werden
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 6: Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung s…
Deutschland mal 1 Million Landarbeiter. Durch den Einsatz moderner Landmaschinen gibt es viele dieser Landarbeiterstellen heute nicht mehr. Auch Zehntausende Stellen von Hafenarbeitern in Deutschland sind durch den Fortschritt weggefallen. Deshalb geht es auch darum, den betroffenen Menschen vernünftige Fortbildungsangebote zu machen und ihnen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführu…
Ganz konkret: Es wurde eine Legaldefinition der bislang durch die Rechtsprechung definierten terroristischen Straftaten in einem enumerativen Katalog in § 89a Absatz 1 StGB vorgenommen. Reisetätigkeiten zur Unterstützung terroristischer Straftaten werden unter Strafe gestellt, das Sammeln von Geldern zugunsten terroristischer Organisationen ebenso. Auch das Beschaffen
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Rund 1 400 Verfahren im Jahre 2022, 2 600 Verfahren schon im Jahre
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 17: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums de…
Euro. Weiter unten – das muss man ehrlicherweise auch sagen – steht noch mal etwas von möglichen Entlastungen von vielleicht 11,1 Millionen Euro bei Wirtschaft und Verwaltung. Für eine kommunale Verwaltung wäre das wirklich ein respektables Ergebnis. Aber seien wir ehrlich: Für ein Bundesministerium
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 18: Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhint…
Funktionalität gesprochen. Auch da: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass so langsam ermittelt wurde. Und nun hat man gerade mal 1 Prozent von den geschätzten 28 Milliarden Euro zurückgeholt. Welchen Eindruck der entstandene Schaden auf den Steuerbürger macht, können Sie sich vorstellen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 18: Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhint…
Thema Umsatzsteuerkarussell. Allein die „Operation Zeus“ – da waren Microchips als Handelsware deklariert – deckte einen Schaden von 1 Milliarde Euro auf. Aktuell sind es Zertifikate, die sich in den Ketten drehen. Der geschätzte Schaden hierbei könnte den von Cum-Ex und Cum-Cum vielleicht sogar
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viel Vertrauen genießen, nicht zustande kommt. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, wenn es dazu kommt, dass diese Organisationen ab 1. März 2026 keine Zulassung bekommen? Welche Mittel stehen zur Verfügung, um Druck auszuüben auf die israelische Regierung
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Hören Sie doch mal zu! – Über 1,7 Millionen Stellen sind unbesetzt
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Unser Sozialstaat finanziert sich nicht von selbst. Allein für Renten, Gesundheit und Pflege geben wir heute über 1 Billion Euro pro Jahr aus. Ohne wirtschaftliches Wachstum ist das langfristig nicht tragfähig. Der deutsche Mittelstand, der über 90 Prozent aller Unternehmen stellt und rund
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
Kommen Sie doch mal mit zu meinem Dorfbäcker: drei Brötchen für 1,20 Euro, der Bon kommt aus dem Drucker, landet direkt im Mülleimer und sorgt für Kosten, Müll und Zeitverlust
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
gehe noch auf den Punkt Unternehmensbesteuerung ein. Sie fordern in Ihrem Antrag, den Körperschaftsteuersatz bereits ab 2026 jährlich um jeweils 1 Prozentpunkt zu senken, anstatt erst ab 2028 zu beginnen, bis auf 10 Prozent. Sie stellen sich damit natürlich bewusst gegen den bereits beschlossenen
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
Stelle besonders dringend ist. Sobald die Wirtschaft wieder schneller wächst – heute war ja die Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts, und die Konjunkturprognose von 1 Prozent zeigt an, dass dies der Fall sein wird – und wir gesichert wissen, dass das nachhaltig ist, werden weitere Senkungen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Deshalb wird bei der Bundesnetzagentur eine neue Unterbehörde entstehen. 14,6 Millionen Euro kostet allein die Einrichtung; jährlich folgen 1,13 Millionen Euro bei der Bundesnetzagentur. Hinzu kommen 2,4 Millionen Euro jährlich beim Statistischen Bundesamt, dazu Dutzende hochbezahlte Stellen. Und wissen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Leitbild der Bundesregierung ist ein gegenüber der Wirtschaft handlungsunfähiger Staat und eine ausgeschlossene Zivilgesellschaft: Politik für die reichsten 1 Prozent
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernh…
Beim Insektensterben ist es ähnlich. Die von Ihnen zitierte Zahl von 1 200 Tonnen Insektenbiomasse stammt aus einer theoretischen Modellrechnung, nicht aus Messungen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernh…
Windkraft geht, zitieren Sie eine groteske Grobrechnung aus der Raumfahrt, wie viele Insekten von den Windrädern geschreddert werden – sage und schreibe 1 200 Tonnen im Jahr. Wissen Sie eigentlich, wie viele Tonnen Insekten von den Vögeln im Wald gefressen werden
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernh…
Oder die Infrastruktur, zum Beispiel die Verkehrsflächen: 1,8 Millionen Hektar werden für Verkehr genutzt, das 30-Fache der Fläche, die Erneuerbare brauchen. Kritik am Naturzerstörungsgesetz des Verkehrsministers habe ich aus Ihren Reihen aber auch noch nicht gehört