Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energ…
ArcelorMittal hat die geplante wasserstoffbasierte Stahlproduktion trotz 1,3 Milliarden Euro an Fördermitteln gestoppt. Die Gründe: hohe Energiekosten, fehlende Wirtschaftlichkeit
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energ…
höre Sie so schlecht. – Von den bis 2030 geplanten 10 Gigawatt Elektrolyseleistung werden bis Ende des nächsten Jahres nur 1,5 Gigawatt in Betrieb sein. Deshalb sollte der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes an die geminderte Einspeisung angepasst werden und möglichst schrittweise erfolgen
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Altersgrenze für Anwaltsnotare in § 48a Bundesnotarordnung – wir haben es gehört – für nicht mehr vereinbar mit der Berufsfreiheit nach Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz erklärt. Nach der genannten Regelung war für Anwaltsnotare vorgesehen, dass diese mit dem Ende des Monats aus dem öffentlichen Amt auszuscheiden
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einen sind zu jung, und für die anderen war das zunächst ein Tag wie jeder andere. An diesem Tag flog rund 1 400 Kilometer Luftlinie von hier entfernt der Reaktorblock 4 des AKW Tschernobyl in die Luft und schleuderte Unmengen radioaktiver Stoffe
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 16: Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle Bürger
haben rund 145 Millionen Messpunkte erfasst. Etwa 98 Prozent dieser Messungen lagen im Bereich von 4G und 5G; in weniger als 1 Prozent wurde keine Versorgung festgestellt. Das zeigt zwei Dinge: Das Versorgungsniveau ist inzwischen hoch, und gleichzeitig haben wir ein Instrument, um verbleibende
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkei…
Bundesministerien, 80 Prozent mehr Beamte im Kanzleramt und im Bundesrechnungshof 200 Stellen weniger seit 2019: Das ist ein Riesenproblem bei 0,1 Prozent der Haushaltsmittel des Bundesrechnungshofs. Das ist nicht vermittelbar, meine Damen und Herren
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Mittel ansehe, die für geschlechter- oder bevölkerungsgruppenspezifische Forschung aufgewandt werden, ist auffällig, dass im letzten Jahr der Aufwand für Männer etwa 1 Prozent des Mittelaufwandes für Frauen betrug. Die Frage ist: Ist es wirklich gerechtfertigt, von einem Entwicklungsland zu sprechen, allein schon, wenn
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Herr Klingbeil sich seit Monaten darüber streiten, wie denn die angekündigte BAföG-Reform finanziert werden soll. Gleichzeitig haben Sie 1,6 Milliarden Euro für einen Tankrabatt beschlossen, der nach Meinung aller Experten am Ende hauptsächlich den Mineralölkonzernen zugutekommen wird
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sich an Herrn Frei. Sie sind ja nicht nur Chef des Bundeskanzleramts, sondern auch Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste. Am 1. April feierte der BND ja seinen 70. Geburtstag. Andere lassen es in dem Alter etwas ruhiger angehen, den Eindruck hat man beim
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Herr Frei, die finanzielle Schieflage der Kommunen wurde angesprochen. Sie beläuft sich auf ungefähr 30 Milliarden Euro. Das entspricht umgerechnet ungefähr 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nun hat die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose gerade erst auf nur noch 0,5 Prozent gesenkt. Wäre das nicht
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Direktzahlung zu verzichten – zu unserem Bedauern. Stattdessen nehmen Sie die Arbeitgeber in die Verantwortung, für eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1 000 Euro zu sorgen, und wollen das gemäß der entsprechenden Vorlage mit 2,8 Milliarden Euro steuerlich fördern
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organisatorische Maßnahmen sowie steuerliche Maßnahmen im Bereich der Mineralölsteuer und der Energiesteuer, die Sie angesprochen haben. Darüber hinaus gibt es eine 1 000-Euro-Entlastungsprämie, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern steuer- und abgabenfrei zukommen lassen können – ganz, teilweise oder überhaupt nicht
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Sehr geehrter Herr Minister, die 1 000-Euro-Prämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten auszahlen können, wurde angesprochen. Nun haben Sie als Kanzleramtsminister sich dazu entschieden, öffentlich zu sagen, dass die Beschäftigten des Bundes diese Prämie nicht ausgezahlt bekommen. Ich will Sie gerne fragen
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Vielen Dank. – Gerade wurde schon angesprochen, dass die Mehrheit der Beschäftigten wahrscheinlich nicht in den Genuss der 1 000-Euro-Prämie kommen wird. Wer auf jeden Fall daran gar nicht partizipieren kann, sind Rentner und Rentnerinnen in diesem Land. Wir alle wissen, dass schon
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Am 1. April 2026 startete die NASA-Mission Artemis 2 die erste bemannte Mondumrundung seit über 50 Jahren. Deutschland steuerte den größten Einzelbeitrag Europas zu Artemis 2 bei und zeigt, was deutsche Ingenieurskunst leisten kann
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·ZP 2: Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebna…
Weltklimakonferenz in Dubai erklärten über 20 Länder, den Ausbau der Kernenergie verdreifachen zu wollen. Zum 1. Januar 2026 waren 404 Kernkraftwerke in Betrieb
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·ZP 2: Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebna…
für jeweils 1 bis maximal knapp 3 Milliarden Euro. Zusammen sind das netto 12 Gigawatt an robuster, regelbarer Grundlast für 18 Milliarden Euro
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 5: Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigk…
1,3 Milliarden Menschen wurden aus extremer Armut durch genau die Politik herausgeführt, die Sie hier ablehnen: durch Freihandelsabkommen, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, „All but weapons“-Abkommen mit zoll- und quotenfreiem Zugang zu europäischen Märkten, ohne selbst den gleichen Zugang zu diesen Märkten geben zu müssen
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 5: Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigk…
Druck, und das trifft die Menschen im Globalen Süden am härtesten, so auch eine Frau aus Bangladesch, Salma. Sie bewirtschaftet dort 1 Hektar Land. Wie Millionen Kleinbäuerinnen weltweit ist sie auf Dünger angewiesen, den sie als Folge des Irankriegs nicht mehr erhält. Weniger Dünger
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 5: Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigk…
gerade aber in der Gesundheitspolitik: 1 Milliarde Euro für den Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria bis 2028, 600 Millionen Euro für Impfungen in Entwicklungsländern bis 2030, 170 Millionen Euro zur Vorbeugung von Pandemien – das ist konkrete deutsche Verantwortung für die Welt