Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
Bundesregierung möchte das Entlastungsbudget für Pflegegrad 1 streichen und Familien zusätzliche Beitragszuschläge für die Mitversicherung von Ehegatten aufbürden. Sie erschweren den Zugang zu den Pflegestufen durch höhere Schwellenwerte, während es gleichzeitig für Millionen Migranten, die nie auch nur einen Cent in unsere Sozialkassen eingezahlt
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Seit 2013 – 2013! – steht im Gesetz: Bis zum 1. Januar 2022 soll der Nahverkehr vollumfänglich barrierefrei sein. – Diese Frist wurde verfehlt, und zwar krachend. Und was machen Sie als Bundesregierung jetzt? Sie beseitigen nicht das Versagen, Sie schaffen einfach die Frist ab. – So geht
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Auch im Verkehrsbereich haben wir bereits nicht unerheblich geliefert. Der Normenkontrollrat bestätigt uns hier 72 Millionen Euro weniger jährliche Bürokratiekosten, knapp 1 Milliarde Euro weniger Erfüllungskosten
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 35: Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum…
finde es schade, dass Sie eines nicht erwähnt haben, nämlich die 1 Milliarde Euro, die wir im Rahmen der TFFF für den Regenwaldschutz bereitstellen
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 35: Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1,5 Milliarden Euro jährlich für den internationalen Naturschutz! Und die Grünen fordern: Es soll noch mehr werden. – Auch den deutschen Beitrag zum internationalen Regenwaldfonds wollen sie verdoppeln. Da stellt sich doch eine ganz einfache Frage
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Notfallreform spart also Kosten in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro pro Jahr, weil sie das System effizienter macht, liebe Kolleginnen und Kollegen
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für die geplanten telemedizinischen Angebote. Diese Aufgabe sollen auch Kassenärzte übernehmen. Dabei ist bekannt, dass in den Flächenländern bereits heute fast 1 500 niedergelassene Hausärzte fehlen. Der Grund dafür liegt in den Fehlanreizen, die Sie politisch gesetzt haben
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stabil; denn in diesen Schätzungen ist noch nicht enthalten, dass Sie die gar nicht so armen Pharmakonzerne in diesem Land mit 1,3 Milliarden kofinanzieren wollen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
Deutschland haben wir einen sehr geringen Eigenheimanteil von nur 43 Prozent. In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen. Die durchschnittliche Wohnfläche pro Person liegt bei unter 50 Quadratmeter. Deshalb ist doch ganz klar – das könnte man einfach ausrechnen –: Wenn die Leute, die illegal hier
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
Grundgesetz ist die Antwort darauf. Die Würde des Menschen in Artikel 1 hat keine Fußnote. Dort steht nicht: „solange es sich rechnet“. Und das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
Leipzig gemeinsam mit Partnern das Unternehmen Primogene gegründet. Es entwickelt enzymatische Herstellungsverfahren für Ernährung und Pharmazie. Er hat die ersten 4,1 Millionen Euro an Finanzierungen errungen und investiert sie hier in Deutschland in die Forschung. Und in der VITREA Klinik Schloss Pulsnitz wurden
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
aber die 131 Euro Entlastungsbetrag für diejenigen, die den Pflegegrad 1 haben, gestrichen werden sollen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Wohnheime eröffnet werden. Ich bin froh, dass die Bauministerin Verena Hubertz angekündigt hat, dass wir ab 2027, ab dem nächsten Jahr, 1 Milliarde Euro in zusätzlichen Wohnraum investieren werden
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
auch bei der 30. Änderung des BAföG-Gesetzes: Über 1,8 Milliarden Euro Mehrausgaben sollen beim BAföG hinzukommen. Damit wollen Sie, Herr Bundeskanzler Merz, einerseits die galoppierende Inflation zukleistern. Andererseits wollen Sie, Frau Ministerin Bär, mit diesem Geld die beim BAföG fehlenden Studenten anlocken
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Bieten Sie den Absolventen eine Perspektive hierzulande! Sonst sind die BAföG-Bezieher von heute die Auswanderer von morgen. Und statt Ihres 1 000-Köpfe-Plus-Progamms zur Ausländergewinnung werden wir von der AfD ein Deutsche-Köpfe-Plus-Programm auflegen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Herr Bundeskanzler Merz, Sie haben unter Punkt B. 1., ganz am Ende, auch eine richtige Sache vorgeschlagen, nämlich eine „Regelung zur regelmäßigen […] Anpassung der Fördersätze“. Voilà, exquisit. Dann sparen wir uns vielleicht die nächsten 30 Gesetzesnovellen und passen die Fördersätze einfach der Inflation
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Punkt. Hinzu kommen zweitens das Programm „Junges Wohnen“ und die Schaffung von neuem Wohnraum. Es braucht insgesamt mehr Wohnraum; wir sehen 1 Milliarde Euro Investitionen für das Projekt „Junges Wohnen“ vor, bei dem der Schwerpunkt auf der Zielgruppe der Auszubildenden und der Studierenden liegt
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
dass jedes Kind ab dem sechsten Lebensjahr monatlich 10 Euro vom Staat erhält. Bis zum 18. Geburtstag kommen so insgesamt 1 440 Euro zusammen, die langfristig angelegt werden. Das ist auch eine gute Politik für Familien und Kinder. Denn das Thema Alterssicherung
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
stelle fest: Wenn diese Bundesregierung spart, dann spart sie. Dazu gehört auch, dass zum Beispiel mein Freistaat Bayern allein 1 Milliarde Euro bei der Unterbringung von Migration spart, dass wir auch im Entwicklungshilfehaushalt kürzen und dass wir auch weniger Personal einstellen und den Personalkörper
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
weiteres Angriffsfeld ist die Datensicherheit. Im August drang die Erpressergruppe Rhysida in die IT zweier Berliner Senatsverwaltungen ein. 1,4 Millionen Dateien landeten im Darknet, darunter Pläne zu sensibler Infrastruktur in Umspannwerken. Der KRITIS-Experte Manuel Atug brachte es auf den Punkt: Die Verwaltung