Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Neugründungen in den ersten sechs Monaten. Bei den sogenannten Unicorns, also den Start-ups mit einem Wert von über 1 Milliarde Euro, sind wir inzwischen die Nummer eins in Europa
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Energiesteuer und die CO2-Abgabe. In Deutschland werden selbst Steuern besteuert. An jedem Liter Diesel verdient der Staat damit mehr als 1 Euro mit. Der Finanzminister könnte das ändern. Er tut es nicht; er macht das Gegenteil
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Bund Darlehen von rund 30 Milliarden Euro an Krankenkassen, Pflegekassen und die Arbeitsagentur vergeben. Zurückgezahlt wurde nicht mal 1 Milliarde; denn Darlehen gelten als finanzielle Transaktionen und zählen bei der Schuldenbremse nicht mit. Sie verschulden jetzt also auch noch die Beitragszahler in Ihrem Schuldenwahn
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Institut in München hatte für dieses Jahr 0,8 Prozent Wachstum vorhergesagt; es rechnet jetzt mit 1,4 Prozent
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
kommenden Jahr rechnen die mit 1,2 Prozent und dann mit 0,8 Prozent Wachstum. Das heißt, wir sind jetzt mit diesem Land wieder auf einem Wachstumspfad
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
sparen ganz konkret mit dieser Bundesregierung. Jedes der Ressorts hat in diesem Jahr in den Planungen für den Haushalt 2027 1 Prozent des Etats eingespart; das macht zusammen 4 Milliarden Euro aus. Wir werden diese Sparrate jetzt auf 2 Prozent per annum anheben
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Bundestagswahlkampf angetreten ist, ohne neue Schulden und mit Reformen beim Bürgergeld und Bürokratieabbau das Land zu sanieren, die verantwortet jetzt 1 Billion Euro geplante Verschuldung zwischen 2026 und 2030, die salbadert immer noch von Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung jenseits jeder Realität
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
nicht gelingt, diesen Trend zu durchbrechen, im Zeitraum von 2025 bis 2033, also innerhalb von neun Jahren, eine Gesamtverschuldung von 1,7 Billionen Euro anhäufen. Zur Vergegenwärtigung: Das ist genauso viel wie in den 75 Jahren zuvor. Diesen Trend, meine Damen und Herren, gilt
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
sparen, als endlich die uralte Ausnahme für Immobilienkonzerne bei der Gewerbesteuer zu streichen, was ganz allein ein Dreifaches bringen würde, nämlich 1,5 Milliarden Euro
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stärken im Einzelplan 12 außerdem erheblich den Neu- und Ausbau der Schiene: 2027 um 300 Millionen Euro, bis 2030 insgesamt um 1,8 Milliarden Euro. Damit starten wir weitere baureife Projekte und bringen laufende Vorhaben voran. Investitionsschwerpunkt bleibt aber angesichts des Nachholbedarfs der Erhalt
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Güterverkehrsleistung auf der Straße ist rund viermal so hoch wie auf der Schiene. Beim Personenverkehr ist das Verhältnis sogar 9 : 1. Im Bundeshaushalt findet sich diese Wirklichkeit aber nicht wieder – auch nicht im Entwurf für 2027. Es ändert sich nichts. In die Bahn investiert
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Aber schauen wir auf den Haushalt. Der Verkehrsetat sinkt 2027 um fast 1,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen globale Minderausgaben von mehr als 460 Millionen Euro, ohne dass Bundesregierung oder Ministerium sagen, wo diese denn genau gekürzt werden sollen. Insgesamt sollen zwar
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werden. Genau dazu leistet auch dieser Haushalt seinen und einen wichtigen Beitrag. Für unsere Bundeswasserstraßen stellen wir bis zum Jahr 2030 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung. Das ist ein erheblicher Mittelaufwuchs und sorgt dafür, dass unsere Wasserstraßen fit für die Zukunft werden
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Hand. Wir investieren große Summen in die Sanierung der Schiene. Auch für den Neu- und Ausbau der Schienenwege stehen bis 2030 1,8 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung
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Schiene keine zusätzlichen Kapazitäten haben, das kurzfristig aufzunehmen. Wir alle haben kein Interesse daran, dass statt eines Binnenschiffes 1 000 zusätzliche Lkws über marode Brücken fahren
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Fortsetzung genau dieser desaströsen Entwicklung. Für die Bundeswasserstraßen stehen im Kernhaushalt nur noch rund 849 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 1,2 Milliarden Euro für Erhalt und Ersatz werden aus dem Sondervermögen – wir nennen es Schulden – finanziert
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unsere Verantwortung, in Zukunft nicht nur verantwortungsbewusst damit umzugehen, sondern den Klimawandel auszubremsen, die Erderwärmung auf das Pariser Ziel von 1,5 Grad zu begrenzen und damit nicht nur erfolgreich zu wirtschaften, sondern leben zu können, lebenswerte Räume zu haben
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für das Jahr 2027 2,74 Milliarden Euro, inzwischen also etwas weniger als für das Vorjahr. Über die Hälfte davon, knapp 1,5 Milliarden Euro, werden für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Stoffe ausgegeben. Deutliche Kürzungen gibt es beim Umwelt- und Naturschutz: etwa
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Komplex „Zwischen- und Endlagerung“ eingehen. Seit den 80er-Jahren hat sich ein Komplex entwickelt, der den Steuerzahler jährlich etwa 1 500 Millionen Euro kostet, ein Komplex, der in seiner Verwobenheit mit gesellschaftlichen Institutionen, Medien und Wirtschaftsinteressen beeindruckt. Seit Jahrzehnten leben diese Komplexe von diffusen
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Aber was legen Sie uns mit diesem Haushalt vor, werte Bundesregierung? Die Gesamtausgaben für den Einzelplan Umwelt sinken um rund 1 Prozent auf 2,74 Milliarden Euro. Das sind gerade noch 0,49 Prozent des Gesamthaushalts. Das heißt, von 100 Euro, die der Staat