Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
Pädophilie, aber es geht auch um politische Einflussnahme, Insiderhandel und Geldwäsche. Und das alles ist miteinander verwoben. Es gibt schätzungsweise rund 1 000 Opfer und vermutlich Dutzende von Tätern. Nur wenige von ihnen wurden bisher angeklagt
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst an das erinnern, worum es bei Epstein wirklich geht: mehr als 1 000 minderjährige und junge Frauen, die über Jahrzehnte systematisch missbraucht worden sind durch ein Netzwerk aus Geld, Macht und organisiertem Schweigen, Opfer
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Spart das Grundsicherungsgeld Steuergeld ein? 5 Milliarden Euro waren eingeplant bzw. angepeilt. 850 Millionen Euro sind daraus geworden, also gerade mal 1 Prozent der Gesamtkosten
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
nicht nur Stefan, der unter den Reformen leidet. Bürgergeld bedeutet heute schon für Millionen von Menschen vor allem eines: Armut. 1,8 Millionen Kinder leben im Bürgergeld in Armut. Wer im Bürgergeld aufwächst, hat praktisch gar nichts: kein Geld für den Kinobesuch, kein Geld
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
dann stellen wir sicher, dass die Wohnkosten weiterhin übernommen werden können, auch dann, wenn sie das 1,5-Fache der Angemessenheit ein Jahr lang übersteigen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
einen auffängt, zum Beispiel, wenn man seinen Job verloren hat. Und ich bin stolz darauf, dass bei uns Artikel 1 des Grundgesetzes gilt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – unabhängig von der Lebenslage. Daraus folgt ganz klar: Wer in einer schwierigen Situation ist, darf
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Frau Düber, Sie sind selbst Mutter. 1,8 Millionen Kinder leben im Bürgergeld. Jede dritte Sanktion trifft ein Kind. Wie wollen Sie garantieren, dass Kinder geschützt werden
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin U…
wenn man auch noch bedenkt, dass 94 Prozent der Komponenten für Ihre Solaroffensive aus China kommen, einem Land, das mittlerweile über 1 200 Kohlekraftwerke betreibt
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin U…
sage Ihnen eines: Alle wirtschaftlichen Zahlen mit deutlich über 1 Billion Euro Kosten für die Energiewende und über Jahre hinweg wirtschaftliche Stagnation zeigen: Bei Ihrer fanatischen Energiewende ist nur eines sicher: die sichere Deindustrialisierung Deutschlands und die Erreichung Ihrer aberwitzigen Klimaziele durch ein komplettes
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 26: a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Auss…
aber, wenn man sich die Zahlen anschaut, der Absatz von Dosenbier in Deutschland. Hier lag der Marktanteil im Vorjahr bei 11,1 Prozent. Der Absatz stieg trotz der 25 Cent Pfand pro Dose weiter an. Somit gibt es also keine wirtschaftlichen Argumente, die strikt
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Wolfspopulation sind Nutzungskonflikte entstanden, vor allem mit der Weidetierhaltung. Und diese Konflikte sind herausfordernd. Allein im Jahr 2024 gab es rund 1 100 Übergriffe auf etwa 4 300 Nutztiere – Schafe, Ziegen, teilweise auch Rinder –, die gerissen oder verletzt wurden. Hinter jeder Zahl steht
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
öffentlichen Anhörung letzte Woche haben Schafhalter berichtet. Einer aus Brandenburg mit über 1 000 Schafen hat eindrucksvoll geschildert, wie er mit einer Kombination aus Elektrozäunen und Herdenschutzhunden ein funktionierendes System etabliert
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Destabilisierung der Rudel und somit womöglich mehr statt weniger Nutztierrisse. Deshalb ist es richtig, dass die Jagdzeit auf den Zeitraum von 1. Juli bis 31. Oktober festgelegt wurde, um zu verhindern, dass Leitwölfe und Elterntiere erlegt werden. So wird die Rudelstruktur geschützt
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
komme aus dem hessischen Hinterland, einem schönen Mittelgebirgsstandort, dicht besiedelt, viele Berge, viele Straßen, und die durchschnittliche Schlaggröße liegt deutlich unter 1 Hektar. Da können Sie keine Herdenschutzhunde einsetzen, und da können Sie auch keine wolfssicheren Zäune bauen, jedenfalls nicht mit einem vertretbaren Aufwand
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Hen…
sagt: Die Wiederinbetriebnahme unserer zuletzt abgeschalteten deutschen Kernkraftwerke ist innerhalb von ein bis drei Jahren machbar und wird pro Anlage zwischen 1 Milliarde und 3 Milliarden Euro kosten. – Wir können also zum Beispiel Neckarwestheim II in spätestens drei Jahren für maximal 3 Milliarden Euro
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Hen…
sind gerade mal 50 bis 70 Gigawatt. 50 bis 70 Gigawatt gegenüber – ich wiederhole – 1 700 Gigawatt aus Erneuerbaren! Tendenz steigend pro Erneuerbare. Und dann sagen Sie: Deutschland macht einen Alleingang. – Aus den Zahlen spricht einfach das blanke Gegenteil
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umset…
Volumen von 450 Milliarden Euro. Das kann systemisch ganz schön Schaden anrichten. Die Bayerische Versorgungskammer hat gerade mit Immobilien in Spezialfonds 1,6 Milliarden Dollar versenkt. Die Nettoverluste belaufen sich auf mindestens 600 Millionen Pensionskapital. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so fördert
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Beispiel macht das besonders deutlich: die Sperrung der Rahmedetalbrücke in NRW. Laut Baukulturbericht hat die Sperrung volkswirtschaftliche Schäden von rund 1,8 Milliarden Euro verursacht, während der Neubau etwa 170 Millionen Euro kostet. Das zeigt: Nicht zu investieren, wird am Ende immer teurer
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mobilisieren wir noch mal 100 Milliarden Euro für Schulen, Straßen, Krankenhäuser und Energieprojekte. Und wir verdoppeln die Städtebauförderung bis 2029 auf 1,58 Milliarden Euro jährlich. Das ist ein klares Bekenntnis: Wir investieren in die Städte. Wir investieren in die Gemeinden. Wir investieren
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 7: Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen…
dass Sie das nicht gelernt haben, glaube ich. – Besagt das gute alte Sprichwort nicht, jeder kehre vor seiner eigenen Haustür? 1,5 Millionen Euro an Steuergeldern sollen allein in Niedersachsen veruntreut worden sein